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EU-Türkei-Deal nur eine Mogelpackung

Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei sollte den Eindruck vermitteln, als wäre man ernsthaft an einer Begrenzung des Massenzustroms von sog. Flüchtlingen nach Europa interessiert. Wie jetzt aber an die Öffentlichkeit gelangte, scheint dieses Abkommen nur eine Mogelpackung zu sein, um die Gemüter in Europa zu beruhigen.


Denn wie selbst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, enthält das Abkommen einen Passus, der an einer wirklichen Begrenzung der Masseneinwanderung zweifeln läßt. So heißt es im 4. Punkt des Abkommen:

Wenn die irregulären Überfahrten von der Türkei in die EU gestoppt oder zumindest substanziell und nachhaltig reduziert wurden, wird ein ,Freiwilliges Humanitäres Aufnahmesystem‘ aktiviert. Dazu tragen die EU-Mitgliedstaaten freiwillig bei.

Das bedeutet, daß der Deal ledeglich nur die illegale Einreise bekämpft, jedoch nicht die Masseneinwanderung an sich. Denn die Türkei verlangt ja von der EU eine freiwillige Aufnahme von hunderttausenden „Flüchtlingen“, die auf die europäischen Länder verteilt werden sollen. Diese kommen dann zu den ohnehin schon jährlich 72.000 Syrern hinzu, die im Abkommen verankert wurden. Die EU hat sich nämlich als Gegenzug dazu verpflichtet, jeweils einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufzunehmen, wenn die Tükei die illegal nach Europa eingewanderten „Flüchtlinge“ zurücknimmt.

 
Ohne diesen oben genannten Passus hätte die Türkei diesem Abkommen nie zugestimmt, wie die SZ berichtet. Das verwundert auch wenig, wenn man bedenkt, daß sonst neu ankommende „Flüchtlinge“ am Bosporus verharren würden. Unsere „Volksvertreter“ versuchten diesen Passus selbstverständlich tunlichst zu verschweigen, da sie sonst wahrscheinlich mit noch mehr Gegenwehr aus der Bevölkerung zu rechnen hätten. Denn wie selbst Kritiker korrekterweise erkannten, ist das Abkommen nur eine von Merkel verschriebene „Beruhigungspille für die wachsende Zahl europäischer Flüchtlingsgegner“.

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Da etliche europäische Länder verständlicherweise nicht gewillt sind, „Asylsuchende“ bei sich aufzunehmen, wird Deutschland mit der „Wir-schaffen-das“-Mentalität wieder die größte Last zu tragen haben. Hat sich doch Polen nach den Anschlägen in Brüssel ganz klar gegen eine weitere Aufnahme von „Flüchtlingen“ ausgesprochen.

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