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Merkel-Kabinett will 2017 Geld im „Krampf gegen rechts“ verdoppeln

Berlin – Obwohl sich linksextremistische Gewalttaten mehren und eine akute Gefahr von Islamextremisten hierzulande ausgeht, hat die Bundesregierung nichts anderes zu tun, als die Bezuschußung im „Krampf gegen rechts“ zu verdoppeln. Es solle natürlich dazu dienen, rechtsextremistische Gewalttaten präventiv zu verhindern, heißt es zur Begründung.

 
Daß in Wirklichkeit eine Finanzierung von linksextremistischen Gruppen, die sich als harmlose aufklärende Organisationen tarnen, zu befürchten sei, dürfte seit der Aufdeckung, daß Landesregierungen linke Aktionen gegen „rechts“ finanziell alimentieren, klar sein.

 
Wie „Zeit-Online“ berichtet, soll das Budget nächstes Jahr von aktuell 50 Millionen auf 100 Millionen Euro verdoppelt werden. Darüber hatten sich der Bundesfinanzminister, Wolfgang Schäuble (CDU), und der Vizekanzler, Sigmar Gabriel (SPD), geeinigt, als es um die Haushaltseckwerte für 2017 ging. Die Bundesfamilienministerin, Manuela Schwesig (SPD), hatte schon im Februar nach den angeblich fremdenfeindlichen Vorfällen von Clausnitz und Bautzen eine Erhöhung der Zuschüsse im „Krampf gegen rechts“ verlangt, was nun von der Regierung entsprochen wird.

 

Das Bundesfamilienministerium hat auch die Schirmherrschaft über das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ inne, welches die Gelder dazu erhält.

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