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Gnade vor Recht bei ausländischen Intensivtätern?

Wie nicht so oft hört man, das die deutsche Justiz gegenüber ausländischen (nordafrikanischen) Intensivtätern Gnade vor Recht walten lässt. Das dies maßgeblich zu einem Unverständnis gegenüber der Richterschaft und zwangsläufig auch zu erhöhter Fremdenfeindlichkeit seitens der Bevölkerung führt, scheint logisch. Das da die Hälfte der westdeutschen Polizisten noch nicht zur Alternative für Deutschland, welche es als einzige Partei wagt solche Missstände anzuprangern und eine Änderung zu fordern, überlaufen grenzt an ein Wunder.

Der Kommissariatsleiter in Münster, Jürgen Tölle, ließ in einem Forum der Gewerkschaft der Polizei Münster freien lauf: „Wenn jemand 20 bis 30 Straftaten verübt und zwei Drittel der Fälle werden sofort eingestellt, gewinnt der Täter natürlich den Eindruck: Es passiert nichts. Wir haben Leute, die werden auf freien Fuß gesetzt und begehen nur wenige Minuten später die nächste Straftat.“ Dies liege vor allem daran, das die Zusammenarbeit zwischen Ausländerämtern und Justiz nicht funktioniere. Wozu sollten sich diese Leute auch an Gesetze halten, wenn Verletzungen der selben ohnehin nicht geahndet werden? „Unsere Strafrechtskultur bedeutet in ihrer Wahrnehmung: Es passiert nichts und das kann denen man noch nicht einmal vorwerfen“: so Tölle weiter

Demnach würden Diebe aus Nordafrika ganz verwirrt drein schauen, wenn sie schon nach wenigen Stunden in Gewahrsam wieder auf freiem Fuß gesetzt werden. Anfangs würden sie die Polizisten noch ganz misstrauisch anblicken und es für es für einen Scherz halten, doch mit der Zeit wird es für die Intensivtäter zur Routine. Ab und an werden bei Routinekontrollen Asylbewerber aufgegriffen, welche mehr als hundert Kleindelikte begingen. Nur logisch das sich da die Menschen fragen: „Wie ist das möglich?“

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Das die Deutschen dann das Gefühl haben, sie würden eine Zwei-Klassen-Justiz haben ist nachvollziehbar. Versäumt man als Deutscher sein Bußgeld fristgerecht zu zahlen, folgen umgehend die Konsequenzen -> während man bei ausländischen Intensivtätern mahnend den Zeigefinger hebt und sagt: „Mach das nicht noch einmal.“ Die Bevölkerung fühlt sich von der Justiz verarscht, wenn nicht sogar im Stich gelassen. So kommt es, dass sich in der Bevölkerung das Bild des kriminellen und Narrenfreiheit genießenden Ausländers immer weiter verbreitet.
Dieses Bild wird, aufgrund der oben erwähnten “mahnender Zeigefinger“ Handlungsweise von Justiz und Ausländerbehörde, weiterhin gefördert und sorgt so als Grundlage, für eine Zunahme der Fremdenfeindlichkeit innerhalb der deutschen Bevölkerung.

Wie vor einigen Wochen berichtet, besteht in Deutschland die Gleichheit vor dem Gesetz.
Dies wiederum bedeutet das man bei deutschen und ausländischen Straftätern, das Gesetz in gleichem Maß anwenden muss. Die Justiz muss deshalb aufhören ausländische Straf- und Intensivtäter mit Samthandschuhen anzufassen und diese mit der vollen härte des Gesetzes in die Schranken weisen, nur so kann das Bild der Zwei-Klassen-Justiz aus den Köpfen der Bevölkerung verbannt werden.

Die Politik kann freilich auch so weiter machen wie bisher, ausländische Kriminalität als tragische “Einzelfälle“ abstempeln und von rechtlichen Konsequenzen absehen. Nur würde dies über kurz oder lang dazu führen, das die Bevölkerung ihren Frust an den Asylbewerbern auslässt, anstatt jene anzuprangern, welche dafür die Verantwortung tragen: Politik, Justiz und Ausländerbehörden. Im weiteren dürfen sich die etablierten Parteien nicht darüber wundern, wenn sie bei der nächsten Bundestagswahl leer ausgehen und die Alternative für Deutschland, mit weit über 20% in den Reichstag einzieht.

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https://www.contra-magazin.com/2016/03/intensivtaeter-der-rechtsstaat-muss-durchgreifen/

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