Bundestagspräsident gegen Immunität für Abgeordnete

Allgemein , , , , , , , ,

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat, im Gegensatz zu seiner Parteivorsitzenden Bundeskanzlerin Angela Merkel, gute Ideen. Das ist wohl der Grund, warum er weder Kanzler noch Bundespräsident ist. Er sprach sich für die Abschaffung der parlamentarischen Immunität von Abgeordneten aus. 

Das ist eine gute Idee. Zeigte doch das jüngste Beispiel des Volker Beck (Grüne), warum eine rasche Ermittlung nötig ist. Beck hatte Drogen gekauft, wohl nicht das erste Mal; Ermittler hatte in nur durch Zufall geschnappt. Daraufhin musste erst seine Immunität umständlich aufgehoben werden, bevor die Staatsanwaltschaft gegen Beck ermitteln konnte.

Keine Immunität für Abgeordnete – zeit dafür wird es!

 

Lammert fügte hinzu: «Immunität wird in der Öffentlichkeit häufig als Privileg der Abgeordneten angesehen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/lammert-f%C3%BCr-abschaffung-der-immunit%C3%A4t-von-abgeordneten/ar-BBqDZP5?ocid=sf

Kommentar verfassen