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Kommentar zum Rundfunkbeitrag

Wozu gibt es ihn eigentlich, den Rundfunkbeitrag? Für Rote Rosen, Lindenstrasse? Für die Vielfalt der Wiederholungssender, wie ZDFinfo? Oder für Tagesschau24 und phoenix?

Ehrlich, ich bin ein Staatssenderzuschauer: phoenix bringt die Bundestagsdebatten ungeschnitten. Und Montags ist bei mir fest im Termninplaner „hart aber fair“ eingetragen. Und sonst?

Ist mir dies die 17,50€ wert?

Nun, ich kenne einige, die beim ZDF oder mdr arbeiten. Jenen, ehemaligen Mitstreitern, gönne ich das zwangsfinanzierte Rundfunkprojekt als Einkommensquelle nur zu gern. Aber sonst? Warum soll ich für Medien zahlen, die ich nie und nimmer komplett sehen und hören kann? Schon mehrfach wiesen wir im Preussischen Anzeiger auf die Vielzahl der sogenannten öffentlich-rechtlichen Programme hin. Wer ehrlich ist, sollte erkennen, dass sich die meisten überlebt haben.

Sie kommen weder ihrem Staatsvertrag nach, in dem unabhängige Information und Förderung der Meinungskultur festgeschrieben ist, noch kommen sie dem Wunsch der Zuschauer nach.

Ich als Freund des Boxsportes wurde von ARD und ZDF verlassen, einzig der mdr berichtet noch über die SES Veranstaltungen. Ansonsten bin ich auf private Anbieter angewiesen, die für Boxen im Jahr etwa das Monatseinkommen eines Herrn Klebers vom ZDF ausgeben.

Die öffentlich-rechtlichen Programme sind ein Relikt des kalten Krieges, als Propaganda gegen Propaganda schützen sollte. Der Bundesbürger finanzierte damit die Sendeantennen gen Osten, was Erfolg versprach. Heute finanziert er Anti-Putin-, Anti-AfD-, Anti-Bürgerwehren-, Anti-Gesellschaftskritik-Propaganda im Heimatland. Es werden also die Staatssender gebraucht, zur Beeinflussung der Bürger im Lande, zur Comichaften Darstellung der Demokratie. Und zur allgemeinen Verdummung der Zuschauer. Doch genau dafür reichen heute RTL-Sender, SAT1/Pro7-Gruppe inklusive den Nachrichten- und Doku-Sendern n-tv und n24.

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PA ABOWären ARD und ZDF wenigstens eine Alternative zum Burda- und Axel-Springerfunk, so würde der Rundfunkbeitrag einen Sinn ergeben. Oder, es gäbe eben nur ARD und ZDF – für den Bildungsauftrag und die ebenso von der Rundfunkgebühr finanzierten Bürgerradios und Offenen Kanäle. Aber was hat „N-Joy“ vom NDR mit Bildung zu tun?

Wie ich schon öfter anmerkte: ein Fernseh-Bundesprogramm, ein Regionalprogramm, ein Kinderporgramm und ein Informationssender würden ausreichen. Stattdessen hat man das Alphabet vollbelegt von ARD bis ZDF, von arte, alpha bis ZDF-Kultur. Im Radio würden Deutschlandfunk und Deutschlandradio sowie ein regionaler Informationssender und ein Musiksender ausreichen, um das Volk bei Laune zu halten. In Zeiten des Internets hat sich 1LIVE eigentlich ausgefunkt.

Allein dieses Überangebot an ungehörtem würde Millionen einsparen. Zusätzliche Einsparungen würden entstehen, wenn nicht ARD und ZDF jeweils zwanzig Vollmannschaften zu Olympiaden und anderen Großveranstaltungen schicken würden.

Da könnte Kleber immer noch das Propagandafrontgesicht sein, Dunja Hayali das immer lächelnde und Lügen verbreitende Morgengesicht.

Stattdessen beurteilt das Verwaltungsgericht den Rundfunkbeitrag als rechtlich in Ordnung. Denn man könnte ja …

Könnte man wirklich? Das Überallfernsehen, über DAB, ist längst nicht bundesweit ausgebaut. Und so kann man ARD und ZDF nur mit Zusatzgeräten empfangen. Allein dies widerspricht der Auffassung des Verwaltungsgerichtes.

Mehr noch: Nur weil man könnte, muss man nicht dafür zahlen. Wer meint, es liege am Können, sollte auch als Nichtraucher Tabaksteuer zahlen, als Mann Unterhalt, als Mitbürger KfZ-Steuer zahlen: Man könnte… muss aber nicht.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte aber nicht darüber zu urteilen, weil sich die Klagen nur gegen die willkürliche Nichtsteuer (Abgabe) richteten. Vielleicht sollte man gegen den Staatsfunk klagen. Als Einheit, als Ganzes um klarzustellen, ob es Rechtens ist, diese Programme auszustrahlen. Im Sinne der Mediengesetze und Abkommen.

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Das Bundesverwaltungsgericht urteilte nicht. Es nahm eine Beurteilung vor und umging damit, rechtlich sicher, ein Urteil, welches nicht im Namen des Volkes oder zumindest im Namen der Mehrheit hätte ausgesprochen werden können.

Und : Nein, es geht längst nicht mehr um die 17,50€; was ich bereits vor Monaten sagte:

Denn nur totalitäre Staaten brauchen Staatsfunk!

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