Linken-Politikerin muss sich wegen Blockade-Aufruf verantworten

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Damit hatte Juliane Nagel (Die Linke) nicht gerechnet: Auch sie ist vor dem Gesetz gleich! 2015 hatte sie dazu aufgerufen, eine Demo von Legida zu blockieren. Sie wusste bereits damals, dass so etwas strafbar ist. Weil sie aber eine Linke ist, dachte sie, sie käme auch so davon. Nicht ganz falsch! Gesetze werden nur gegen Rechte angewendet, während Linke eine Narrenfreiheit genießen. Vor allem die linksextremen der Antifa toben sich in Deutschland aus, ohne dass ihnen etwas passiert. Nun hat es also Frau Nagel erwischt. Ihre Immunität hat der sächsische Landtag aufgehoben. Damit wurde ihre Immunität bereits wiederholt aufgehoben. 2014 soll Nagel, am Rande einer Demo, in Leipzig-Lindenau, Demonstranten bedroht haben.

 

 

 

Die stellvertretende parlamentarische Geschäftsführerin der Linken Jana Pinka kritisierte die Entscheidung scharf und sprach von Anzeichen einer missbräuchlichen Strafverfolgung.

 

 

 

 

 

 

http://m.lvz.de/Leipzig/Lokales/Landtag-hebt-Immunitaet-von-Linken-Politikerin-Juliane-Nagel-auf

One thought on “Linken-Politikerin muss sich wegen Blockade-Aufruf verantworten”

  1. gerade die sog. Antifaschisten neigen doch allzu gerne zu faschistischen Methoden; andere mundtot machen oder in Abwandlung des bekannten NAZI-Aufrufs “kauft nicht bei Juden”, “blockiert die genehmigte Demo”.

    Solche Leute sind übelste Sorte

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