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Landtagswahlen und Grenzschließungen

Die CDU erlitt bei den gestrigen Landtagswahlen, in allen drei Bundesländern schwere Verluste. Bei einer Pressekonferenz am heutigen Montag gab Merkel zu: „Gestern war ein schwerer Tag für die Union.“ Allerdings will sie, trotz des großen Sieges der AfD, an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik festhalten – obgleich Merkel erstmals zu gab, dass auch Deutschland von den Grenzschließungen profitiert.

Laut Merkel, sei die Flüchtlingskrise das alles dominierende Thema, denn in den Augen der Menschen wurde noch keine Lösung geben und dies verunsicherte die Bevölkerung. Auf die Frage wie sie der AfD begegnen möchte, antwortet Merkel: „Wir haben uns auch mit dem Thema AfD auseinandergesetzt. Wir haben entschieden, dass man sich argumentativ mit der AfD auseinandersetzen muss. Es handelt sich um Protestverhalten aufgrund der Flüchtlingskrise, aber auch aus Angst vor etablierten Strukturen.“ Die Vorfälle der Silvesternacht in Köln, sollen ebenfalls zum Erfolg der AfD beigetragen haben. Hinzu kommt der Geschwister-Streit zwischen CDU und CSU, welche für Unionswähler nur schwer zu ertragen seien.

Seehofer fordert erneut einen Kurswechsel, damit man die Entwicklung der vergangenen sechs Monate wieder wettmachen kann. Allerdings hält er nach wie vor zur Kanzlerin, betonte jedoch: „Wir sollten der Bevölkerung sagen, das wie verstanden haben und dass wir aus diesem Wahlergebnis auch Konsequenzen ziehen.“ Er befürchtet auch, das die Union, sollte sie so weiter machen wie bisher, nicht mehr lange Bestand hat.

Merkel betonte erstmals, das sich die nationalen Grenzschließungen entlang der Balkanroute, auch auf Deutschland positiv auswirken. Gegen nationale Maßnahmen hätte sie nie Einwände gehabt, aber sie übte Kritik das die Beratungen über die Abriegelung der Balkanroute, ohne Griechenland stattfanden. Der wichtigste Schritt für Merkel, wäre nun eine effektive Sicherung der EU-Außengrenzen. Denn Schengen bedeute, das nicht die Mazedonier die griechische Grenze, sondern die Griechen die griechisch-mazedonische Grenze sichern müssten.

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Die SPD fiel in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, sogar hinter die AfD. Möchte allerdings keinen zu großen Kurswechsel machen. Parteichef Sigmar Gabriel machte am heutigen Montag klar: „Wir werden den Populisten nicht hinterherlaufen.“ Man werde stattdessen klar machen, das die Kernthemen eine liberale Gesellschaft und der soziale Zusammenhalt sind.

 

http://www.krone.at/Welt/Deutschland_profitiert_von_Grenzschliessungen-Kurs_bleibt.aber-Story-500688

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