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NPD-Verbotsverfahren: Verlierer ist die Demokratie!

Untergang Phase 1: Parteidemokratie

Eine Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass der Bürger in Staats- resp. Länder- und Kommunalfragen mitbestimmen kann. In der BRD geschieht das durch Vereine der politischen Willensbekundung. Also Parteien.

Damit ist der Demokratie schon ein Schaden zugefügt worden. Im Vergleich zum Menschen, ein Beim amputiert. Denn die Demokratie humpelt, da nicht mehr der Mensch bestimmt, sondern ein Verein. Und dieser Verein bestimmt unter seinen Mitgliedern, welchen Weg man einschlägt. Dies fängt schon in den eigenen Reihen an.

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Nur wer andere wegdrängt und – oder – aber der Chefetage in den Hintern kriecht, erschmeichelt sich die Möglichkeit eines Lebens in Regierung und Aufsichtsräten. Da ist der Wille der Bevölkerung, und der des Wählers, zweitrangig. Zuerst steht das persönliche Wohl. Dieses funktioniert aber nur, wenn die Partei immer „dabei“ bleibt. Somit rückt der eigentliche Entscheider innerhalb der Demokratie auf den dritten Platz.

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So erklären sich die Unterschiede zu Entscheidungen „nach bestem Wissen und Gewissen“ zum „Wohle des deutschen Volkes“ gegenüber der „Fraktionsdisziplin“ und „parteipolitische Überlegungen“. Damit erklärt sich ebenso der Unterschied zwischen Demokratie und Parlamantarismus.

In der BRD gibt es zusätzlich die 5% – Hürde, die tausende Wählerstimmen in ein Nichts verwandelt und die Ausblendung der Nichtwähler. So wird einerseits gewährleistet, dass wenn auch nur 1 Person wählen geht „seine Partei“ 100% Zustimmung erreicht und andererseits dass kleinere Parteien den Bürger nicht mit ihrer Arbeitsleistung überzeugen dürfen.

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Mit diesem Wissen schauten Politikexperten dieser Tage nach Karlsruhe: Die Anhörungstage zum NPD – Verbot.

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Dieser Partei wurde vorgeworfen, dass man die freiheitliche demokratische Grundordnung zerstören wolle. Mit Blick nach Berlin, zum Reichstag, darf man verwundert fragen: Was macht die sogenannte „Große Koalition“ aus den Einheitsparteien CDU und SPD. Sie verwirken den Parlamentarismus, da dieser nur funktioniert, wenn die Opposition stark genug wäre. Und diese, allen Oppositionsregeln zum Trotz, geht nicht gegen die Entscheidungen der Regierenden an, sondern stimmt ihr meistens zu. – Was ist daran noch demokratisch? Die Wahlen alle paar Jahre?

Eine weitere Frage: Wie soll die NPD, als Partei eine Gefahr für die Grundordnung der BRD sein, wenn doch Parteien unter 5% nicht an der politischen Gestaltung des Landes teilnehmen können? Auch diese Frage wurde vor dem Verfassungsgericht mehrfach gestellt, bis Richter Müller die entscheidende Frage stellte: Können Kinderfeste und HartzIV-Beratung den Untergang der BRD herbeiführen?

Die LINKE versucht den gleichen Weg, um Wähler zu binden. Wofür sich also SPD, CDU und Grüne zu fein sind, den wirtschaftlich Abgedrängten zu helfen, sollte herangeführt werden, um die Gefährlichkeit eines Vereines aufzuzeigen. Und da die Linken gerad‘ genannt wurden: Im sozialen Umfeld ist kaum ein Unterschied der Forderungen zwischen NPD und DIE LINKE zu finden. Beide Parteien warnen vor Altersarmut und wollen die Rechte der Arbeiter stärken. Wirklich gefährlich für ein Wertesystem bei dem es nur nach Geld geht? Könnte durchaus sein – nur, wer gehört dann auf die Anklagebank?

Man stellte also schnell fest: Der NPD-Verbotsantrag des Bundesrates, also der Länder, hat andere Gründe. Man will ein Zeichen setzen. Ein Zeichen gegen rechts(-aussen). Ein Zeichen, das aber auch für politische Willkür steht, das nur noch über das Gerichtswesen aufgehalten werden kann.

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