Gericht überlastet – Terrorist frei !

Deutschland

Ein 32-jähriger Syrer war seit April 2015 angeklagt wegen “Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat”.

Doch das Landgericht Frankfurt hat wegen “hoher Arbeitsbelastung” den Haftbefehl gegen den Terrorverdächtigen aufgehoben.

“Im Moment ist die Kammer mit anderen Dingen befasst.” Derzeit müssten zu viele Fälle bearbeitet werden, um eine Hauptverhandlung zu veranlassen. “Zum Inhalt des Verfahrens sage ich nichts. Das Gericht ist aber ausgelastet, nicht überlastet. Das ist ein Unterschied.” So die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt, Friederike Busch.

Der Syrer war vor zwei Jahren auf dem Frankfurter Flughafen, als er ausreisen wollte, festgenommen worden. Der mutmaßliche Terrorist hätte nicht einen Tag in U-Haft verbracht, da er sich dreimal wöchentlich hätte melden müssen, um der U-Haft zu entgehen.

Zwar hat die Staatsanwaltschaft Beschwerde beim Oberlandesgericht eingereicht, doch die Aussichten auf einen erfolgreichen Einspruch sind wegen der “hohen Auslastung” des OLG, eher dürftig.

Anzumerken ist, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen rund 60 weitere Terrorverdächtige ermittelt und beim Landgericht fünf Verfahren anhängig sind.

Ihr
I.Plewa

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