Trojaner vom Bund bald einsatzbereit!

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Foto: Stephan Jansen/dpa-Bildfunk

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Nun ist es scheinbar soweit: Der Weg für den Einsatz des Bundestrojaners zur Ausspähung von Computern ist frei. Das Bundesinnenministerium erteilte am Montag die Genehmigung für die Überwachungssoftware, wie ein Sprecher des Ressorts in Berlin sagte. Der Trojaner wurde vom Bundeskriminalamt entwickelt und soll insbesondere bei der Terrorismusbekämpfung zum Einsatz kommen.
Laut einem Sprecher seien die technischen Tests abgeschlossen und die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sei ebenfalls daran beteiligt worden. Das ganze sollte ursprünglich schon im Herbst einsatzbereit sein, doch war dies aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus 2008 nicht möglich. Dieses hatte die Onlinedurchsuchung mithilfe einer Überwachungssoftware zwar akzeptiert, knüpfte es aber an Bedingungen. Nach dem Urteil der Karlsruher Richter, müssen tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für Leid und Leben, sowie die Freiheit eines Menschen bestehen. So lange dies nicht der Fall ist, dürfe die Überwachungssoftware auch nicht zum Einsatz kommen.

Die Ermittler sollen nur mit einer richterlichen Genehmigung Zugang zur Computer- oder Smartphone-Kommunikation eines Verdächtigen erhalten. Obendrein kann er auch laufende Gespräche und Chats überwachen, da er einem herkömmlichen Computervirus nachempfunden ist.

„Bisherige Programm konnten die extrem hohen rechtlichen Hürden des Bundesverfassungsgerichtes nicht einhalten“, erklärte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Auch sei eine Prüfung bisher nicht möglich gewesen, da die Firmen den Einblick auf den Quellcode verhindern. Auch der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) kritisierte den Bundestrojaner am Montag im interview mit dem Deutschlandfunk „Ich möchte genau wissen, dass mit diesem Trojaner kein Missbrauch getrieben werden kann. Das ist mein Grundrecht auf Gewährleistung und Vertraulichkeit der Integrität Informationstechnischer Systeme.“ Er habe Zweifel ob dieses Vorhaben, vor dem Hintergrund des Grundrechts richtig und nachhaltig sei. (AFP/Reuters/dpa/jW)

http://www.jungewelt.de/2016/02-23/007.php

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