Wenn die BILD gegen (Nazi) Polizisten hetzt

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Was darf ein Beamter? Was darf ein Polizist? Darf er der NPD auf Facebook einen Daumen hoch schenken, Kritik an der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung äußern? Darf er eine deutschsprachige Musikergruppe mögen?

Nach der BILD nicht: Denn die Musiker nennen sich gemeinsam Stahlgewitter und sind für “rechte Musik” bekannt. Die Kritik an der Politik der Merkelregierung äußerte der Polizist in dem er PEGIDA gut findet und Bildchen von dort teilte. Und die demokratisch und rechtlich zugelassene Nationaldemokratische Partei Deutschlands “likte” er ebenso.

Dies alles ist nach BILD nicht nur böse, sondern seih ganz dicht an Volksverhetzung.  So ermittelt nun die Polizei gegen den Polizisten:

Polizeisprecher André Puiu auf BILD-Nachfrage: „Der Sachverhalt ist uns bekannt. Die straf- und dienstrechtlichen Bewertungen finden statt.“

Strafrechts-Experte Raban Funk zu BILD: „Solche Äußerungen stacheln zum Hass gegen alles Fremde auf. Die Staatsanwaltschaft sollte dringend prüfen, ob es sich hierbei nicht um eine Volksverhetzung handelt. Ein Polizeibeamter, der ein solches Gedankengut verbreitet, ist untragbar für die Gesellschaft.“

PA ABOIst er untragbar für die Gesellschaft? Wenn zeitgleich die Gesellschaft auseinander bricht, sich selbst denunziert, verleugnet, benutzt und beschmutzt? Sind nicht PEGIDA, NPD-Mitglieder und selbst die Musiker ebenso Teile unserer Gesellschaft?

Ist er untragbar für den Staat, denn immerhin schwor er einen Eid auf das deutsche Grundgesetz und auf die niedersächsische Verfassung. Der Eid lautet:

“Ich schwöre, dass ich, getreu den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates, meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung wahren und verteidigen, in Gehorsam gegen die Gesetze meine Amtspflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde. So wahr mit Gott helfe.”  Der Eid kann auch ohne die Worte “So wahr mir Gott helfe” geleistet werden.

In wie weit der Eid PEGIDA-, NPD- und Stahlgewitter-“Likes” verbietet erschliesst sich nicht und wird von BILD oder den Experten nicht begründet. Denn im §65 des Landesbeamtengesetzes von Niedersachsen steht unter Ziffer 3:

In den Fällen, in denen das Innenministerium nach § 9 Abs.3 eine Ausnahme von § 9 Abs.1 Nr.1 zugelassen hat, kann von einer Eidesleistung abgesehen werden; der Beamte hat, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, zu geloben, dass er seine Amtspflichten gewissenhaft erfüllen wird.

Bild-Polizist-NaziDemnach müsste die BILD eigentlich die Frage stellen, was er im Dienst falsch gemacht hat. Hat er einen Räuber freigelassen, einen Asylbewerber misshandelt, eine Frau geschlagen ….? Nein? Dann ist der Beitrag der BILD nur Hetze gegen einen Beamten, der anders denkt, als es die BILD-Redakteure, hier Karl Keim, gern hätten.

Dies käme vielleicht einer Schmähschrift nahe, eine Bloßstellung, von einem Bürger im Staatsdienst, der eigentlich nichts falsch gemacht hat. Da fragt man sich, was hat der Polizist aus Barsinghausen getan, dass BILD ihn bloßstellen, ihn verunglimpfen muss? Und wo ist nun bitte der Nazi-Skandal, der Nazi-Polizist, Herr Keim?

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