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Gabriels TTIP – Leseraum und die TTIP-Leserechte

Nachdem der Vizekanzler sich nicht zur amerikanischen Botschaft zum TTIP Lesen aufmachen wollte, bekommt er nun seinen eigenen Leseraum für die Unterlagen im Bundesministerium für Wirtschaft. Dumm nur, dass die USA entscheiden darf, wer lesen darf und was passiert, wenn sich jemand der Leser „verplappert“.

Was mit TTIP von der angeblichen Souveränität der BRD übrigbleibt, kann man sich aus den folgenden Unterlagen erlesen, aber auch, warum Deutschland noch immer als Feindstaat in der UN gilt. Denn Deutschland darf ohne die USA wohl nichts. Die USA droht Strafen an, wenn Bundestagsmitglieder von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen wollen. Und das, obwohl nicht jeder Bundestagsabgeordneter Zutritt erhält und viele Stellen des Vertrages geschwärzt sind. Wo bleibt da Sigmar Gabriels Beschwichtigung in Sachen Transparenz bei TTIP. Genau dort, wo das Mitspracherecht der deutschen Regierung endet – lesen Sie selbst:

TTIP 3

TTIP 1

TTIP 2

 

 

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One comment on “Gabriels TTIP – Leseraum und die TTIP-Leserechte
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