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Rot/Grüne Medienpolitik: Familien? Nein Danke

Der aktuelle Gesetzesentwurf des Landesmediengesetzes von Niedersachsen lässt böses erahnen. Was beim SWR und WDR als staatsfern deklariert wird, will die rot/grüne Landesregierung nun in staatsabhängig umdefinieren.

So plant Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ein Mediengesetz bei dem die Politik das Sagen hat. Verbände haben das Nachsehen. Selbst der Familienverband. Dabei sollte die Landesmedienzenrale über den Jugendmedienschutz, familiengerechte Programme, die Förderung der Medienkompetenz und die Sicherung der Meinungsvielfalt in den TV- und Radioausstrahlungen überwachen.

Doch es dürfte nicht verwundern, waren es doch einst die Grünen, die den (privaten) Satellitenfunk und das private Kabelprogramm verbieten wollten.

Nun aber bringt man die Landesmedienanstalt auf Linie: Alle Posten werden, statt mit Fachwissen, mit den richtigen Parteibüchern besetzt. Was sagte ich noch vor einem Jahr? „Totalitäre Staaten brauchen öffentlich-rechtliche Medien.

Der Deutsche Familienverband (DFV), das Handwerk, die Freien Berufe, Medienexperten und Unternehmerverbände sehen den rot-grünen Gesetzesentwurf äußerst kritisch bis hin zu verfassungswidrig, da Verbände und Organisationen, die nicht der rot-grünen Parteilinie entsprechen, herausgedrängt werden.

Doch es sind nicht nur die Stimmenanteile, die bisher ein „freies“ Rundfunkerlebnis vorgaukelten. Niedersachsen geht einen Schritt weiter. So will die rot/grüne Landesregierung auch die Finanzautonomie der Landesmedienanstalt beschränken. Ein großer Anteil ihres Haushaltes soll umverteilt werden, ganz ohne die Zustimmung der Vertreter der Landesmedienanstalt.

Und da schreiben die Grünen in ihrer Presseerklärung noch etwas von Toleranz, Weitsicht und  … Toleranz.

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