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Pinocchio als Bundesinnenminister?

Ist Thomas de Maizière eine Fehlbesetzung? Weiß er es nicht besser oder belügt er die Bevölkerung wider besseren Wissens? Ein ja, egal zu welchem Teil der Frage, könnte diesmal nicht nur die Bevölkerung verunsichern.

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Noch am Sonntag gab der Innenminister Thomas de Maizière (CDU) an, dass täglich zwischen 100 und 200 Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückgewiesen würden. Ein Dokument der Bundespolizei widerlegt diese Angabe. Demnach schwankt die Zahl lediglich zwischen 80 und 150. Dem Innenministerium soll das Polizei-Dokument ebenfalls vorliegen.

Die Huffington Post berichtete, dass im Zeitraum ab dem 14. September 2015 nur 7.185 Personen abgewiesen wurden. Weitaus weniger, als Thomas de Maizière angegeben hat.  Am Samstag, den 23. Januar, gerade einmal 72 Flüchtlinge.

Am 22. Januar sind laut Polizei-Bericht 1.917 Flüchtlinge nach Deutschland eingereist. Nur von 700 Personen wurden demnach auch die Fingerabdrücke abgenommen. Die Mehrheit ist also eingereist, ohne überprüft worden zu sein. Dabei hatte der Innenminister sich vor Kurzem noch dafür ausgesprochen, dass alle Flüchtlinge erkennungsdienstlich erfasst werden. Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagte gegenüber dem Focus

„Die Behauptungen sind hanebüchener Quatsch.“ Der Bevölkerung werde suggeriert, dass alle Flüchtlinge registriert werden. „Tatsächlich wird von den allermeisten Flüchtlingen nicht einmal der Name aufgeschrieben.“

Zudem würden nur circa zehn Prozent der Flüchtlinge registriert, resümiert er. Sein Fazit:

„An den Grenzen haben wir schon längst die Kontrolle verloren.“

Wenn die Polizei, nicht nur im Bereich Grenzsicherung, so deutliche Aussagen machen kann und muss, fragt man sich was tut das Innenministerium und ihr Chef? Wir wissen es: Man jagt die bösen Rechten!

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