Asyl: Strafvereitelung der Polizei S.-H.?

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FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki spricht von einem “politischen Skandal”. Er will überprüfen lassen, ob die Landespolizei

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Schleswig-Holstein auf Anweisung von oben hin Strafvereitelung im Amt begangen habe.
Laut dieser Anordnung vom 23. Dezember sei sie dazu angehalten worden, Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht von syrischen und irakischen Flüchtlingen zu ignorieren. Grund hierfür sei die Einladung Merkels an alle Syrer und Iraker.

Der Focus berichtet:

Das Landespolizeiamt erklärte laut dem NDR, Hintergrund seien eine Absprache zwischen Merkel und ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann vom vergangenen September. Die Abmachung lautet, Flüchtlinge ungehindert und voraussetzungslos die deutsch-österreichische Grenze passieren zu lassen.
Die Landespolizei verzichtet auch auf die Ahndung der Schleusung solcher Flüchtlinge. “Wer eingeladen einreist, hat illegale Schleusung nicht nötig”, zitierte der Sender aus einer Stellungnahme des Landespolizeiamtes.

SPD, Grünen und SSW wiesen den Vorwurf eines Skandals entschieden zurück. Am Freitagnachmittag der Innen-und Rechtsausschuss des Landtags hierzu zu einer Sondersitzung zusammen.

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