Asyl: Strafvereitelung der Polizei S.-H.?

FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki spricht von einem “politischen Skandal”. Er will überprüfen lassen, ob die Landespolizei

Das Buch zur Asylfrage in Deutschland - natürlich von Romowe . Der Verlag

Das Buch zur Asylfrage in Deutschland – natürlich von Romowe . Der Verlag

Schleswig-Holstein auf Anweisung von oben hin Strafvereitelung im Amt begangen habe.
Laut dieser Anordnung vom 23. Dezember sei sie dazu angehalten worden, Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht von syrischen und irakischen Flüchtlingen zu ignorieren. Grund hierfür sei die Einladung Merkels an alle Syrer und Iraker.

Der Focus berichtet:

Das Landespolizeiamt erklärte laut dem NDR, Hintergrund seien eine Absprache zwischen Merkel und ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann vom vergangenen September. Die Abmachung lautet, Flüchtlinge ungehindert und voraussetzungslos die deutsch-österreichische Grenze passieren zu lassen.
Die Landespolizei verzichtet auch auf die Ahndung der Schleusung solcher Flüchtlinge. “Wer eingeladen einreist, hat illegale Schleusung nicht nötig”, zitierte der Sender aus einer Stellungnahme des Landespolizeiamtes.

SPD, Grünen und SSW wiesen den Vorwurf eines Skandals entschieden zurück. Am Freitagnachmittag der Innen-und Rechtsausschuss des Landtags hierzu zu einer Sondersitzung zusammen.

Das könnte interessant sein Powered by AdWol Online Werbung

300.000 neue „Flüchtlinge“ unterwegs nach Europa

"Aus Senegal, Gambia, Elfenbeinküste und Niger fliehen viele aus wirtschaftlicher Perspektivlosigke...

Messerattacke im Asylbewerberheim

Ein 37 Jahre alter Mann soll im Asylheim Genshagen 6 Mitbewohner angegriffen und teils schwer verlet...

Tausende Kilometer laufen, aber zu schwach fürs Essen holen!

Viele Facebook Nutzer staunten nicht schlecht, als sie einen Aufruf als Aushilfe für eine Düsseldo...

10 Cent, die die Vielfalt sichern können.

10 Cent, die Meinungsfreiheit sichern.

10 Cent, die diesen Beitrag fördern können:

Lesen Sie auch:  Von der Leyens Traum "Vereinigte Staaten von Europa" geplatzt
,
One comment on “Asyl: Strafvereitelung der Polizei S.-H.?
  1. Pingback: preussischer-anzeiger.de | „Strafvereitelung im Amt“: Das Beweisstück

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

||Nach oben||||Zur Starseite||||Impressum||

Copyright © 2016 Das Copyright dieser Seite liegt, wenn nicht anders vermerkt, bei Romowe - Beiträge stellen ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.


Place your ad here
Loading...