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AfD – die „es“ Partei

Gestern noch im Land verkrochen, heute auf der Showbühne – was nach Marijke Amado und ihrer „Mini Playback Show“ klingt, ist derzeit Realität für Nils Schmid von der SPD. Schmid war einer der Forderer und Verweigerer im Wahlkampfgeplänkel im Südwesten der Bundesrepublik. 

Kaum einer wird vor der Einheitsparteienkampagne gegen die AfD von Schmid gehört haben. Um seinen berliner Kollegen und Ex-OB von Berlin beinahe zu zitieren: Und das war gut so. Nun konnte man ihn nämlich hören, im Deutschlandfunk, im ZDF. Und was der SPD Mann dort sagte, lies einem demokratisch eingestellten Bürger das Blut in den Adern einfrieren.

Weil es keine normale Partei ist, die innerhalb des demokratischen Verfassungsbogens unterwegs ist. Es ist eine Partei, die gegen Ausländer hetzt.

sagt er, wiederholt er – es steht für die AfD, die Partei des politischen Gegners.

Der stellvertretende Ministerpräsident, Finanzminister Baden-Württembergs und Spitzenkandidat der SPD sieht aber es, die AfD, nicht als Partei, zumindest „könne man nicht so tun, als wäre es eine normale Partei“. Das Schmid damit das Parteiengesetz und damit das Grundgesetz in Frage stellt, scheint ihn nicht zu stören. Denn einmal gefragt wiederholt er sich gern: „Weil es keine normale Partei ist“, deshalb könne man sich mit ihr nicht in einer Fernsehdiskussion abgeben:

weil es eben bei diesen Diskussionen nicht um die Haltung der AfD zu Ausländern geht, sondern da wird ja dann alles rauf und runterdiskutiert und dann wird der Eindruck erweckt, als wäre es eine normale Partei. Und wir machen deutlich, das ist keine normale Partei, und das ist auch ganz wichtig, dass die Gesellschaft das insgesamt deutlich macht.

antwortet Schmid dem Deutschlandfunk, der, ganz im Sinne der Hörer, ausholt. Gesprächsleiter Thielko Grieß fragt, nachdem das Thema SWR-Ausladung der AfD angeklungen ist:

Da muss ich doch noch mal nachfragen, Herr Schmid. Das was Sie gemeinsam mit Ihren Kollegen auch in Rheinland-Pfalz veranstaltet haben, ist nicht so weit weg von Einflüssen auf öffentlich-rechtliche Medien, die allenthalben zum Beispiel zurzeit in Polen kritisiert werden.

Die Antwort:

Das ist nun völliger Blödsinn.

Und dann gibt es die Sekunden in der sich Schmid doch noch retten könnte:

Aber wir wollen schon – und das ist eine Aufgabe aller Demokraten – deutlich machen, dass es einen Unterschied zwischen dem gibt, was die AfD an Ausländerhetze veranstaltet, und dem, was wir als demokratische Parteien diskutieren. Das ist auch für die Bürgerinnen und Bürger ganz wichtig, dass man diesen fundamentalen Unterschied deutlich macht und nicht so tut, als wäre es eine ganz normale Partei. Das ist sie nicht.

Bis Grieß nachhakt:

Herr Schmid, es klingt so, als sei Ihr Vertrauen in die Urteilsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger, die Sie gerade angesprochen haben, ausgesprochen klein. Die können von selbst nicht unterscheiden, was gute und was schlechte Argumente sind?

Schmid: Das können die sehr wohl.

So vergehen Sekunden, die einen Zuhörer um Jahre altern lassen. Aufgehorcht wird zum Schluß beim Deutschlandfunk:

Grieß: Ihr Parteichef hat sich mal zu einer Diskussionsveranstaltung mit Pegida-Vertretern begeben und hat dort diskutiert, als Privatmann, wie er gesagt hat. Das könnte doch auch ein Umgang sein. Pegida ist nicht AfD, aber es gibt Schnittmengen.

Schmid: Ja aber dass man selbstverständlich sich die Sorgen und Nöte der Leute anhört, die als Bürgerinnen und Bürger verunsichert sind, auch Unmut äußern über die Regierungslinie in der Flüchtlingspolitik, das ist völlig normal. Aber ich meine, wenn die Leute anfangen, gegen demokratische Institutionen zu hetzen und gegen das System, wie sie das nennen, zu hetzen, wenn sie Galgen zeigen von Verfassungsorganen, wenn Frau Merkel als Verbrecher bezeichnet wird, dann ist irgendwann das Ende der Fahnenstange erreicht, und das müssen wir auch sehr deutlich signalisieren.

Das Galgen und Guillotine auch auf der Anti-TTIP-Demonstration in Berlin gezeigt wurden, daran will man nicht erinnern. Ist doch seine  Partei, also die SPD, so demokratisch – wie eben bei TTIP, so demokratisch, beim Verbot von anderen Meinungen, siehe Facebook, und so weltoffen, siehe HartzIV-Bezüge contra Flüchtlingssatz. Und wer dann noch System sagt … dem Gnade der Schmid.

Lesen Sie auch:  Die Kita-Nazis

Bleibt zu hoffen, nicht nur für Deutschland und Europa, dass der Wahlberechtigte genau hingehört hat und Herrn Schmid zeigt was Demokratie ist. Und ihm, es und anderen erklärt, dass sich Politik nicht in die Programmgestaltung der Medien einzumischen hat, das Demokratie von den Bürgern gewollt ist – und Schmid, wie einst die Kinder in der bei RTL – Sendung „Mini Playback Show“ von Amado gesagt bekommt: „Das hast du super, das hast du toll gemacht, aber jetzt runter von der Bühne, lass mal die Macher ran!“

 

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2 comments on “AfD – die „es“ Partei
  1. Es gibt nur 13 Millionen Nettozahler in Deutschland, also Steuern, Beiträge zur Szialversicherung. Der Rest bekommt mehr als er einzahlt. Daher wird die AFD maximal von diesen Nettzahler gewählt werden. Die Nettozahler im öffentlichen Dienst werden weiterhin rot und grün wählen !

  2. Pingback: Keine Finanzierung staatlicher Propaganda | Schnappfischkapitalismus

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