Zur Verschärfung des Paragraphen 130 StGB (Volksverhetzung)

An dieser Stelle möchten wir den Leserbrief von E.H. Oliver (Autor des Buches „Flugscheiben, Ufos und Erdnazis“ erschienen im Verlag ROMOWE) weiterreichen, werden jedoch vorab den neuen Gesetztestext einfügen.

1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die a) zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt, b) zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder c) die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden, 2. einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder 3. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.

Das Buch der Verschwörungstheorien

Im Wortlaut des Gummiparagraphen heisst es:

1) „Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert“
Übersetzt kann dies bedeuten dass jeder Aufruf zu einer öffentlichen Tat bereits geahndet werden kann. So könnte man z.B. Demonstrationen darunter verstehen, aber auch Streikaufrufe, sofern sie nicht von staatsgenehmen Gewerkschaften kommen. Schauen wir uns die Definition von Hass an:

Hass ist eine sehr starke und tiefe Abneigung gegen Menschen oder bestimmte Zustände. Hass ist somit eine Kombination aus Vernunft und Gefühl. Die Vernunft ruft nach dem Ende der Verletzung und nach einer Bestrafung des Quälenden. Das Gefühl des Hassenden ist das des Ausgeliefertseins, der Gefangenschaft, der Wehrlosigkeit.

2) „die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,“

Wer also eine Gruppe oder einen Einzelnen beschimpft könnte ab sofort unter dem Vorwand Volksverhetzung angegangen werden. Dabei ist Volk immer eine Masse, kein Einzelner. Allein der Begriff des Beschimpfens ist schwammig. Mit groben Worten schmähen, beleidigen ist, nach Duden, eine Beschimpfung, eine Hassrede, eine Schimpftriade, das Lästern. Wenn ein Bürger also sagt „Gauck ist eine Pappnase“ ist es eine Beleidigung, eine Beschimpfung. Was ist dann Gabriels Aussage zum Pack? Natürlich eine unsachliche, aber demokratische Aussage. Oder?

Das Fazit: Der erweiterte Paragraph 130 ist eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, da jedes Wort, das gegen andere gerichtet wird, unabhängig der Herkunft, der sexuellen Zugehörigkeit, nun auf der Waage des Paragraphen liegt. Er ist demokratiefeindlich. Denn zu einer Demokratie gehört der Grundsatz einer Diskussion, die unter anderem auch aus dem Bauch geführt wird. Der 130 gilt im Übrigen auch für die freie Rede: Er schränkt demokratische Grundrechte, wie das Grundrecht auf Demonstration ein. Denn egal gegen was man demonstriert, man demonstriert immer gegen andere Teile einer Bevölkerung.

Im Sinne der Demokratie gehört dieser Paragraph nicht erweitert, sondern in die Mülleimer der Gerichte. Denn eine Meinung kann nicht illegal sein – ohne Meinungsfreiheit gibt es kein freies Land. Und gerade Deutschland braucht eine freie Meinungsäußerung, im Sinne der Denker und Dichter, im Sinne der Aufklärung.

Hier aber widerspricht sich der Parteienapparat, genannt parlamentarische Demokratie, zur Volksdemokratie. Wie man in diesem Gesetzesabschnitt sieht, ist jedoch im Parteiensystem der BRD ein Volk gar nicht vorgesehen. Im Gesetzestext taucht dieser Begriff, der eigentlich für einen Staat überlebensnotwendig ist, kein einziges Mal auf. Es geht nur um Bevölkerung, die ebenso nicht näher konkretisiert wird. Daraus entschliesst sich dem Leser nicht nur das Ende der Demokratie in der BRD, sondern auch das Ende eines Staates, der sich nach der Staats und Völkerrechtslehre von Georg Jellinek und Hans Kelsen über ein komplettes Staatsgebiet, ein komplettes Staatsvolk und eine Verfassung definiert

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9 comments on “Zur Verschärfung des Paragraphen 130 StGB (Volksverhetzung)
  1. Pingback: preussischer-anzeiger.de | „Arschloch“ (Tauber, CDU)

  2. Dann gehe ich mal davon aus, dass sowohl die sogenannte „Antifa“, als auch deren Geldgeber, die Parteien „Die Linke“, „Bündnis 90/Die Grünen“ und die „SPD“ geschlossen ins Gefängnis gehen…..

  3. Pingback: Zur Verschärfung des Paragraphen 130 StGB (Volksverhetzung) | volksbetrug.net

  4. Nun ist es also geschafft , die böse Hexe in Berlin – darf ich glaube nicht mehr sagen – hat ihre Macht bis in alle Ewigkeit festgelegt . Widerspruch alternativlos gestrichen.
    Die Stasi war dagegen ein Pfadfinderverein.
    Deutschland ich webe dein Leichentuch !!!!!!!!!

  5. …. aber sich über die politische Situation in Polen aufregen und unter EU- Beobachtung stellen wollen.
    Hier wird DDR 2.0 installiert und zwar in Vollendung!

  6. Na, da freu ich mich ja jetzt schon auf Besuch. Bin gespannt was bei mir,ausser meiner Gedanken und die sind bekanntlich frei an strafbarem zu finden ist. Das sind schon netten Personen, welche da um uns besorgt sind.
    Ist ja auch richtig, da kann ja auch jeder kommen und seine Meinung sagen. Das geht doch so nicht. Ausserdem möchte ich ja nicht, dass irgendwer Angst bekommt nur weil man sagt und tut was man denkt.
    Das würde mich auch wundern, wenn jemand die Elitären Entscheidungsträger und das was sie tun in Frage stellt.
    Uns geht es doch gut!?

    Na ja, die Gedanken sind frei.

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