Tröglitz, Dresden, Geert Wilders

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Geert Wilders, der Rechtspopulist, der Islamhasser, der Verlierer, der Islamgegner – alle Bezeichnungen finden sich in der staatstreuen Presse dieser Tage – wird heute in Dresden erwartet. Und die Staatsmedien legen nicht nur mit eben genannten Beschreibungen vor, sie sehen auch weiterhin in PEGIDA einen “Aufmarsch der Verlierer”.

Unterdessen mag man sich die Frage stellen, warum ein gewählter niederländischer Politiker in einem der angeblich freie-sten, demokratisch-sten Land, das jemals auf deutschem Boden existierte, so zumindest die Behauptung der BRD-Staats-Apparate, so genannt werden darf.  Achja: Freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit.

Jene Pressefreiheit die PEGIDA-Frontmann mit Hitler-Bärtchen zeigte. Ein Foto aus dem Privatarchiv. Jene Meinungsfreiheit, die urteilt ohne Urteile abzuwarten. Stichwort Tröglitz. Doch wer die Kommentare zu Wilders gelesen hat, allen voran auf den SPIEGEL-ONLINE Seiten der stolperte. Steht doch da tatsächlich:

Der mutmaßlich rechtsextreme Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz vor ein paar Tagen hat erneut die Frage aufgeworfen, wie fremdenfeindlich Deutschland ist.

Mutmaßlich? Jedem Zeitungsleser, jedem Fernsehzuschauer wurde doch bis gestern immer wieder unter der Nase gehalten, dass es rechtsextreme böse Nazis waren, die in Tröglitz ein Ehepaar und kommende Asylbewerber Obdachlos machten. Steinmeier, Bundesaußenminister, fürchtete um das Ansehen Deutschlands. Mal  wieder, aber diesmal wegen dem Tröglitzer Brand.  Und als der Direktor des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen-Anhalt, Jürgen Schmökel, an der allgemeinen These des politisch motiviertem, von rechten organisierten und durchgeführten Brandanschlag zweifelte, überluden ihn die staatlich finanzierten Pressevertreter mit Teer. Nur Federn sollte der informationshungrige Desinteressent ihn noch.

Tröglitz Wilders Bachmann PANun aber kommt Wilders. Die deutsche Presse jubelt – ein Verlierer kommt zum Verlierer. Wilders, der bei den letzten Wahlen keine Überraschungserfolge verkünden konnte, mit dem niederländischen Gesetzen einmal mehr hadert(e) und dessen EU-Europa-Fusion mit Marie Le Pen scheiterte. Er wird auf seine Haarpracht heruntergebrochen, auch wenn seine Rede in Wien beeindrucken konnte. Immerhin auf Einladung der FPÖ – der Freiheitlichen in Österreich. Eine, wie Wilders Partei für die Freiheit, vom Volk gewählte Partei – mit Führungspersönlichkeiten. Er kommt also von der Symbolstadt Wien in die Symbolstadt Dresden. In der einen ging es ehedem gegen den Islam, in der anderen seit Monaten gegen die Islamisierung. Beides hat nach bundesdeutscher Sicht natürlich nichts mit dem Islam zu tun.

Für Wilders, aber auch für Bachmann eine besondere Situation. Und die Möglichkeit mehr Menschen zu sensibilisieren. Egal ob 5.000, 10.000 oder die angepeilten 30.000 Menschen heute ins abgezäunte Dresden kommen – egal ob 1.000, 5.000 oder 10.000 Demonstranten von Gewerkschaften und Parteien unterstützt sich gegen die PEGIDA aussprechen werden. Es ist ein Erfolg der Demokratie – und ein Erfolg für Europa. Die BRD-Staatsführung möchte ein EU-Europa. In Dresden können sie genau dieses heute Abend vorfinden. Allerdings anders als die EU geplant, eben demokratisch.

Da werden auch die Hasskommentare des Spiegels kaum helfen, wenn es heißt:

Die Einladung an Wilders war, wie man lesen kann, eine alte Idee Bachmanns, die jedoch in der Vergangenheit von seinen Co-Chef-Pegiden abgelehnt wurde. Jetzt sind die Gemäßigten weg – und Bachmann kann ganz offen rechtspopulistisch agieren. Auch die pegidische OB-Kandidatin für Dresden, eine Frau, die man nur mit viel gutem Willen für zurechnungsfähig halten kann (also: dem demokratischen Spektrum zugehörig), wenn sie etwa am Montag nach dem Brandanschlag auf das geplante Flüchtlingsheim in Tröglitz auf der Pegida-Bühne gegen Flüchtlinge hetzt, als sei sie direkt von der NPD geschickt worden und nicht etwa von der AfD übergewechselt, steht für den neuerdings klaren Kurs der Pegida: stramm nationalistisch und fremdenfeindlich, ohne Berührungsängste nach ganz rechts.

Und da sind wir wieder beim Grundtenor. Ist “rechts” böse und Nazi? Oder verwechselt man da nicht seit Jahren das Vokabular – immerhin gibt es ohne rechts kein links… Und ist Populismus, also “dem Volk aufs Maul zu schauen”, wirklich so falsch? Dazu gesellt sich die Frage nach dem Demokratieverständnis von Redakteuren und Lesern, von Parteivorständen und Mitgliedern, von Gewerkschaftsbossen und Gewerkschaftlern, von linken und Antifas. Die Antwort wird heute gegeben werden: Ob “die Deutschen” Respekt vor einem gewähltem Vertreter seines Volkes haben, Respekt vor der Meinung anderer. Sollte es nicht so sein, müsste jeder am morgigen Dienstag schnellstmöglich aus seiner Partei, seiner Gewerkschaft austreten und jedes Presseabo kündigen.

Mehr dazu auch im Preussischen Anzeiger – ab 15.04.2015 im Handel!

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