Strafanzeigen und Verlegung für “Dresden Nazifrei”

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Am kommenden Montag tritt Gert Wilders, Antiislamist aus den Niederlanden, bei PEGIDA in Dresden auf. Es werden dort mehr Teilnehmer als zuvor erwartet. Aber auch mehr Gegendemonstranten, die man in letzter Zeit vergeblich suchte. Auch diese von “Dresden Nazifrei”.
Jene dürfen jedoch nicht wie gefordert in unmittelbarer Nähe der PEGIDA aufmarschieren. Geplant war ein Aufzug zur Dresdner Messe, in der Nähe der Flutrinne (siehe Karte auf Facebook), dem Veranstaltungsort der Montagsdemonstranten.
Stattdessen dürfen die Antideutschen jetzt zum Postplatz laufen, etwa einen Kilometer Luftlinie entfernt:

Die Dresdner Versammlungsbehörde hat unsere angemeldete Demo per Auflagenbescheid aus der Friedrichstadt verbannt und damit unser Recht auf Protest mindestens in Hör- und Sichtweite nicht nur eingeschränkt, sondern uns dieses Recht verwehrt, unsere Demo de facto verboten. Stattdessen sollen wir zum Postplatz laufen.
Begründet wurde dies mit der erwarteten hohen Teilnehmer_innenzahl von Pegida und den deshalb nötigen freien Anreiserouten. […] Menschen, die womöglich stundenlang anreisen stellen sich nicht friedlich kilometerweit entfernt von Pegida zum Protest auf und sobald es Auseinandersetzungen mit der Polizei gibt, kann man wieder volles Rohr auf “linke Gewalttäter” schimpfen. […] Wir benennen klar schon heute, von wem in Dresden die Eskalation ausgeht: Polizei und vor allem Versammlungsbehörde Dresden! Und wir erinnern in diesem Zusammenhang an unseren klaren und deutlichen Aktionskonsens, der natürlich auch weiterhin auf der Straße gelten wird und an den sich alle halten sollten: von uns geht keine Eskalation aus! Das gilt im Vorfeld und es gilt am Montag auf der Straße!

(“Dresden Nazifrei” auf Facebook)

“Dresden Nazifrei” will gegen den Auflagenbescheid gerichtlich vorgehen.
Unterdessen flatterten dieser Organisation Strafanzeigen ins Haus.
Eine stammt von Lutz Bachmann, dem PEGIDA Organisator, gestellt bei der Staatsanwaltschaft Dresden. Grund hierfür sind die Aufrufe von “Dresden Nazifrei” die PEGIDA-Demonstration zu blockieren und zu behindern. Auch die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag stellte aus den selben Gründen Strafanzeige.

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