Ohne Moos nix los!


Leistungsschutzrecht gegen Abmahnfieber

Wie der schweizer Medienblogger Mächler berichtet, hat das Landgericht Berlin das erste Urteil basierend auf dem Leistungsschutzrecht (§§ 87 fff. UrhG.) gesprochen. Das Urteil zeigt den Irrsinn der neuen deutschen Rechtsordnung auf.

Die deutsche Politik erfand vor wenigen Jahren das Leistungsschutzrecht. Ein umstrittenes Gesetz das deutsche Verlage am Google-Umsatz beteiligen sollte und nebenher noch freie Blogger entmündigen konnte. Jedoch zog Google seinerzeit Konsequenzen und überarbeitete die Google-News-Suche. Folgerichtig wurden einige Verlage kurzerhand aus dieser Suche entfernt.

Justiz und GesetzUnterdessen geht der Abmahnwahn, der in Deutschland teilweise Anwälte sowie deren Auftraggeber reich und Abgemahnte arm macht (der Autor weiß  wovon er redet!), weiterhin um. Statt, wie in anderen Ländern diese Rechtsbeugung zu untersagen oder Höchstgrenzen einzufordern unterstützen Gerichte und Politik diesen Irrsinn.

Nun aber wehrte sich einer mit dem eigentlich überflüssigen Leistungsschutzrecht gegen eine Abmahnung. Mächler führt dies wie folgt aus:

Eine Medienagentur verkauft Bilder auf ihrer Webseite. Jeder der unberechtigt Bilder von ihn übernimmt und verwendet, bekommt von ihr eine eMail mit der Aufforderung eine Lizenzgebühr nachträglich zu bezahlen. Sie nimmt also den netten Weg und verschickt nicht sofort teure Abmahnungen wie andere Bildagenturen. Als Beweis schickt sie der eMail beiligend noch ein Link. Darin beweist die Firma, dass wirklich ein Bild von ihnen unrechtsmässig gezeigt wurde. Der Link führt zu dem Screenshot und besteht aus der URL und ein paar Zahlen – ähnlich einem Linkshortener…

So verschickte diese Medienagentur solch eine eMail und den „Sünder“ und dieser hat sich daraufhin mit einer Abmahnung, basierend auf dem Leistungsschutzrecht, ihrerseits gerächt. Der Screenshot sei öffentlich einsehbar und zeigt nicht nur ihr geklaute Bild sondern auch einen Titel und einen Textauszug und ist somit selbst eine Urheberrechtsverletzung. Sie wollte daraufhin ebenfalls eine Lizenzgebühr von 404€ sowie Anwaltskosten von 480€.

Ein guter Schachzug. Die Hoffnung indes, dass nun Justiz und Politik ihre Gesetze neu überdenken, wird damit nicht gestillt. Viel mehr werden weitere Verhandlungen sich auf diese und ähnliche Sachen stürzen, indem ein Gesetz mit dem anderem ausgespielt wird; und umgekehrt.

Sollte die Politik doch umdenken, und sich nicht von Großverlagen und Paragraphenumdeutern beraten lassen, so bestünde allerdings noch diese Hoffnung. Eine Hoffnung, die zu einer Meinungs- und Pressefreiheit führen könnte. Doch daran ist der deutschen Politik nicht wirklich gelegen, befürchte ich.

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