Ohne Moos nix los!


Alles, was Sie auf Facebook schreiben…

…kann gegen Sie Verwendet werden!

– Facebookkommentare: Strafbefehle wegen Volksverhetzung –

Ebenso wie Facebookkommentare kann und wird gegen uns verwendet, was man bei der Polizei aussagt (das ist nicht nur ein Spruch aus Ami-Krimis, es ist die Realität), selbst wenn man sich keiner Schuld bewusst ist oder nur beiläufig etwas erwähnt. Man muss immer wieder predigen und appellieren, niemals eine Aussage als Beschuldigter bei der Polizei zu machen, auch wenn manche es besser wissen wollen. Niemand kann uns zu einer Aussage bei der Polizei zwingen (in der Aprilausgabe des Preussischen Anzeiger wird zu diesem Thema voraussichtlich ein ausführlicher Artikel zu finden sein).

Ebenso oft wird darauf hingewiesen, dass man vorsichtig sein soll, was man auf Facebook ( selbstverständlich auch in anderen sozialen Netzwerken und Foren, denn keins ist zu 100% sicher) schreibt. Dies gilt nicht nur für Einträge auf Seiten, in Gruppen und bei Veranstaltungen, die öffentlich geschaltet sind. Der Feind liest überall mit, manchmal als Freund verborgen.
Hier ein aktueller Fall:

Wickede/Ruhr. Wegen Kommentaren auf einer Facebookseite bekamen fünf Bürger aus Wickede in den vergangenen Tagen Post vom Amtsgericht zugestellt. Teilweise unverschämte Geldstrafen werden erhoben.
Auf der Facebookseite „STOP – Nein zum Asylbewerberheim in Wimbern“ kommentierten die Beschuldigten eine Nachricht strafrechtlich relevant. Der Staatsschutz ermittelte und es kam zu Hausdurchsuchungen, da konkrete Anschlagspläne befürchtet wurden.

Die Beschuldigten machten den Fehler, bei der Polizei auszusagen und ihre Einträge zuzugeben.
Die Kommentare seien dazu geeignet „den öffentlichen Frieden zu stören“, so die Staatsanwaltschaft im Gespräch mit wickede.ruhr. Es handelte sich jedoch nicht um ein „abgestimmtes Vorgehen aus der rechtsextremen staatsfeindlichen Szene”.
In den Kommentaren wurde unter anderem zur Brandstiftung an einem Asylbewerberheim aufgerufen, somit sei nicht nur der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.
Ein Bürger bekam einen Bescheid über 120 Tagessätze zu 15 € (gesamt 1.800 €) wegen „Aufforderung zur Gewalt gegen Teile der Bevölkerung“, eine Frau erhielt einen Strafbefehl über 90 Tagessätze zu 10 € (900€), ebenso ein weiterer Mann dessen Zahlung jedoch nur zur „Bewährung” aussteht. Zahlen muss er vorerst nur 200 € Verwarngeld an eine wohltätige Organisation.
Gegen eine Person wurde das Verfahren gegen Ableistung von 100 Sozialstunden eingestellt,
gegen eine weitere „mangels hinreichendem Tatverdacht“ komplett.

Quelle: NPA

3 comments on “Alles, was Sie auf Facebook schreiben…
  1. Solche Anzeigen müssen ja von jemandem kommen und dieser Jemand dürfte auch einen Namen und eine ladefähige Adresse haben. Spätestens dann, wenn sich ein Beschuldigter einen Anwalt nimmt, hat er auch diese Adresse. Dann kann man sich mit dem Denunzianten mal unterhalten. So haben wir es auch einmal gemacht. Mit einigen Tricks bekamen wir die gewünschten Daten raus und mein Mann hatte sich dann gekümmert.

    • Hier geht das schon, aber bei FB grundsätzlich mit Fantasienamen, anderem Geburtsdatum – und keine aktuellen Fotos oder sonstige Hinweise auf Familienstand, Arbeitsplatz oder Wohnort. Es wäre nicht das erste Mal, daß die Deutschenhasser herumschnüffeln und mosaikartig Einzelheiten zusammentragen.

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