Thüringer Innenministerium mahnt THÜGIDA ab

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THÜGIDA darf das Landeswappen nicht verwenden – “Refugees welcome”-Zeichen Müll eine Straftat?

Das Innenministerium mahnt THÜGIDA wegen der unerlaubten Nutzung des Landeswappen mit dem Thüringer Löwen ab. Da keine Ladefähige Anschrift besteht, folgte die Abmahnung über Facebook, teilte ein Sprecher der Behörde dem Tagesspiegel mit.

Eine Verwendung des Landeswappens in Thüringen ist im Gesetz über die Hoheitszeichen des Landes geregelt:

Auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen zum Thüringer Landeswappen ist die Verwendung des Landeswappens ausschließlich den Behörden und Dienststellen des Landes vorbehalten.

Es könnten laut Tagesspiegel auch andere Straftatbestände erfüllt sein, die von der Landesregierung überprüft werden:

Denn auf dem Thügida-Logo wird unter anderem das Zeichen “Refugees welcome” (“Flüchtlinge willkommen”) in den Müll geworfen. Es könnte sich also neben der missbräuchlichen Verwendung des Landeswappens auch um eine Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole handeln. Damit wurde das Logo von Pegida variiert, dort fliegt statt des “Refugees welcome”-Zeichens ein Hakenkreuz in den Müll.

Zudem trete THÜGIDA auch als “gemeinnützige Organisation” auf Facebook auf. Es läge jedoch von keinem Finanzamt eine gemeinnützige Anerkennung vor.

Genau betrachtet handelt es sich bei dem Zusatz “gemeinnützige Organisation” nur um eine Voreinstellung bei Facebook, die rechtlich keine Bedeutung haben sollte. Es ist auch davon auszugehen, dass hier dem Sprecher des Innenministeriums die Worte in den Mund gelegt worden sind, denn es ist mehr als zweifelhaft, durch das symbolische Wegwerfen des komischen Symbols einen Straftatbestand zu sehen. Dies würde bedeuten, dass man solche Aufkleber künftig nicht mehr von Laternen abkratzen und entsorgen darf.

Aber wer einen Bürgerprotest pauschal als einen von “rechtsextremen Gruppen organisierten Aufmarsch” bezeichnet, wertet die Qualität seiner Berichterstattung von vornherein ab.

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