Ohne Moos nix los!


Leserzuschrift: Pegida und Maßlosigkeit

Kein größerer Schaden kann einer Nation zugefügt werden, als wenn man ihr den Nationalcharakter, die Eigenschaften ihres Geistes und ihrer Sprache nimmt.
Immanuel Kant

von Ulrich Kecke

Hoch schäumen die Wogen und viel Unverständnis zeigt der Pegida-Irrsinn (Iris Gleicke) unter den Menschen, insbesondere bei den aktiv Wahlberechtigten, welche aber leider fast schon zur Minderheit gehören.
Am lautesten rufen erfahrungsgemäß die Betroffenen und diffamieren a priori wider aller Weisheit die Beteiligten als Wahnsinnige und Brandstifter (Yasmin Fahimi), ohne sich ehrlich mit den Gründen zur Beteiligung der Menschen an diesen Veranstaltungen auseinanderzusetzen. Leider wird allzu oft mit Ignoranz versucht, die Probleme herunterzuspielen bzw. auszusitzen – die Probleme aber bleiben und verstärken sich. Es ist zur Gewohnheit geworden, dass die Kritiker und Politiker selten kausale Zusammenhänge zu aufkommenden gesellschaftlichen Konflikten suchen und sich regelmäßig nicht kritisch mit sachlichen Argumenten der „Wahnsinnigen“ auseinander setzen. Die Spannungen spitzen sich zu, wenn der Antipode nicht ernst genommen wird. Vorschläge zur Erhöhung der Wahlbeteiligung (ab 16 Jahre) lassen ein hohes Defizit an Realität erkennen.
Was treibt die Massen nun schon seit Monaten zu friedlichen Demonstrationen?
Es ist viel zu einfach, nicht glaubhaft und äußerst oberflächlich, diese Menschen als Rassisten, Nazis, ausländer- und menschenfeindlich zu degradieren. Die Probleme sind komplexer!
Was ist denn los in unserem Lande nach stetigem Wirtschaftswachstum, unermüdlichen Reformbemühungen und europäischem Zusammenwachsen?
• Kriegsgefahr wächst real: Was haben uns 25 Jahre „Friedensstiftung“ der USA gebracht? Die Regelung von Konflikten im Schatten der USA mit militärischen Mitteln ist erkennbar, nicht friedensstiftend und wird auch unserer historischen Verantwortung, gegen Kriege aufzutreten, in keiner Weise gerecht. Embargopolitik ist traditionell im Vorfeld eines Krieges, nicht einer Friedensmission, angesiedelt.
• Armut und Reichtum wachsen: 10 % der Reichsten besitzen 5,1 Billion €, also 64% des Gesamtvermögens, aber 50% der Bevölkerung nur 1%. Soziale Marktwirtschaft, die im Einigungsvertrag festgeschrieben wurde, sieht anders aus.
• Das Spiel mit der Arbeitslosigkeit: Deutschland soll jetzt weniger Arbeitslose haben als 1991. Nur ein Rechenkunststück, da die Millionenheere der nicht fest beschäftigten nicht mitgezählt werden. Maßlose Selbsttäuschung erscheint als sehr freundliche Bewertung dieser politischen Szene.
• Demographisches Damoklesschwert: Seit den sechziger Jahren hat Deutschland ein Bevölkerungsdefizit und es wird so getan, als ob es ein Naturgesetz wäre. Leider falsch. Da Kinder unrentierlich sind, versagt unser Staat die dafür wirksamen Mittel zur Bevölkerungsentwicklung.
• Bildungssystem: Mittels Bologna-Reform wurden bewährte Strukturen (Diplom) zerstört, Bildungseinrichtungen nach politischen Aspekten gefördert und zum Arbeiten nach Handelsrecht gezwungen. Wegen Lehrer- und Geldmangel fallen 10 % der Unterrichtsstunden aus.
• Gesundheitswesen wird kommerzialisiert: Das traditionelle Verständnis der Arzt-Patienten-Beziehung tritt bei der „Marktmedizin“ in den Hintergrund. Der finanziellen Seite des Arztberufs wird mehr Bedeutung zugemessen als der ethischen Verantwortung für den Patienten. Wirtschaftliche Gründe bringen den Arzt dazu, „suboptimale Behandlungswege zu wählen“ (Rüggeberg). Der Patient „wird zum Werkstück in der Wertschöpfungskette der Gesundheitsindustrie“ (Vilmar).
• Parallelgesellschaften: Es gibt sie bereits. Verhandlungen (TTIP, CETA) über lebenswichtige Dinge werden geheim gehalten und schamlos als Normalität verkauft; Die Judikative wird durch Installation von geheimen Gerichten (Toll Collect) zerstört; Unsere Volksvertreter betreiben ungeniert Lobbyismus und bestimmen für sich in Zeiten „knapper Kassen“ maximale Diäten. Damit schaffen sie sich eine eigene Schicht, die sehr wohl mit den Missständen leben kann, aber nur solange es keine Turbulenzen in der Bevölkerung gibt.
• Altersarmut, legale Steuerhinterziehung (Luxemburg), Obdachlosigkeit, Suppen-küchen, Überschuldung, ESM, Insolvenzen sogar von Kommunen, systematische Privatisierung von Gemeineigentum, Schaffung agonaler und williger Strukturen, Abbau selbstbestimmten Lebens usw. usf. …
Von den Pegida-Kritikern werden Nächstenliebe, Weltoffenheit und Vielfalt angemahnt und der Kampf angesagt gegen Rassismus, Ausländerhass, Islamfeindlichkeit usw. Diese Kritiker nehmen die positiv belegten Worthülsen für sich ohne jegliche Wortpräzisierung und die negativen für die Störer in Anspruch. Nicht zur Kenntnis wollen die Kritiker nehmen, dass die „Angstmenschen“ zu keinem Zeitpunkt Rassismus, Ausländerhass, Islamfeindlichkeit usw. propagiert haben. Das Positionspapier von Pegida mit 19 Punkten ist leider oder gerade deswegen kaum bekannt.
Es würde unserer Gesellschaft gut tun, wenn die widerstreitenden Kräfte im Dialog darüber befinden, welches Maß an Belastung durch innere und äußere Veränderung für eine gesunde Entwicklung unserer Gesellschaft zumutbar ist. Die in den vorhergehenden Abschnitten genannten positiven Worthülsen wurden und werden beliebig überdehnt und erhalten häufig eine irreführende Doppelbelegung, um Fehlentwicklungen umzudeuten. Wie viele Belastungen soll dem Volk noch widerspruchslos zugemutet werden? Oder eine Frage an die Kritiker:
Welchen Vorteil und Nutzen hat die Mehrheit des deutschen Volkes durch die verantwortlichen Politiker in den letzten 25 Jahren erfahren?

Oder anders gefragt:
Wie wurde der Amtseid der Bundeskanzler vor dem Bundestag erfüllt? Der u. a. lautet: „… dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, … werde.“
Unsicherheit und Angst nähren sich aus der willkürlichen Maßlosigkeit an Ungerechtigkeiten gegen die Bevölkerung – das berechtigte Aufbegehren muss erkannt und sachlich thematisiert werden!

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