#2803DO – Demotag in Dortmund: Polizei rüstet auf

Deutschland ,

Die Polizei rechnet bei der Demonstration “Gemeinsam gegen Überfremdung und Sozialabbau!” und dem Rock für Dortmund-Konzert am Sonnabend (28. März 2015) in Dortmund mit heimatreuen Teilnehmern sowie gewalttätigen und gefährlichen Linksautonomen aus Deutschland und Nachbarländern.

Einsatzleiter Dieter Keil äußerte “erhebliche Sicherheitsbedenken” – bis hin zum Einsatz von Waffen, schreiben die Ruhr Nachrichten.
Vor dem Oberverwaltungsgericht unterlag die Polizei Dortmund mit einem Versuch sowohl die Demonstration, als auch das Konzert zu verbieten:

Die Polizei kann jetzt nicht anders, als ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen: Sie muss einen Aufmarsch von gefährlichen Neonazis und Hooligans schützen, die gewaltsam getötete Gegner verhöhnen, den Nationalsozialismus verherrlich, politische Gegner bedrohen und eine ganze Stadt einzuschüchtern versuchen. Polizeipräsident Gregor Lange wählte während der Pressekonferenz starke Worte: Durch die Richtersprüche in Gelsenkirchen und Münster seien “diese Form der Provokation” durch das Versammlungsrecht (Artikel 8 Grundgesetz) abgedeckt. Gregor Lange: “Jetzt ist eine klare Diskussion in der Öffentlichkeit möglich.”

Die Nationale Presse Agentur (NPA) gibt die öffentlichen Aussagen der Pressekonferenz der Polizei Dortmund wieder:

Am heutigen Freitag (27. März 2015) gab die Polizei Dortmund eine Pressekonferenz zur Demonstration “Gemeinsam gegen Überfremdung und Sozialabbau!”, “Rock für Deutschland” sowie zu den Gegenveranstaltungen.
Folgend die Aussagen der Polizeileitung:

Bei der Pressekonferenz Herr PP Lange, der Polizeiführer Herr LPD Keil und der Leiter des Vorbereitungsstabes Herr PD Wien. Dortmund.

-Wir haben uns intensiv vorbereitet. Wir haben es morgen mit einem außerordentlich schwierigen Einsatz in Dortmund zu tun.

-Die Versammlung Rechts wird nicht in Dorstfeld stattfinden. Dies ist uns gelungen. Dazu wurden strenge Auflagen erteilt.

-Das Ziel, das wir verfolgen, ist, die Verbreitung eines Klima von Angst, Einschüchterung und Fremdenhass zu verhindern. Wir begrüßen jede Form des friedlichen und demokratischen Protestes. Bitte schließen Sie sich diesem Protest an. Bitte distanzieren Sie sich von Gewalttätern. Wir werden konsequent gegen Gewalttätern vorgehen.

-Wir werden von Einsatzkräften aus ganz NRW und anderen Bundesländern sowie der Bundespolizei unterstützt. Wir gehen an die Grenze der Belastbarkeit, damit es gewaltbereiten Rechts- und Linksextremisten nicht gelingt, Angst und Schrecken in Dortmund zu verbreiten.

-Wir gehen nach derzeitigen Erkenntnissen von einer großen Anzahl von gewaltbereiten und -tätigen Störern aus. Wir rechnen auch mit einer erheblichen Anzahl von Personen aus der HoGeSa Szene. Das ist neu in Dortmund.

-Einschränkungen für Anwohner im Demonstrationsbereich lassen sich leider nicht vermeiden.

-Verhinderungsblockaden werden wir nicht tolerieren.

-Die angebotene Musikveranstaltung der Rechten wird eine hohe Mobilisierung erwarten lassen.

-Das was wir im Wesentlichen tun, ist die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit. Alle polizeilichen Maßnahmen werden unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit ausgerichtet sein.

-Über den gesamten Tag verteilt finden unterschiedliche Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen in Dortmund statt.

-Aus Rechts- und Sicherheitsgründen bitten wir um Verständnis, dass wir die Versammlungen der Rechten nicht veröffentlichen. Wir glauben eine Örtlichkeit für die Rechten gefunden zu haben, die akzeptabel für die Dortmunder Bevölkerung ist.

-Die Musikveranstaltung der Rechtsextremisten muss als Versammlung erkennbar sein; dies ist eine wichtige Auflage.

-In den Auflagen für die Rechtsextremisten sind wichtige Fomulierungen enthalten, die bestimmte Skandierungen untersagen. Auflagen gelten nicht auf der An- oder Abreise sondern erst zum Beginn einer Versammlung. Allerdings steht die An-Abreise unter 8GG.

-Proteste in Sichtweite werden wir nicht zulassen, es sei denn, dass der Versammlungsleiter es selbstständig schaffen kann.Aufgrund der derzeitigen Beurteilung der Einsatzlage gehen wir davon aus, dass kein Versammlungsleiter dazu in der Lage ist.

Laut Die Rechte Dortmund fährt die Polizei schon am Vorabend ihre Geschütze auf:

Offenbar bereitet sich die Polizei auf eine angespannte Situation vor: Gerade sind sechs Fahrzeuge des bayrischen USK in Dorstfeld angekommen und Richtung Huckarde weitergefahren, wo sie wohl ihr Quartier beziehen werden. Die Sondereinheit wird in der Regel bei problematischen Einsätzen angefordert.

Der Großeinsatz der Polizei hat längst begonnen. In Dorstfeld stehen beispielsweise bereits zahlreiche Polizeifahrzeuge rund um den Wilhelmplatz – mutmaßlich als “Nachtwache”. Auch in anderen Teilen Dortmunds, vor allem im Großraum Huckarde, ist ein vermehrtes Polizeiaufkommen festzustellen.

In Teilen von Dortmund könnte morgen das öffentliche Leben zum Erliegen kommen: Aus Angst vor gewaltsamen Ausschreitungen durch Linksautonome, haben viele Ladenbesitzer und andere Einrichtungen, wie hier etwa die Dorstfelder Volksbank am Wilhelmplatz, geschlossen.

One thought on “#2803DO – Demotag in Dortmund: Polizei rüstet auf”

Kommentar verfassen