Otto Schily: “Leugnung des Holocaust nicht unter Strafe stellen”

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Ein Tabubruch? Oder einfach nur Fortschritt? Otto Schily spricht dafür, “Holocaust-Leugnung” nicht mehr unter Strafe zu stellen. Man solle den Straftatbestand überdenken. Es sei “gewiss abscheulich, moralisch verwerflich, grotesk und töricht. Aber deshalb Jahre ins Gefängnis?”, zitiert N-TV den früheren Bundesinnenminister. Somit sei er einer der wenigen nicht “rechtsextremer” Politiker, die dies in Erwägung ziehen.

Schily spiele mit seiner Kritik auch auf die Inhaftierung seines früheren Anwaltskollegen Horst Mahler an, schreibt N-TV weiter.
Mahler sitzt seit 2006 in Haft, ihn droht eine Einweisung in die Psychiatrie (Demokratur  berichtete).
Laut §130 StGB ist es in der BRD strafbar zu sagen, es hätte den “Holocaust” nicht gegeben. Auch eine “Verharmlosung” oder das Gutheißen wird mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft.
Der Zentralrat der Juden äußerte sich bisher noch nicht empört über Schilys Forderung.

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