Buschkowsky: Kopftuch-Urteil eine Katastrophe

Deutschland

“Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar.”
So entschied heute das Bundesverfassungsgericht (BVG). Erwähnt wurde jedoch nicht, von welcher Verfassung die Rede ist. Daher gehen wir einmal vom Grundgesetz aus.

Das Urteil in der Gesamtheit ist auf der Seite des BVG zu lesen. Hier ein kleiner Auszug:

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht vereinbar ist. § 57 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes sind daher verfassungskonform dahingehend einzuschränken, dass von einer äußeren religiösen Bekundung nicht nur eine abstrakte, sondern eine hinreichend konkrete Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität ausgehen muss, um ein Verbot zu rechtfertigen.

Dies Urteil betrifft jedoch nur ein allgemeingültiges Verbot. Im Einzelfall können die Gerichte nach Abwägung anders entscheiden, wie bei jeder Gerichtsverhandlung. Dieses Urteil könnte lediglich als Argument dienen.
So mache sich Berlin nach Meldung des RBB bereits Gedanken. Mögliche Auswirkungen auf Berliner Schulen seien noch unklar. Das Urteil müsse erstmal sorgfältig ausgewertet werden. Ein weitgehendes Verbot religöser Symbole in Teilen des Öffentlichen Dienstes besteht seit etwa zehn Jahren in Berlin.
Berlin-Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky (SPD) empfindet dieses Urteil als Katastrophe:

Ein Grundsatz unserer Gesellschaft und des Landes wird aufgegeben, der nämlich, wonach sich der Staat wertneutral zu verhalten hat. Das Gericht sagt jetzt, die Wertneutralität des staatlichen Handelns ist eine allgemeine unverbindliche Größe, sie könne nicht über der Religionsfreiheit stehen. Das heißt übersetzt: Die persönliche Ausrichtung steht über der Ausrichtung der Gesellschaft. Das ist ein Zurückweichen, eine Preisgabe eines elementaren Bausteins unserer Gesellschaft. (RBB)

Dass das Urteil bei konkreter Gefahr zulässig sei, hält Buschkowsky viel zu schwammig. Man könne nicht urteilen, was eine tatsächliche Gefahr gewesen ist.

Wir kämpfen vor Ort gegen Fundamentalismus, gegen die, die vor den Schulen stehen und den Mädchen Druck machen, ihnen Flugblätter in die Hand drücken mit der Aufforderung, Du musst Dich verhüllen! Und dann kommt ein Gericht und sagt, das ist doch alles nicht so bedeutsam, hier geht es um die individuellen Rechte eines Einzelnen, da hat die Gesellschaft zurückzutreten.

“Bekenntnisunterricht” könne man in entsprechenden religiösen Schulen betreiben. Staatliche Schulen haben werteneutral zu sein, was auch für Kruzifixe gelte.

Religionsfreiheit hat da ihr Ende, wo sie eingreift in unsere allgemein anerkannten Lebensregeln, dort wo höherwertige Güter verletzt werden.

Der Schwimmunterricht, an dem viele muslimische Mädchen nicht teilnehmen dürfen, sei hierfür ein gutes Beispiel. Es sei nicht zu tolerieren, dass die Eltern somit das Leben der Mädchen aufs Spiel setzen.

Mädchen von klein auf zu suggerieren, sie müssten ein Kopftuch tragen, ihrem Mann gehorchen und nur ihm die Haare präsentieren, weil ansonsten alle Jünglinge über sie herfallen würden – das ist 1400 Jahre her, das mag ich für eine freie Gesellschaftsordnung im Jahre 2015 nicht akzeptieren.

Aber egal, wie viele Urteil und sonstige Einzelfälle noch folgen: Eine Islamisierung der BRD findet nicht statt. Dank unserer Verfassung.

One thought on “Buschkowsky: Kopftuch-Urteil eine Katastrophe”

  1. Buschkowski? Dieser polnische Verbrecher, der zu seiner aktiven Zeit alles getan hat, damit die Eroberer, Besatzer und Vergewaltiger sich hier auch richtig schön heimisch fühlen können/sollen?? Und jetzt, nach dem Erreichen des ‘rettenden Ufers’ seiner Pensionsbezüge fällt ihm plötzlich auf, daß dieses oder jenes eine Katastrophe ist/sein soll? Was genau soll denn an diesem Urteil eine Katastrophe sein? Daß ‘die Gesellschaft’ dadurch (noch schneller) zu zerfallen droht? Na, das kann ich doch bloß hoffen! Denn genau das ist die einzige Chance sowohl für die Preußen wie auch für die Deutschen (die NICHTS miteinander zu tun haben und zwei völlig getrennte Identitäten sind! … wenngleich wir uns immer noch erst in Richtung auf diese Wahrheit zubewegen) noch einmal in ihren Körpern (Ländern) die Macht über sich selbst und ihr Schicksal zurückzugewinnen…

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