Ohne Moos nix los!


Angiffe auf Laden: Gericht verbietet Verkauf bestimmter Marke

Der Verkauf einer bestimmten Bekleidungsmarke wurde einem Ladenbesitzer in Hannover gerichtlich verboten, nur weil diese Marke bei einer bestimmten Personengruppe beliebt sei. Zudem sei es zu Demonstrationen vor dem Gebäude und Farbbeutelattacken gekommen, weswegen die Eigentümergemeinschaft des Gebäudes das Recht habe, diesen Verkauf zu unterbinden. Bedeutet im Umkehrschluss, dass Farbbeutelwürfe auf Läden legitim sind, wenn das Geschäft unbeliebte Ware verkauft. So etwas könnte einem Anhängerartikelladen von Schalke 04 auch in Dortmund passieren. Hier wird das Opfer zum Täter gemacht.
Spiegel dokumentiert das Urteil:

Das Amtsgericht Hannover hat einem Geschäft den Verkauf der Marke am Dienstag verboten. Der Bundesgerichtshof stufe die Kleidung wegen ihrer Beliebtheit bei Rechtsradikalen als bedenklich ein, führte das Gericht aus.
Deswegen habe die Eigentümergemeinschaft des Gebäudes, in dem sich das Ladenlokal befindet, einen Anspruch darauf, dass dort keine Kleidung der Marke angeboten wird. Durch den Verkauf sei es zu Demonstrationen und Farbbeutelattacken gekommen, was eine Störung des Eigentumsrechts der übrigen Miteigentümer ist. Bundesweit urteilten Gerichte bei Klagen gegen Thor-Steinar-Läden bislang unterschiedlich. (Az: 484 C 7548/14)

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