Nachgedanken zu dem Fünfhundert-Teilnehmer-Treffen in Thüringen Anfang März 2015

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Gastbeitrag von Ursula Haverbeck

Da sitzen sie nun, die deutschbewußten Gutmenschen, welche im Gegensatz zu den politisch korrekten Gutmenschen an dem fortdauernden Kriegszustand in Deutschland leiden, an der fehlenden Souveränität, sowie der Einwanderungs- und Schulpolitik, und hören sich weitere Vorträge über die Misere an.

Seit Jahrzehnten beklagen sie die verfehlte Deutschlandpolitik, geändert haben sie nichts daran. Alles wird mit jedem Monat immer noch verheerender, und in der Welt die Kriegsgefahr immer bedrohlicher.

Und während sie analysieren und die unhaltbaren Zustände beklagen, werden Neunzigjährige angeklagt und vor Gericht gestellt, weil sie als Zwanzigjährige nach Auschwitz – manche nur für Monate – abkommandiert worden waren.

In den Medien wird über folgende Fälle bereits berichtet:

Einen SS-Wachmann, welcher vom 15. August – 14 September 1944 in Auschwitz Beihilfe zum Mord in mindestens 3.681 Fällen geleistet haben soll, er war dorthin als Sanitäter abkommandiert worden. Das Verfahren wird in Schwerin behandelt.

In Detmold läuft ein Verfahren gegen einen heute 93-Jährigen wegen Beihilfe zum Mord in Auschwitz in 170.000 Fällen. Er war in Auschwitz von 1943 – Juni 1944. Von 1945 bis 1948 war er in russischer Kriegsgefangenschaft.

In Hamburg läuft ein Verfahren gegen eine SS-Schwester, welche für einen Monat in Auschwitz Dienst getan haben soll.

In Lüneburg steht ein ebenfalls 94-Jähriger vor Gericht, ihm wird vorgeworfen in 300.000 Fällen Beihilfe zum Mord geleistet zu haben. (Siehe den noch einmal wiedergegeben Beitrag aus der Lüneburger Landeszeitung vom 16. September 2014 Auschwitz-Prozeß in Lüneburg) Dieser Prozeß, ist der erste, der jetzt zu einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft im zuständigen Gericht in Lüneburg geführt hat und vom Gericht angenommen wurde. Der erste Prozeßtag ist am 21. April des Jahres in Lüneburg.

Es wäre wünschenswert, wenn möglichst viele Teilnehmer bei diesem Prozeß erscheinen würden, um erkennbar zu machen, daß dergleichen in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar ist. Die Begründung gibt der ermittelnde Oberstaatsanwalt Kurt Schrimm von der “Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen” in Ludwigsburg. In einem ganzseitigen Interview der Stuttgarter Zeitungen vom 16. April 2014 erklärt Schrimm dem fragenden Journalisten die Vorgehensweise folgendermaßen:

Frage des Journalisten: “Warum gewinnt die Suche nach NS-Verbrechern derart spät wieder an Bedeutung?”

Antwort: “Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes war eindeutig und auf dieser Basis war es aussichtslos, Auschwitz-Wachmänner vor Gericht zu bringen. Der BGH (Bundesgerichtshof) hatte 1969 geurteilt, daß auch Auschwitz-Aufsehern eine Individualschuld nachgewiesen werden müsse, also ein konkreter Tötungsbeitrag. Das war nahezu unmöglich. Geändert hat sich diese Rechtsauffassung erst mit dem Fall John Demjanjuk.

Frage: “Demjanjuk war Lageraufseher und wurde 2011 vom Münchener Landgericht wegen Beihilfe zum Mord verurteilt, – ohne daß ihm Einzeltaten nachgewiesen wurden. Er wurde als Teil der Mordmaschinerie der Nazis verurteilt, und das eröffnete ganz neue Perspektiven.”

Das heißt im Klartext nichts anderes, als click here im Hinblick auf die sogenannten Verbrechen im Dritten Reich bedarf es keines Nachweises, daß ein Aufseher in einem Konzentrationslager persönlich sich an Verbrechen beteiligt hat. Allein die Tatsache, daß er sich in Auschwitz wie in diesem Fall – aufgehalten hat, reicht aus, ihn wegen Beihilfe des Mordes anzuklagen. Damit ist ein Rechtsgrundsatz außer Kraft gesetzt worden, der Rechtsgrundsatz im Zweifel für den Angeklagten. Demjanjuk wurde in Israel freigesprochen, weil man ihm nichts nachweisen konnte. Er lebte jahrelang unbehelligt in den USA. Erst im neuen Jahrtausend wurde er zur Auslieferung an die Bundesrepublik angefordert und auch ausgeliefert. Damit begann ein neuer Prozeß für ein gleiches angebliches Verbrechen, was aus Mangel an Beweisen eingestellt worden war in Israel, hier in der Bundesrepublik aber ohne Beweise zu einer lebenslänglichen Haft führte. Wer Interesse hat, sollte sich das ganze Interview von der Stuttgarter Zeitung anfordern. Darin wird auch die Frage an Kurt Schrimm: “Hat Ihnen gegenüber je ein Nazi-Verbrecher Reue gezeigt?” beantwortet mit: “Nein. Nie.” Die Angeklagten haben durchweg gesagt, daß sie nichts Verbrecherisches begangen hätten.

Vor fünfzig Jahren wurden sie noch wegen Mangels an Beweisen freigesprochen. Siebzig Jahre nach dem Ereignis werden sie von der Bundesrepublik auch ohne Beweise als weit über 90-Jährige angeklagt und verurteilt, wie Demjanjuk.

Es wird unsere Aufgabe sein, darauf hinzuweisen, daß mit einer solchen Rechtsprechung alle geltenden Rechtsgrundsätze außer Kraft gesetzt sind und eine Anklage beliebig gegen irgendeine unliebsame Person eingeleitet werden kann, auch wenn keinerlei Beweise für ihr persönliches Mitwirken an einem Verbrechen vorliegen. Die verfemte Person braucht unter Umständen nur in dem betreffenden Stadtviertel oder vielleicht sogar Gebäude anwesend gewesen zu sein!!

Es reicht aber nicht, dies nur juristischen Beiträgen, die von der Öffentlichkeit nicht zur Kenntnis genommen werden können und auch nicht in klugen Artikeln zu schreiben, sondern wir müssen in großer Zahl bei all diesen Verfahren anwesend sein und erkennbar machen, daß wir nicht länger bereit sind, die Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit hinzunehmen. Diese Verfahren werden alle nach Paragraph 130 Volksverhetzung, Absatz 3 StGB durchgeführt. Zu diesem Paragraphen hat nach dem sogenannten Wunsiedel-Urteil Horst Mahler bereits vor sechs Jahren eine erhellende Stellungnahme verfaßt.

Auch haben wir die Bitte, wenn Sie in Ihrem Umkreis, in Ihrer Zeitung eine Ankündigung über einen Prozeß eines solchen ehemaligen Wärters oder Wachmanns in Auschwitz oder einem anderen Konzentrationslager lesen, uns diesen Artikel mit Angabe von Datum und Zeitung sobald wie möglich einzuschicken.

* * * *

Über das Schicksal dieser Menschen hätte ich gerne auch bei der Fünfhundert-Teilnehmer-Veranstaltung etwas gesagt und um Unterstützung dieser zur “Tatzeit” Zwanzigjährigen Kameraden gebeten, zumal nun der erste Prozeß anberaumt worden ist. Leider wurde mir das verwehrt, indem ich an der Veranstaltung nicht teilnehmen durfte, doch liebe Freunde, Widerstand macht Stark und mahnt zugleich zu besonnenem Vorgehen.
Dies allen dankend empfangenen besorgten Anrufern: Auf, auf zum Kampf!

Ursula Haverbeck

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