SoKo “Rechts” der Dortmunder Polizei

Allgemein

Die Polizei Dortmund richtet eine neue Sonderkommission ein. Es handelt sich hier nicht um eine Ermittlungsgruppe, die sich gegen Bandenkriminalität, Drogenverkäufer oder Kinderpornoringe kümmert.
Das Augenmerk liegt auf viel schwerwiegenderen Verbrechen, es geht um die Verfolgung politisch motivierter Straftaten.
So meldet die Polizei Dortmund am Freitag:

Aufgrund der aktuellen Erscheinungsformen des aktionsorientierten Rechtsextremismus in Dortmund mit Einschüchterungen und Drohungen gegen Dortmunder Bürger, Asylbewerber und Journalisten sowie Gewalt gegen Polizeibeamte, richtet sich die Dortmunder Polizei organisatorisch neu aus und hält so den Ermittlungs- und Kontrolldruck auf die rechtsextreme Szene dauerhaft hoch.

Kernstück dieser Neuausrichtung ist eine Sonderkommission “Rechts” (SoKo Rechts) unter Leitung von Kriminalrätin Anika Uhlmann (Leiterin Kriminalinspektion Polizeilicher Staatsschutz). Zur Verhinderung und Verfolgung der politisch motivierten Kriminalität “rechts” arbeitet die neue SoKo Rechts nun noch enger verzahnt mit den operativen Einheiten der anderen Fachdirektionen des Polizeipräsidiums Dortmund zusammen.

Schwerpunkt der SoKo Rechts sind die täter-/personenbezogenen Ermittlungen sowie die Auswertung und Analyse rechtsextremistischer Delinquenz und Strukturen. Die Strategie der Rechtsextremisten, entlang der Strafbarkeitsgrenze zu agieren, greift die Sonderkommission auf und richtet einen großen Teil ihrer Arbeit auch auf das Sammeln, Auswerten und Steuern von Daten und Hinweisen zur Dortmunder Neonazi-Szene aus.

Polizeipräsident Gregor Lange: “Um die Herausforderungen für die Polizei in Dortmund bestehen zu können, muss es unser Anspruch sein, organisatorisch und personell bestmöglich aufgestellt zu sein. Die Soko Rechts ist fachlich und organisatorisch an die Direktion Kriminalität angebunden. Zuständigkeiten, Strukturen, Organisationsabläufe, Kommunikations- und Meldewege, aber auch Entscheidungsabläufe wurden gestrafft und neu festgelegt. Dadurch erreichen wir wichtige Synergieeffekte für den polizeilichen Beitrag.”

Aber Rechtsextremismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und damit mehr als strafbares und verbotenes Verhalten. Hier geht es um Einstellungen, Werteverständnis, Anschauungen. Dies ist mit politischen und nicht mit polizeilichen Mitteln zu lösen. In der Verantwortung stehen in erster Linie Erziehung, Schule, Jugendarbeit und Prävention. Polizeiliches Eingreifen ist nur zulässig und geboten, wenn der Inhalt und die Art und Weise des rechtsextremistischen Auftretens gegen Recht und Gesetz verstoßen. Die Dortmunder Polizei tut alles, wofür sie zuständig und rechtlich befugt ist: Sie verhindert und verfolgt Straftaten und sie schützt friedliche Versammlungen. Dabei geht sie zum Schutz unseres demokratischen Rechtsstaates an die Grenze der Belastbarkeit.

“Wir haben nochmals unsere Kräfte gebündelt und werden es gemeinsam mit den anderen Verantwortungsträgern in Dortmund nicht hinnehmen, dass die Rechtsextremisten ein Klima der Angst, Einschüchterung und Besorgnis erzeugen wollen. Gegen jegliche Form von Gewalt werden wir konsequent vorgehen”, betonte Gregor Lange abschließend.

Quelle: Polizei Dortmund/NPA-NNN

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