Ohne Moos nix los!


Richter und das Recht

„Das Rechtssystem kennt zwei wichtige, voneinander unabhängige Behörden, die dem Schutz der Bürger dienen: die Polizei, die begangene Straftaten aufklärt, und die Staatsanwaltschaft, die die Täter anklagt. Dies sind ihre Geschichten.“

So fängt eine bekannte US-amerikanische Serie an, in der die Polizei Fälle aufklärt und das Gericht über Gut und Böse entscheidet. Theoretisch ist es bei jedem Rechtsstaat so. Theoretisch. Denn Gerichte sind überfordert. Früher vom Kleinkrieg der Nachbarn, heute mit politisch gewolltem Unfug, wie das ALG-2- System (Hartz IV) oder dem Asylproblem. Mittendrin auch Unterhaltsrechtsfragen, bei denen nicht einmal mehr die Schriftstücke der Anwälte scheinbar gelesen werden.

Und dann sind dann noch die Rechtsentscheidungen, die die Grundgesetze und Grundrechte der Bundesrepublik beeinflussen. Über alle Entscheidungen der Justiz darf gestritten werden, was erst die Nichtverurteilung in der Edathy-Frage zeigte. Nun trifft es die Düsseldorfer Gesetzesentscheider, die auch von den staatshörigen Medien angegriffen werden. Dabei haben auch sie nur nach den Vorschriften entschieden. Der Westen titelte:

Düsseldorfer Gerichtsurteile zu Pegida werden zum Gespött

und nennt es “ein Düsseldorfer Problem”. Denn das Verwaltungsgericht entschied mehrfach zu Gunsten von PEGIDA / DüGIDA:

Das Gericht, das in vielen Fällen immer wieder den rechten Wirrköpfen von Dügida und Pegida Recht gegeben, Anordnungen der Polizei aufgehoben und sogar OB Geisel unlängst verboten hatte, anlässlich einer Dügida-Demo im Rathaus das Licht auszuschalten , macht sich inzwischen zum Gespött bei vielen Düsseldorfern, in Internet-Foren – und bei aufrechten Demokraten.

DüGIDAKein Wunder, wenn es “rechte Wirrköpfe” sind, die da ihr demokratisches Grundrecht wahrnehmen. Das die “aufrechten Demokraten” etwas dagegen haben, wenn mann eben demokratisch handelt, erschliesst sich mir als Leser nicht. Deshalb lässt “der Westen” auch Volldemokraten sprechen:

Für die Düsseldorferin Mona Neubaur, nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Grünen, sind die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf “nicht mehr nachvollziehbar und lassen mich irritiert zurück”

Da die Grünen nun wirklich eine Partei sind, die wirklich nur Demokratie im Sinn haben, hatte ich bereits im Buch “Die Verbotspartei – Die Grünen – von der Freiheit bis zum totalen Verbot” (gibt es auch als eBook) widerlegt. Nicht wirklich überraschend, dass auch die taz die Düsseldorfer Verwaltungsgerichtsentscheidungen nicht verstehen wollte und stattdessen den Verantwortlichen Hörigkeit bzw. vorauseilenden Gehorsam vorwirft.

Laut taz umging Heusch 2010 in seinem Gericht das Kruzifix-Urteil, indem er ein Kreuz aufhängen ließ – und dieses als Kunstwerk deklarierte. Und weiter: “In Juraforen im Internet kursieren außerdem Berichte, wonach es bei Bewerbungsgesprächen im Düsseldorfer Verwaltungsgericht sinnvoll sei, gottgefällig zu antworten. In einem Beitrag schrieb etwa ein Nutzer: ,Hier kann es schon mal passieren, dass der Gerichtspräsident fragt, ob man, wenn man verheiratet ist, die kirchliche Heirat nicht noch nachholen möchte.’”

Das es bei den Entscheidungen zwar zum Beispiel um die Frage Licht aus oder an – und nicht um Kreuz ja oder nein ging, hat man beim Lesen des Artikels fast vergessen. Und so muss auch “Der Westen” die Gegenseite zu Wort kommen lassen:

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verteidigt seinen Kurs, immer wieder die Rechte der rechtsextremen Dügida-Demonstranten zu stärken. Die deutsche Rechtsordnung gewähre selbst “Feinden der Freiheit” das Recht auf Freie Meinungsäußerung, sagte Gerichtssprecher Gerd Ulrich Kapteina der “Westdeutschen Zeitung”. Er betonte: “Das Versammlungsrecht umfasst auch das Recht auf Provokation, weil diese ein typisches Mittel ist, um auf den eigenen Standpunkt aufmerksam zu machen.”

Sollte man da wirklich im Sinne der Demokratie geurteilt haben? Ja, schon – aber auch die Demokratie kann vom linken Hass ausgehebelt werden, so zumindest die Hoffnung des Autor Götz Middeldorf:

Allerdings bedeute das nicht, dass das Gericht auch in Zukunft immer wieder zugunsten der Dügida-Demonstranten entscheiden werde. “Klar ist aber, dass das, was bisher entschieden wurde, keine Jahreskarte für alle zukünftigen Aufmärsche bedeutet.”

Da hat ja die BRD-Demokratie noch mal Glück gehabt …

 

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