Ohne Moos nix los!


Urteil: Stadt Würzburg soll WÜGIDA-Anmelder Preisgeben

Jedes Gerichtsurteil in der BRD ist eine Abwägungssache. Besonders knifflig wird es dann, wenn es um Persönlichkeitsrecht gegen öffentliches Interesse geht. Was das Würzburger Verwaltungsgericht im folgendem Falle entschied ist jedoch ein glattes Fehlurteil.
Die Tageszeitung Main Post klagte gegen die Stadt Würzburg, sie solle den Namen des WÜGIDA Anmelders offenlegen, und gewann.
 In der Urteilsbegründung heißt es:

“Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zur Information versetzt die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie zukommende Funktion wirksam wahrzunehmen.”

Es überwiege das Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegenüber dem Persönlichkeitsrecht insbesondere weil öffentliche Versammlungen “auf Publizität ausgelegt” seien.

Die Stadt Würzburg will das Urteil zunächst prüfen lassen und gegebenenfalls in die nächste Instanz gehen. Mit der Herausgabe des Namens bestehe Gefahr für Leib und Leben des Anmelders. Zudem müssten  auch zukünftige Anmelder damit rechnen, dass ihre Daten an die Öffentlichkeit gelangen. Dies könnte zur Folge haben, dass keine Demonstrationen mehr angemeldet werden.

Quelle: BR

2 comments on “Urteil: Stadt Würzburg soll WÜGIDA-Anmelder Preisgeben
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  2. Dies könnte zur Folge haben, dass keine Demonstrationen mehr angemeldet werden.

    Ja … und? Genau das war und ist doch beabsichtigt. Oder hab ich da was falsch verstanden?

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