Rücktrittsforderung aufgrund demokratischen Handelns

Allgemein, Deutschland

Meißens Landrat Arndt Steinbach (CDU) lud bei einer NPD-Kundgebung die Teilnehmer und Gegendemonstranten zu einer Diskussionsrunde ins Landratsamt ein.
NPD Kreisräte und Anhänger folgten dem, die Gegner lehnten diese Runde ab.
In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern nun Linke, SPD, Grünen und Piraten Steinbach zum Rücktritt auf. Er habe “sich gegen die Feinde der Demokratie abzugrenzen.”
Man distanziere sich entschieden von dem Gesprächsangebot an die NPD. Eine Teilnahme an diesem Gespräch sei für sie nicht möglich,

da es einen gleichberechtigten politischen Umgang mit einer Partei, deren Grundlage eine menschenverachtende Ideologie ist, nicht geben kann und wird.

Meißens SPD-Bundestagsabgeordnete Rüthrich meint, dass sich der Landrat in das politische Aus manövriert hätte. Mit Feinden der Demokratie setze man sich nicht an einen Tisch. Hierzu muss man allerdings feststellen, dass die Feinde der Demokratie nicht an diesem Tisch saßen, weil sie das Gespräch ablehnten.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer steht hinter Steinbach. Die SPD-Fraktion solle zuerst vor ihrer eigenen Türe kehren:

Wer in seinen Reihen einen Kreisrat hat, der im Internet Tausende Bombenopfer verhöhnt, sollte erst einmal selbst Konsequenzen ziehen.
Wenn demokratische Kräfte den Dialog mit Bürgern ablehnen – wo soll das hinführen?

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Margot Fehrmann teilt diese Meinung:

Er [Steinbach] bemühe sich immer wieder um einen Dialog mit den Bürgern und müsse als Landrat zudem in seiner Arbeit alle Kreisräte gleichermaßen einbeziehen.

Wie der Preußische Anzeiger berichtete, war die Gesprächsrunde durchaus produktiv.

Quelle: sz

4 thoughts on “Rücktrittsforderung aufgrund demokratischen Handelns”

  1. Das finde ich eine bodenlose Frechheit von der SPD, Grünen, Linken. Piraten so was zu fordern.

    Außerdem sollte die Linke dort auf jeden Fall den Mund halten, die sind nämlich die Nachfolger Partei von der SED und das sind für mich Verbrecher.

    Die Linken sind für mich eher Feinde der Demokratie als die NPD.

    In einer Demokratie muss man alle Parteien sich anhören und nicht nur die wo einem selber passen oder die oberen Regierung’s Parteien.

    Ich finde es sehr gut von Meißens Landrat Arndt Steinbach (CDU), das er das gemacht, das war endlich mal wirklich im wahren Geiste der Demokratie.

    Außerdem finde ich er sollte die SPD, Grünen, Linken einfach schwätzen lassen.

  2. Zitat:
    “…da es einen gleichberechtigten politischen Umgang mit einer Partei, deren Grundlage eine menschenverachtende Ideologie ist, nicht geben kann und wird.”
    Na die Linke/SPD/Grünen/Piraten mit ihrer menschenverachtenden Gender- und Multikulti-Ideologie müssen gerade reden!!!
    Wenn hier einer MENSCHENVERACHTEND ist, dann doch wohl die!
    Da tut ein CDUler mal was gutes und das bekommt er von den linken Bazillen dafür! Ich rate allen PA-Lesern dazu diesem Herrn Arndt Steinbach und seiner Partei per Brief oder Mail seine Solidarität und sein Verständnis zukommen zu lassen.

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