Aufruf zur Straftat – Ermittlungen gegen rot/grüne Abgeordnete

Allgemein, Deutschland

Die Abgeordneten Monika Lazar (Grüne) und Juliane Nagel (Linke) haben in einer Pressekonferenz aufgefordert, die LEGIDA zu verhindern. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen der öffentlichen Aufforderung zur Begehung von Straftaten.
Laut MDR wurde gegen Nagel bereits ein Strafverfahren eingeleitet, gegen Lazar stehe das Prüfverfahren kurz vor dem Abschluss.

“Während Legida-Anhänger unbehelligt auf Journalisten losgehen können, werden Sprecher breiter Protestbündnisse mit Strafverfahren überzogen,” beteuert Nagel laut MDR ihre Unschuld. Auf der Pressekonferenz eines demokratischen Aktionsnetzwerk forderte sie auf: “Legida läuft nicht. Wir rufen zu Aktionen des zivilen Ungehorsams – manche sagen Sitzblockaden – auf und wollen erreichen, dass Legida seinen Spaziergang nicht durchführen kann.” Lazar unterstützte diesen Aufruf und hoffte, dass viele Menschen_in dafür sorgen, dass LEGIDA nicht läuft.

Es ist eine Schande, dass vom Volk gewählte Abgeordnete dazu aufrufen, die Grundrechte des Volkes zu beschneiden.

Unterdessen hat das Amtsgericht Dresden das Verfahren gegen die Linken-Bundestagsabgeordnete Caren Lay gestern eingestellt. Sie nahm rechtswidrig an einer Sitzblockade gegen den Dresdner Gedenkmarsch im Jahr 2011 teil.

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