Polizeinotstand: Stadt Leipzig untersagt LEGIDA!

– Auch Ersatzveranstaltungen verboten – Gegendemo erlaubt – LEGIDA bezieht Stellung –

Am Sonntag Nachmittag vermeldet die Stadt Leipzig, dass die LEGIDA Demonstration am kommenden Montag, den 9.Februar, wegen polizeilichen Notstandes untersagt worden ist:

Polizeinotstand: Stadt muss Legida-Demonstration untersagen

Datum: 07.02.2015, Sicherheit und Ordnung

Die polizeiliche Absicherung des angemeldeten Aufzugs von Legida am kommenden Montag, 9.2.2015, ist nach Aussage des sächsischen Innenministeriums nicht zu gewährleisten. Die notwendigen Polizeikräfte könnten in Leipzig nicht zur Verfügung gestellt werden.

 

Die Stadt Leipzig als Versammlungsbehörde ist daher gezwungen, die für Montag angemeldete Legida-Demonstration aus Sicherheitsgründen zu untersagen.

Oberbürgermeister Burkhard Jung: „Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass in Sachsen offenbar Polizeinotstand herrscht und es nicht möglich ist, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten.“

Quelle: Stadt Leipzig

Die Verbotsverfügung ist hier zu lesen. Demnach sind auch sämtliche anderen Veranstaltungen unter freien des Anmelders, auch mit anderem Motto, verboten.

Schriftlich teilte die Polizei Leipzig dem Ordnungsamt am 6. Februar mit:

Die letztlich zugesagten acht Hundertschaften reichen nach Einschätzung der Polizeidirektion Leipzig weder für die Absicherung aller Maßnahmen einer Kundgebung von LEGIDA geschweige denn eines Aufzugs.
Dies ergibt sich auch mit Blick auf die vorangegangene Kundgebung von LEGIDA am 30. Januar 2015 und dem dortigen Kräfteeinsatz von 20 Hundertschaften. Es ist einzuschätzen, dass dieser nicht ausreichte um in der Anreisephase Auseinandersetzungen zwischen LEGIDA-Gegnern und anreisenden Teilnehmern von LEGIDA zu unterbinden.
(…) ist die Vermutung naheliegend, dass sich Teilnehmer LEGIDA bei einer tatsächlichen Beauflagung diesen (Anm.: Gegen-Demonstranten) tatsächlich anschließen. (…) das sich damit ergebende Gefährdungspotenzial aufgrund der Vermischung von LEGIDA-Anhängern und LEGIDA-Gegnern innerhalb dieser (…) Versammlung ist mit den der Polizeidirektion Leipzig am 9.2. zur Verfügung stehenden Kräften nicht zu beherrschen.

Die Situationsbeschreibung der Polizei sei eindeutig, vor diesem Hintergrund hatte das Ordnungsamt keine andere Wahl, als die Demonstration von Legida zu untersagen, schreibt die Stadt Leipzig.

Die Organisatoren von LEGIDA wollen sich dies nicht gefallen lassen:

Staatliche Willkür in Reinkultur! OB Jung untersagt EUREN SPAZIERGANG komplett! Heute 14:05 erging der Bescheid des Ordnungsamtes.

Es wurde der polizeiliche Notstand ausgerufen! Dieser Staat stößt an seine Grenzen!

Bürger Leipzigs wehrt euch gegen diese Willkür. Das ist die zweite Verfügung GEGEN Legida innerhalb von 10 Tagen, mit der Begründung den linken Terror nicht in den Griff zu bekommen.

Frau Merkel, was ist ihr Versprechen Wert, des Staates höchstes Gut, die Versammlungsfreiheit seiner Bürger zu schützen?

Ist das das Ende des Rechtsstaates?

Der Bescheid wird noch hochgeladen, weitere Schritte von uns werden zeitnah mitgeteilt.

Legida lässt sich von einem Herrn Jung nicht aus der Stadt vertreiben! Wir sind das Volk! Wir sind gekommen, um zu bleiben!

Quelle: Legida auf Facebook

Auf seiber Netzseite zeigt LEGIDA Besonnenheit, man werde „jetzt zu keiner unbedachten Aktion als Orgateam hinreißen lassen… Wir werden uns spätestens morgen 18:00 Uhr dazu äußern, auf welche Art und Weise wir unsere Freizeit bis zum nächsten angemeldeten Spaziergang verbringen. “

Die einzige angemeldete Gegendemo bleibt nach MDR-Auskunft weiterhin erlaubt. Dies ist ein Skandal, den wir an dieser Stelle weiter beleuchten werden. Hier ist ganz klar von einem Rechtsbruch auszugehen.

Die letzten Wochen haben gezeigt, dass nie von den *GIDAS Gewalt ausging, sondern grundsätzlich von den friedlichen Gegendemonstranten. Es waren immer die Antifa Horden, welche die Demonstration angegriffen haben, es war der rote Mob, der randalierend durch die Straßen zog. Sie waren es, die durch Feuer und andere Sabotage Zugverbindungen stilllegten. Es sind diese vom Staat bezahlten LEute, die Sachschäden in etlicher Höhe verursachen. Allein aus diesem Grunde hätte das Versammlungsrecht der LEGIDA geschützt werden und die Gegendemonstration verboten werden müssen.

Die Staatsgewalt ist durch die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit gehalten, die Ausübung des Grundrechts möglichst vor Störungen und Ausschreitungen Dritter zu schützen und behördliche Maßnahmen primär gegen die Störer zu richten, um die Durchführung der Versammlung zu ermöglichen. Gegen die Versammlung selbst darf in solchen Fällen nur ausnahmsweise, und zwar nur unter den besonderen Voraussetzungen des sogenannten polizeilichen Notstands eingeschritten werden (BVerfG, Beschluss vom 10.05.2006 – 1 BvQ 14/06– mit weiteren Hinweisen zu verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung, juris) .

Zudem kommt die Verhältnismäßigkeit, denn nach Angaben der Polizei nehmen an den Gegendemos mehr Menschen teil.
In meinen Augen ist es nur logisch, dass man eine kleine friedliche Versammlung besser im Griff hat, als eine große ausartende.
Doch der Antifa Terror bleibt erlaubt. Jetzt wird Leipzig diesen Verbrechern allein überlassen.
Dieses Verbot ist kein Schlag ins Gesicht für die Demokratie, es ist ein Tritt auf den Kopf! Es ist die reinste Ironie.
Langsam wäre es an der Zeit, über Artikel 20 GG nachzudenken:

(1)Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

 

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

 

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

 

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

(npa-nnn)

2 comments on “Polizeinotstand: Stadt Leipzig untersagt LEGIDA!
  1. Ach das Versammlungsgesetz schützt die Meinungsfreiheit in Deutschland.
    Nur leider ist auch dieses Gesetz das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht… Die ANTIFA darf mit Unterstützung von Links, Grün und SPD im „demokratischen Deutschland“ ungestraft GENEHMIGTE Demonstrationen verhindern…! Da ermitteln die Weisungsgebundenen Stastsanwälte einfach nicht..!
    Laut Versammlungsgesetz werden Verhinderungen genehmigter Demonstrationen mit Geld- und Gefängnisstrafe geahndet!

    Und die verdummten „Gutmenschen“, bei denen das brainwashing der deutschen Propagandamedien noch entsprechend wirkt, finden die ANTIFA sogar gut…
    Die Schlägertruppen der Antifa sind deswegen mittlerweile zu Schlägertruppen der Gutmenschen avanciert, die praktisch immer dann zu Hilfe kommt, wenn die Medien „Nazi“ schreien.

    Hat sich schon jemand gefragt, weshalb es in Deutschland kein Gesetz gibt, welches Gegendemos am gleichen Tag und Ort, wie die politisch nicht gewünschten / „politisch nicht korrekten“ Demos, verbietet?
    Weil diese Gutmenschen, als „Gegendemonstranten“ – rein zufällig immer zusammen mit den Schlägern der Antifa an der Spitze – dabei auch gleich „rein zufällig“ nebenbei die Drecksarbeit bestimmter Parteien erledigen!

    Die besagte Antifa geniesst, immer gut verdeckt, die Unterstützung der Linken, SPD und Grünen Parteien. In München z.B. als verdeckter Antifa-Arm, in einem „Verein zum Kampf gegen Rechts“ getarnt (Steuergelder von der in München regierenden SPD für einen bestimmten „Verein“, welcher der Antifa sehr nahe steht), oder in Hamburg, wo der SPD Senat gerade aus Steuergeldern die bisher besetzte „Rote Flora“ gekauft hat… Die Beispiele lassen sich mit der Partei der Linken und SPD in Bremen fast beliebig weiterführen…

    Die Schlägereien der ANTIFA werden von den Propagandamedien dannn als „Unsicherheit“ gefährliche Demos verkauft, oder gar als Rechte Angriffe umgedeutet…
    So kriegt der zwar besorgte, aber verdummte Bürger Angst und geht erst gar nicht zu den Demos…

    • Vielen Dank für diesen Kommentar, bei Gelegenheit werde ich diesen in einem Arikel ausführlich beantworten. Dies ist auch in diesem Monat mein persönliches Hauptthema, welches voraussichtlich in der Märzausgabe des PA erscheinen wird.

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