PEGIDA: Staatskanzlei unterstützt Gegendemo

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„Ist es alles nicht so, wie es aussieht”. So hört sich die Beschwichtigung der Staatskanzlei an. Es sei eine Verschwörungstheorie, dass bezahlte Gegendemonstranten bei den PEGIDA-Demonstrationen in Dresden gewesen seien. Jede Verschwörungstheorie hat jedoch einen gewissen Wahrheitsgehalt. Tatsache ist und bleibt hier,  dass die sächsische Regierung Geld für die Gegendemonstration ausgegeben hat. Steuergelder. Auch die der PEGIDA-Befürworter.

“Am 8. Dezember – da gab es ja auch schon einmal eine Veranstaltung ‘Dresden für alle’ – da sind 15 Promoter engagiert worden,”

so Lea Mock, stellvertretende Regierungssprecherin in Sachsen, gegenüber dem MDR. Es seien aber nur Luftballons verteilt worden.


Auch die DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld ist der Meinung, dass dies zu weit gehe. Weder Staat noch Land dürfe zu Demonstrationen aufrufen oder Mittel dafür einsetzen. Das wären Kenzeichen einer Diktatur. Zudem sei im Grundgesetz verankert,  “dass sich der Staat und seine Institutionen neutral, weltanschaulich neutral zu verhalten haben.“

Das Recht auf Demonstration ist ein Recht der Bürger, den Staat auf Missstände aufmerksam zu machen. Mischt sich die Regierung ein, ist es ein Amtsmissbrauch.

Dass es gekaufte – oder besser gesagt genötigte – Gegendemonstranten gibt, zeigt das Beispiel Lübeck. Hier wurden Schüler mehrerer Schulen unterder Drohung, ein unentschuldigter Fehltag würde sich schlecht im Abschlusszeugnis machen, zu einer Demonstration gezwungen (der Preußische Anzeiger berichtete). Hier ermittelt nach medialem Aufschrei, hauptsächlich durch die freie Presse, die Schulbehörde.

Genauso bewiesen wie Verboten ist es, dass Behörden ihren Bediensteten vorschreiben, welche Demonstration sie zu meiden oder zu besuchen haben. Auch dies kam bewiesener Weise in den letzten Wochen zum Vorschein. Ebenso solche, dass Stadtverwaltungen die Bürger zur Teilnahme an Gegendemos aufrufen.

Und früher oder später werden wir auch beweisen, dass es gekaufte Gegendemonstranten gibt. Seien sie von Parteien, Gewerkschaften, Staat oder sonst wen bezahlt. Irgendwann fliegt alles auf. Es ist eben tatsächlich nicht alles so, wie es aussieht.

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