Ermittlung gegen einen Antifa: Hakenkreuzbilder verbreitet

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Er wollte nur die Öffentlichkeit aufmerksam machen, jetzt wird gegen ihn ermittelt.
Wastl S. entdeckte angeblich in der Nacht auf Donnerstag, als er aus einer Kneipe in Feilitzsch bei Hof/Oberfranken kam, aufgesprühte Hakenkreuze an der Wand eines Gebäudes, was zu einem Asylantenwohnheim werden soll.
S. fotografierte und verbreitete die Schmierereien über Facebook.
Gleichzeitig organisierte er eine Betroffenheitsmahnwache, die er für den kommenden Montag anmeldete.
Jetzt ermittelt laut Frankenpost die Staatsanwaltschaft gegen ihn.

Jürgen Stadter, Pressesprecher der oberfränkischen Polizei, bestätigt im Gespräch mit der Frankenpost diese Ermittlungen. Er sagt, von Gesetz wegen müssten Polizei und Staatsanwaltschaft wegen der Verbreitung von Nazi-Symbolen tätig werden. “Es wird Gegenstand der Ermittlungen sein, ob hier Nazi-Gedankengut verbreitet werden sollte.”

S. kann darüber nur lachen und verweist auf das Strafgesetzbuch:

Demnach gelte das Verbot, Nazisymbole zu zeigen, nicht, “wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient”.

Nun ist S. Bockig und will seine Mahnwache erst recht durchführen. Er möchte „nicht in einem Ort leben, in dem dieses braune Gedankengut toleriert wird“ und hofft auf viele Teilnehmer.
Genug Aufmerksamkeit hat er dafür jetzt durch die Presse bekommen.
Es wäre nicht das erste Mal, dass sich die Antifa der Sprühdose bemächtigt, um Hakenkreuzschmierereien zu instrumentalisieren. Die Ermittlungen werden meist eingestellt.

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