DDResden oder Warum stellen sich deutsche Politiker gegen deutsches Recht?

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Man mag nur noch den Kopf schütteln, um ihn anschliessend in den Sand zu stecken. Vor wenigen Monaten erst lies die politische Elite Statisten Luftballons in die Luft aufsteigen, um zu zeigen, dass die deutsche Mauer, der antifaschistische Grenzwall; dass der eiserne Vorhang fiel und damit ein Ende der täglichen Kriegsbedrohung zwischen Ost und West und West und Ost eingeläutet wurde. 25 Jahre Mauerfall – das Volk jubelte mit. 

ein Kommentar von Hagen Ernst

2015 sieht die Welt wieder anders aus. Die Kriegsgefahr und der Kriegswille einige wurde wieder erweckt – gegen Russland, die Putinisten für ein europaabhängiges, entrechtliches, ukrainisches Etwas. Aber auch die Aufmärsche sind wieder da – die der Freiwilligen, ob HoGeSa, PEGIDA oder Montagsdemos und die der organisierten, wie man nun in Dresden wieder sehen könnte. Politik und ihre Organisationen und Verbände scharren das willige und abhängige Volk zusammen, zerrt es in Bus und Bahn, um ihnen dann Winkelemente in die Hand zu drücken. Gefeiert wird dies als angeblicher Volkswille.

Erinnert den ein oder anderen Ex-DDRler an Berliner, Schweriner oder Cottbusser 1.Mai-Demonstrationen. Auch hier wurde alles zusammengekarrt was laufen konnte, um an der Ehrentribüne vorbeizuflanieren. Gern auch mit Gleichschritt. Als Dank winkte einem der Staatsratsvorsitzende zu. Dresden 2015 waren es eben Tillmann und Orosz. Was nicht ist, kann ja noch werden …

35.000 Menschen, so die stolze Zahl, die von den Systemmedien verlautbart wurden, haben sich also für das neusozialistische Experiment DDResden hergegeben. Selbst die Kirchen in Deutschland, die Hand in Hand mit Freund und Feind ihren eigenen Untergang inszenieren, waren mit Freude dabei. Schockiert? Ist keiner. Stattdessen fährt “Dresden Nazifrei” nach Bautzen – um dort “aufzuräumen” und eine Veranstaltung der Partei “Die Rechte” zu stören. Das ist also Demokratie? Gelenkte DDemokratie – Dunkeldeutschlands-Demokratie.

Andernorts versuchte man ebenso eine solche staats- und systemtreue Demonstration aufzubauen. Im tiefen Westen, in NRW. Doch das Gericht verbot den Staatsdienern diese DDR-Variante der Meinungsfreiheit. So durfte dort nicht der Oberbürgermeister Menschen verachten, die nicht seiner Meinung sind – zumindest nicht in offizieller Funktion. Dresden – aber auch Köln –  hätte eine solche Entscheidung, im Sinne der Demokratie gut getan.

Doch nichtLK Vorpommern nur in Sachsen sind die DDR-Uhren wieder aufgezogen worden. Auch im hohen Norden fordert der Landrat Angestellte seines Verwaltungsdestriktes auf: Nicht an PEGIDA (oder ähnliche Veranstaltungen) teilzunehmen. Ungeschrieben droht man mit solchen Briefen und Aufrufen mit Karriereende und schlimmeren.

Ähnliches Potential hatten Mitarbeiterbriefe in DDR-Ministerien oder Briefen auch. War man nicht dabei, wars mit der Karriere schnell vorbei …

Laut dem Nordkurier soll das Schreiben allerdings gefälscht sein. Dort heisst es:

Landrat Ralf Drescher erklärte dazu: “Es handelt sich bei dem Schreiben ganz eindeutig um eine Fälschung. Wie dumm müsste ein Landrat sein, politischen Einfluss auf seine Mitarbeiter zu nehmen?”

Reichen wir doch einmal die Frage weiter – an die Gewerkschaftsbosse, an die Länderverantwortlichen von DDResden bis Düsseldorf. Oder nach Leipzig:

Leipzig - Verbot von muslimischen Karrikaturen

Hier verbietet man zur nächsten Demonstration das “Zeigen sogenannter Mohammed Karikaturen sowie anderer den Islam […] verunglimpfender Plakate […]”

Das hat man in Leipzig also aus dem Schicksal von Paris gelernt? Das verstehen die Sachsen also unter Medien- und Meinungsfreiheit, bei der Satire bekanntlich alles darf, ausser schweigen? Das ist nicht Leipzig in Zeiten französischer Unterdrückung, das ist nicht Leipzig in der sowjetischen Besatzungszone – das ist Leipzig in der BRD, einem, nach eigenen Angaben Staat mit freier Demokratie, der Meinungsfreiheit unterstützt… Man könnte jenes Schreiben verstehen, wenn wir das Jahr 1940 schrieben, als Nationalsozialisten mit Islamisten zusammen die Siege feierten – aber …

Doch zurück nach Dresden 1980 2015: Da wird ein Abschiebestopp gefordert – Geht es also gar nicht mehr um echte Flüchtlinge und Menschen die dringend Asyl benötigen, weil diese wirklich verfolgt werden und nicht den schönen Klängen der Mobiltelefone folgen? Da werden politische Taten statt warmer Worte gefordert, natürlich gegen PEGIDA, gegen Rechte, gegen Nazis – nicht gegen Linksextremisten oder Asylbetrüger. Da darf der Sprecher des islamischen Zentrums in Dresden Toleranz einfordern. Nicht etwa ein friedliches miteinander.

Der Kritiker von DDResden könnte fragen, wer von den Veranstaltern hat das Positionspapier der PEGIDA gelesen, wer von jenen versteht die Sorgen und Ängste der Bürger. Vor allem aber: Warum stellen sich deutsche Politiker gegen deutsches Recht? Denn Meinungsfreiheit und Demokratie bedeutet auch seine Meinung auf die Strasse tragen zu dürfen. Denn Asylmissbrauch ist in Deutschland strafbar. Und nicht zuletzt – jene Organisatoren vergessen ihren Eid, der noch heute am Reichstag prangert: “Dem deutschen Volke”. Das dies nicht “gegen alle anderen Völker” bedeutet, sollte klar sein. Aber Regeln sollten eingehalten werden, damit unser Land nicht im Chaos versinkt!

 

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