Ohne Moos nix los!


Bachmann stellt Strafantrag gegen Özdemir

Lutz Bachmann, vielen als Mitorganisator der Dresdener PEGIDA bekannt, stellt Strafantrag gegen Cem Özdemir. Özdemir, der Grünenpolitiker, der auch oft im Preußischen Anzeiger erwähnt wurde, u.a. weil er eine Moschee aus seinem Wohnhaus herausklagte oder wegen (s)einer Hanfpflanze, wird wegen Beleidigung gemäß §185 StGB und anderer Paragraphen angezeigt.

Wörtlich teilt bei Bachmann auf Facebook mit:

So, Bestrafungsantrag mit Erweiterung auf §130 und vom Anwalt Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität wurde auch gestellt. Dieser muss allerdings nach Ermittlung noch offiziell von der Staatsanwaltschaft Dresden gestellt werden.
Die “komische Mischpoke” und “die Nazischweine” lassen sich Ihre Beleidigungen nicht mehr gefallen Herr Özdemir.

Und er zeigt folgende Photographie:

Lutz Bachmann - Strafantrag Bleibt die Frage, ob Özdemir über ein solches Strafverfahren habhaft gemacht werden kann. Schliesslich durften schon andere, höher gestellte Politiker ungestraft Beleidigungen und Diskriminierungen aussprechen. Allen voran Bundespräsident Gauck (Spinner) oder auch Frau Taubert, wobei letztere vor Gericht verlor.

 

Zur Information der §185 im Wortlaut, nach dejure.org.:

§ 185
Beleidigung
Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 130 umfässt die Volksverhetzung:

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1.
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
Schriften (§ 11 Absatz 3), die zum Hass gegen eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder ihre Menschenwürde dadurch angreifen, dass sie beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,

a)
verbreitet,

b)
öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,

c)
einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder

d)
herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder

2.
eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

(5) Absatz 2 gilt auch für Schriften (§ 11 Abs. 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts.

(6) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.

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