Demokratie – auch gegen den Willen der Regierung!

Satire & Humor

Der Sender n-tv berichtete jüngst auf seiner Netzseite von einem mauretanischen Blogger, der 2013 von der Polizei verhaftet worden war, und nun zum Tode verurteilt worden ist. Der Vorwurf lautet: “Prophetenbeleidigung”. Brisant an dieser Meldung ist einiges.

Mohammad Oul Amchaitir, so der Name des Bloggers, hatte gesellschaftliche Missstände in seinem Lande angeprangert und dabei einen kühnen Vergleich zu der Zeit des Propheten Mohammed gezogen. Was einem solche Vergleiche einbringen, muss er zumindest geahnt haben, denn er veröffentlichte seinen Text anonym. Die Behörden ertappten ihn aber bei seiner Kühnheit. Brisant an Amchaitir ist nicht allein das Urteil, sondern auch der Umstand, dass die SPD, durch Bundesjustizminister Maas, die freie Rede in unserem Land angreift. So verkündete er: “Deshalb haben wir den Strafrechtsparagraphen auch so verändert, dass Motiv der “Hasskriminalität” bei der Strafzumessung künftig stärker berücksichtigt wird.” Wenn Sie sich gerade fragen, was denn bitte “Hasskriminalität” sei, brauchen Sie nur an Amchaitirs Schicksal zu denken. Er hat den Propheten Mohammed erwähnt – schwupp – hat er Hasskriminalität begangen und wurde dafür verurteilt. Wäre Herr Maas Justizminister in Mauretanien, würde er uns dort erklären, welch Frevel es sei, den Propheten zu beleidigen und dass man selbst schuld sei, es zwinge einen Niemand, selbst zu denken und zu reden. Früher, bei den Nazis, gab es einen einfachen Spruch, der gut auf den Punkt bringt, was Herr Maas meint (auch wenn er es nicht sagt). Der Spruch lautet: Halt`s Maul – oder du kommst nach Dachau! Natürlich würde dies Herr Maas nie sagen, daher schwadroniert er lieber über “Hasskriminalität”. In der Konsequenz führt das aber nach Dachau. Ich weiß, im Artikel 102 unseres Grundgesetzes steht, dass die Todesstrafe abgeschafft ist. Ich halte Herrn Maas aber für einen offenen Menschen, dem kann man alles zutrauen! Außerdem: Die Todesstrafe gilt in Deutschland auf indirekten Wegen über die Europäische Union! Grundlage dafür ist der Vertrag von Lissabon. Dazu der Staatsrechtler Professor Albert Schachtschneider: “Der Lissabon-Vertrag selbst ist nicht das alleinige Problem. Problematisch ist die dazugehörige Grundrechtecharta, die mit endgültiger Ratifizierung des Vertrags rechtsverbindlich würde. Diese ermöglicht in den dort aufgenommenen Erläuterungen und deren Negativdefinitionen ausdrücklich die Wiedereinführung der Todesstrafe im Kriegsfall oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr. Daneben erlaubt sie auch die Tötung von Menschen, um einen Aufstand oder einen Aufruhr niederzuschlagen.”

Apropos SPD! Die Landesregierung in Niedersachsen denkt nach, einen Staatsvertrag mit den Muslimen in Niedersachsen einzugehen. So könnten bereits 2015 muslimische Feiertage in Niedersachsen offiziell gefeiert werden. Gut für die Muslime. Was hat das mit Deutschland zu tun? Sind wir jetzt ein Vorort von Mauretanien? Auch frage ich, warum bei uns immer nur von Religionsfreiheit schwadroniert wird. Am Ende muss ich meinen Atheismus verleugnen, weil ich sonst Gott beleidige.

Wir brauchen keine Politiker, die in Deutschland für mauretanische Zustände sorgen. Was wir brauchen, ist Demokratie – auch gegen den Willen der Regierung!

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