Wie frei darf man sich noch äußern?

Vor wenigen Tagen wurde ein Gespräch zwischen Wolfgang Luley und Hagen Ernst, dem Herausgeber des Preußischen Anzeigers aufgezeichnet, das wir Ihnen nicht vorenthalten möchten. Es wurde unter anderem auch auf Journalistenwatch vollständig veröffentlicht. An dieser Stelle einige Auszüge:

Sie bezeichnen den Anzeiger als ein konservatives Blatt. Nun ist konservativ nicht gleich konservativ. Manche bezeichnen die Junge Freiheit als konservativ, andere als rechts. Sind solche Etiketten für Sie wichtig? Und wenn ja, was genau verstehen Sie unter konservativ?
Konservativ im Sinne von bewahrend. Wissen Sie, Preußen war das erste Land Europas in dem von einem Gericht festgestellt wurde, dass man Kaiser, König und Staat kritisieren darf, sogar satirisch begleiten darf. Es klagte damals im Übrigen der Preußische Anzeiger, nach dem sich auch unser Blatt benannte. Aber auch konservativ im Sinne der Werte und der Verteidigung dieser Werte. Wer sich mit der deutschen Geschichte auskennt, weiß, dass viel Blut geflossen ist, für das, was wir heute als selbstverständlich bezeichnen, wie zum Beispiel Meinungsfreiheit, Medienfreiheit. Dabei ist dies keine Selbstverständlichkeit; wir müssen uns nur an die DDR- Zeit erinnern, als Medien gleichgeschaltet wurden, als Organisationen gleichgeschaltet wurden und erleben heute das gleiche. Ob in der Medienbranche oder bei Gewerkschaften, man will wieder zur Gleichschaltung. Dabei steht eine konservative Einstellung auch Neuem gegenüber aufgeschlossen dar; doch ohne einen Rückhalt, sei es geschichtlich oder menschlich, funktioniert das Neue nicht. So gesehen sind wir ein konservatives Blatt, das auf die traditionellen Werte und Errungenschaften aufbaut. Um das vielgelobte Zitat von der Asche und dem Feuer zu verwenden: wir geben jedoch das Feuer weiter, halten in der Asche so manche Glut, doch kalte Asche heben wir nicht auf.
Die Etikettierungen sind wichtig, auch wenn man gegen ein Schubladendenken sich stark macht. Der Leser und Nutzer von heute, will am besten an einem Wort erkennen können, ob man für ihn da ist. Doch Etiketten wechseln sich, je nach Lichteinfall. Wer früher politisch links stand, bekommt heute den Vorwurf, er sei ein Nazi, obwohl sich seine Einstellung nicht änderte. Die Welt aber drehte sich, zumeist mit Linksdrall. So war die Piratenpartei zur Gründung nicht links, nicht rechts, sondern vorn. Liest man heute ihr Programm ist sie linker als die Linke und grüner als die Grünen. Doch wer liest schon Wahlprogramme? Genau deshalb braucht es Gesichter – und eben Etiketten, weil wir als Nutzer und Verbraucher zu faul wurden, um selbst nachzudenken, und stattdessen selbst Schubladen schafften. Allein das Thema: rechts/ links! Zu einer gesunden Demokratie gehören beide Seiten. Immerhin kommt diese Einteilung aus dem Parlament. Aber es sagt nichts aus. Der grüne Ministerpräsident sagt von sich selbst er sei konservativ, er sitzt aber links. Und so mancher CDUler, der ja rechts sitzt, hätte seinen wahren Platz neben den Abgeordneten der Linken, links von denen. Sie sehen, mit jenen Etiketten wird auch viel Schwindel getrieben, der auffliegen würde, würden wir anfangen, wieder selbst Meinungen zu bilden und diese auszutauschen. Doch dazu brauchen wir freie, unabhängige Informationen, Presse- und Meinungsfreiheit und, ganz wichtig, Menschen die denken, mitdenken, nachdenken…

Gleichschaltung ist ein hartes Wort. Ich erinnere mich an eine Rede des Bundespräsidenten Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Januar 2014, als er meinte: „Das ist das beste Deutschland, das wir je hatten.“ Auch Sie dürfen frei Ihre kritische Meinung zu Linken äußern – also alles nur halb so wild?
Meinen Sie jenen Bundespräsidenten, der meinte NPD-Mitglieder oder Wähler seien Spinner? Oder jenen Ex-Pfarrer der zum Krieg aufrief und aufruft? Dieser Präsident sollte keinen Maßstab bilden. Ich glaube auch nicht, dass er weiß, wie es in Deutschland aussieht. Ich bezweifle, dass er je eine Frau mit 2 Kindern besuchte, die ihm gern Kaffee angeboten hätte, aber da der Strom seit Monaten abgeschaltet ist, dies nicht tun kann. Ebenso dass er sich ernsthaft mit Rentnern unterhält, die 40 Jahre arbeiteten, und heute Flaschen sammeln müssen. Vielleicht sollten wir dafür Herrn Trittin dankbar sein, denn dank seines Dosenpfands läuft ja alles in sauberen Bahnen.
Sie haben aber recht, ich darf es kritisieren. Bis zu einem bestimmten Punkt. Und der ist heikel. Da müssen wir auch vorsichtig sein, denn es sind nicht nur Gesetze die uns hindern. Gesetze die zum Beispiel eine Aufarbeitung des Nationalsozialismus in Deutschland unmöglich machen, da bestimmte historische Belange festgesetzt wurden. Wohlgemerkt von Politikern, nicht von Wissenschaftlern! Gesetze die bestimmte Symbole verbieten, obwohl sie eine andere Vergangenheit haben, als die Bildung uns glauben lässt. Nein, das wäre überwindbar, denn alles Politische ist überwindbar. Viel gefährlicher ist es doch, wenn sich bestimmte Personen herausnehmen, andere Mitmenschen zu denunzieren. Sie verraten nicht nur Bürger an die Polizei, was bei Gesetzesübertretungen korrekt sein mag. Denunzianten können Leben zerstören. Sie geben Namen, Adressen und Fotos bekannt und hoffen darauf, dass ein Stoßtrupp sich um jene Personen kümmert. Den politischen Gegner verunglimpfen sie als Nazi, drucken Name und Gesicht auf Plakate, teilen es dem Arbeitgeber mit und drohen der Person, dem Arbeitgeber und den Kunden. Wie frei darf man sich dann noch äußern? So frei, wie zu DDR-Zeiten? Und Gaucks politische Einflussnahme bestärkt diese Mentalität, die wohl nur wir Deutsche so haben. Gauck, nebenbei, war einer der Aufklärer der Stasiakten, die sogenannte Gauckbehörde. Der Chef der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR (BStU). Gerade er müsste doch gegen Denunziantentum, aber auch gegen BND bis NSA tätig werden. Doch er redet lieber von Freiheit, die uns täglich immer mehr genommen wird, und ruft Deutsche zu den Waffen auf.
Ein weiteres Problem in der freien Meinungsäußerung ist die freie Meinungsfindung. Dafür brauche ich freie Informationen. Dafür gibt es die ARD und das ZDF mit seinen Sendern, die diese Information – und nicht Meinungen – laut Medienstaatsvertrag liefern müssen. Viele schimpfen über die BILD, den Focus, aber diese Zeitungen und Zeitschriften muss niemand kaufen. ARD und ZDF schon. Und arbeiten diese wert- oder gar systemneutral? Lassen diese eine freie Meinungsbildung zu? Ich sehe, wenn ich diesen Punkt anbringe, immer alle schmunzeln, doch das sind bis heute noch die Tonangeber unserer Republik, unserer Demokratie und – ja – unserer Nation. Nun gibt es einen Verein, der diesen Sendern auf die Finger schaut. Und dass da etwas nicht stimmt, hat der Zuschauer bei Berichten zur Ukraine spätestens bemerkt. Aber danach geht er auf Facebook, um Katzenbilder zu schauen.
Vielleicht denken Sie, ich schweife ab, aber genau das tue ich nicht. Denn bitte überlegen Sie, wer steuert ARD und ZDF, wer macht die Mediengesetze, wer wollte über das Leistungsschutzrecht Informationsmonopole schützen? Rechte, Linke, Denker? Wer regiert uns denn? Sind das wirklich Demokraten? Demokratien sind ein zerbrechliches Gebilde, die nur durch permanente Bürgerinformation und damit durch ständige Meinungsbildung funktionieren. Ich denke da schließt sich der Kreis, auch wenn er nicht positiv ist. Ähnliches gilt auch für Berichterstattung gegenüber Religionen. Warum darf ich die Katholische Kirche kritisieren, aber keinen Muslime? Alle einzelnen Bänder, und davon gibt es noch mehr, sind ein Seil. Und dieses Seil wird derzeit von den Monopolmedien, den Staatsmedien und den devoten Ja-Sagern in Politik und Wirtschaft geknüpft – zum Strang.
Anfang  Dezember haben Sie einen Artikel auf dem Blog des Anzeigers veröffentlicht, in dem Sie sich gegen Linke Angriffe wehrten. Können Sie kurz schildern, worum es bei diesen Angriffen – Ihrer Meinung nach – ging?
Es gab einen Vortrag über Nazis und Nazi-Schmierereien in Lüneburg. Dabei wurden mal wieder Nazis, Rechtsextreme, Rechte, Konservative usw. in einen Topf geworfen. Auch der  Preußische Anzeiger wurde in diese braune Suppe geworfen. Der Anzeiger ist nun einmal mein “Kind”. Die Behauptung lautete, das Magazin hätte – ich zitiere “rechtspopulistische, rassistische und nationalistische Inhalte und verbindet überregionale Autoren aus verschwörungstheoretischen, reaktionären bis hin zu rechtsextremen, geschichtsrevisionistischen Kreisen.” Das ist totaler Quatsch und kann man so nicht stehen lassen. Viel eher stimmt es, dass der Preußische Anzeiger Berichte und Beiträge veröffentlicht, die abseits des sogenannten Mainstreams sind. Einige Autoren waren – oder sind – in verschiedensten Parteien aktiv: Von SPD bis CDU, von LINKE, Grüne bis zur AfD. Aber es ist ja nicht das erste Mal. Weil wir uns auch um Klein(st)parteien kümmerten, wie zum Beispiel vor der Bundestagswahl, auch über die REPs, PRO Deutschland DNV, berichteten, wurden wir damals schon als Reichsdeppenblatt und ähnliches bezeichnet. Was ebenso Blödsinn ist, da wir auch die größeren Parteien oder Parteien der linken Szene, wie die MLPD oder PSG, aber auch die Grauen Panter beleuchteten. Ich bezweifle das jene Reichsdeppen-Schreiber oder eben der Antifa-Redner sich jemals einen PA durchgelesen haben. Noch schlimmer ist, dass sie nur über einen reden – nicht mit einem! Deshalb habe ich diesmal öffentlich reagiert und eine Gegendarstellung in den Blog gesetzt, sowie als Pressemitteilung versendet. Immerhin war die genannte Veranstaltung vom NDR und der Landeszeitung angekündigt und gesponsert wurde er vom Deutschen Gewerkschaftsbund, einem Netzwerk gegen rechts und einem Bündnis für Toleranz.
Als ich den Beitrag im Blog las, fand ich peinlich, dass Sie zu der Veranstaltung nicht eingeladen worden waren. Auf der einen Seite reden Linke von Toleranz und auf der anderen Seite bleiben sie unter sich. Das klingt so, als wollten die Linken nur unter sich Toleranz walten lassen. Haben Sie nachgefragt, ob die Veranstalter Sie – bei nächster Gelegenheit – doch noch einladen werden? Und falls die Veranstalter das nicht tun – kann es sich doch bei dem Wort Toleranz nur um eine hohle Phrase handeln, oder?
Nein, ich wurde weder informiert, noch eingeladen. Und nein, ich habe nicht nachgefragt, sondern öffentlich geantwortet. Aber sehr sachlich und ohne Vorwürfe, eher mit Fragen.
Gab es auf Seiten der Linken eine Reaktion auf Ihren Artikel im Blog?
Bei mir hat sich niemand aus diesem Spektrum bisher gemeldet.
Dann lassen Sie uns zum Abschluss noch ein wenig über Ihre Einstellung sprechen und darüber, was Sie mit dem Anzeiger in Zukunft planen. Sie haben Ihre Befürchtung ausgesprochen, in Zukunft werde es noch viel mehr Denunzianten geben. Was gedenken Sie zu tun, wenn es Sie oder den Anzeiger betrifft?
Ich hoffe, dass diese politisch gewollte Entwicklung den Menschen auf den Magen schlägt. Schauen Sie, wieviele Menschen, Mitbürger, sich heute wieder auf die Straße trauen, trotz der Lügen und Unterstellungen in den sogenannten Qualitätsmedien, die Lügen über Wahrheiten stellen und sogar Einbußen ihrer Auflage dafür in Kauf nehmen. Meine Hoffnung ist, dass der Preußische Anzeiger – mit seinen Autoren – mit- und gestalten kann. Dass er weiterhin Menschen wachrüttelt, Bürger überzeugt – und nicht überredet – dass es Zeit ist, um sich um die Zukunft zu sorgen. Für sich, für die Gemeinschaft, für die Familie. Für die Kinder!
Sie unterstützen Organisationen wie Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) oder Patriotische Europäer gegen die Islamisierung Europas (Pegida)?
Auch wenn es unhöflich ist, mit einer Gegenfrage zu antworten. Was bedeutet in Ihrer Fragestellung unterstützen? Ich bin des öfteren auf Montagsdemos und teile Sympathien mit allen demokratischen Souveräns – also auch mit HoGeSa und PEGIDA. Der Preußische Anzeiger berichtet über diese und andere Veranstaltungen, (Organisationen, im rechtlichen Sinne, sind es zu meist nicht), sachlich und konstruktiv. Andere Medien stellen schweigende, demonstrierende Mitbürger in die rechtsextreme Ecke. Dagegen formulieren wir an – mit Texten, Videos und Verteilaktionen. Denn das ist Demokratie. Und ich glaube an das zarte Pflänzchen Demokratie, das derzeit in der BRD unter einem Schutthaufen Parteienparlamentarismus, Lobbyismus und Machterhaltung ihr Dasein fristet. Aber solange dieses Pflänzchen noch ein wenig Luft und Licht bekommt, stirbt meine Hoffnung nicht, dass Deutschland den richtigen, friedenswilligen Weg gehen kann.
Ich hatte mich unsauber ausgedrückt, sie haben aber trefflich geantwortet. Gegen Missstände anschreiben und auf der Straße sein Gesicht für Demokratie zeigen, ist löblich, wie steht es aber mit der direkten Demokratie? Ich zum Beispiel bin für direkte Demokratie auf Bundesebene, so wie in der Schweiz, was halten Sie davon? Welche Gesellschaftsform schwebt Ihnen vor?
Das muss die Debatte zeigen, für welche Ordnung oder besser Entwicklung die Gesellschaft sich bereit zeigt. Eine direkte Demokratie kann sehr schaden. Sie kennen das Beispiel mit den tausend Fliegen um einen Kothaufen? Sie wissen, worauf ich hinaus will – Schwarmintelligenz führt nicht immer zum Fortschritt. Gerade in Deutschland, wo der Mensch medienpolitisch schnell manipulierbar ist. Ein weiteres Beispiel, wenn Sie erlauben: Große Betriebe waren vor nicht allzu langer Zeit Inhabergeführt. Das bedeutet, der Unternehmer hat bestimmt, wohin es geht, welcher Weg eingeschlagen wird. Immer mit der Devise, dass auch seine Familie, heute und später, davon leben kann. Das hat Kaufmänner wie Rudolph Karstadt wachsen lassen. Heute hingegen denken Firmen an ihre Aktieninhaber und Trends an der Börse. Also an ihre, wenn sie so wollen, wirtschaftsdemokratische Grundlage. Und das Ergebnis sehen wir, eben am Beispiel Karstadt oder vielen anderen Firmen. Es wird nicht mehr an die nächste Generation gedacht, selten nur noch an morgen, meist nur noch an das Heute, den heutigen Gewinn. Bei Aktien heißt der, ich übertreibe absichtlich, demokratische Grad: Geld oder Aktie, in der Politik sind es Stimmzettel. Und schauen Sie sich einen Herrn Gauck an. Er als Bundespräsident ist so etwas wie ein Kaiserersatz in der deutschen parlamentarischen Demokratie. Wie weit denkt er und zu wessen Lasten? Dabei tut der BRD ein Mehr an Basisdemokratie gut, aber das ist nicht zu verwechseln mit einer totalen Demokratie.
Ich respektiere Ihre Meinung und lasse die so stehen. Was ich noch interessant finde, ist die Frage, wie es mit dem Anzeiger weiter geht? Welche Veränderungen wird es geben? Planen Sie auch irgendwelche Projekte für die Zukunft?
Unser Hauptaugenmerk wird weiterhin auf dem monatlichen Magazin liegen. Es ist zwar schwer, da wir unser Gebot, eine politisch und wirtschaftlich unabhängige Zeitschrift zu sein, nicht untergraben wollen. Doch mit Hilfe unserer Leser und Förderer wird uns dies gelingen. So erhoffen wir uns derzeit einige Spenden um, wie in 2012, 500 Hefte kostenfrei weitergeben zu können. Ein Extradruck, der Vorab bezahlt werden muss. Auch im Buchsektor geht es weiter. Ein Buch von Christian Schwochert steht bereits in den Startlöchern (oder wurde soeben erst veröffentlicht), ein weiteres, in dem einige Autoren des Preußischen Anzeigers zusammenarbeiten ist ebenso schon in der heißen Phase. Weitere Planungen gehen in Richtung Zusammenarbeit mit anderen Verlagen. Hierzu kann ich mich jedoch nicht detailliert äußern. Außerdem hoffe ich, dass wir weitere Autoren, weitere Gastschreiber und noch mehr Leser finden werden. Sowohl im Internet, als auch per Smartphone-App oder im Web. Solange uns der Leser oder die Leserin will, sind wir da!
Welche Qualifikationen müssen Autoren bei Ihnen mitbringen? Wie kann man sich als Autor bei Ihnen bewerben?
Ein Autor muss selbstständig denken und sich eine eigene Meinung bilden können, die auch  Diskussionen standhält. Wer sich das zutraut, kann sich auf meiner Seite kontaktieren: www.preußischer-anzeiger.de/kontakt/
Vielen Dank für das Interview. Ich wünsche Ihnen und Ihren Autoren alles Gute für die Zukunft!
Danke. Ihnen auch alles Gute!
Die Gesprächsreihe wird fortgesetzt.

, , ,
2 comments on “Wie frei darf man sich noch äußern?
  1. Pingback: Eine offene Antwort an Wolfgang Luley | Preussischer Anzeiger

  2. Pingback: preussischer-anzeiger.de | Das fünfte Jahr beginnt!

Kommentar verfassen

Bitte "Daumen drücken"

Mit einem Klick geht es weiter: zeigen Sie was Sie sehen - oder warten Sie wenige Sekunden, um weiterlesen zu können. Vielen Dank!


||Nach oben||||Zur Starseite||||Impressum||

Copyright © 2016 Das Copyright dieser Seite liegt, wenn nicht anders vermerkt, bei Romowe - Beiträge stellen ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.