Schlappe für NPD vor dem Bundesverfassungsgericht

Allgemein, Deutschland , ,

(he) Vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unterliegt die NPD mit ihrer Organklage gegen die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Manuela Schwesig. In dem Urteil heisst es:

Zwar sind die Mitglieder der Bundesregierung bei Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktion zu strikter Neutralität gegenüber den politischen Parteien verpflichtet. Das Neutralitätsgebot gilt jedoch nur, soweit die Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität seines Amtes oder der damit verbundenen Ressourcen erfolgt. Im konkreten Fall ist ein solcher Bezug weder den äußeren Umständen noch dem Interview selbst zu entnehmen. Daher ist die von der NPD angegriffene Äußerung dem politischen Meinungskampf zuzuordnen, der nicht dem Neutralitätsgebot unterliegt.

Schwesig hatte auf die Frage, wie im Falle eines Einzugs der NPD in den Landtag mit deren Anträgen im Parlament oder auf Kommunalebene umzugehen sei, geantwortet: „ […] ich werde im Thüringer Wahlkampf mithelfen, alles dafür zu tun, dass es erst gar nicht so weit kommt bei der Wahl im September. Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt.“ Die NPD sah sich hierdurch in ihrem Recht auf Chancengleichheit gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt.

Das BVerfG führt unter anderem aus

Ob die Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität des Regierungsamtes oder der mit ihm verbundenen Ressourcen stattgefunden hat, ist nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles zu bestimmen. Zu bejahen ist dies regelmäßig, wenn ein Bundesminister bei einer Äußerung ausdrücklich auf sein Ministeramt Bezug nimmt oder die Äußerung ausschließlich Maßnahmen oder Vorhaben des von ihm geführten Ministeriums zum Gegenstand hat. Amtsautorität wird ferner in Anspruch genommen, wenn der Amtsinhaber sich durch amtliche Verlautbarungen etwa in Form offizieller Publikationen, Pressemitteilungen oder auf offiziellen Internetseiten seines Geschäftsbereichs erklärt. Auch aus äußeren Umständen – wie der Verwendung von Staatssymbolen und Hoheitszeichen, der Nutzung von Amtsräumen oder dem Einsatz sonstiger Sach- oder Finanzmittel – kann sich ein spezifischer Amtsbezug ergeben. Dieser liegt auch vor, wenn ein Bundesminister sich im Rahmen einer von der Bundesregierung verantworteten Veranstaltung äußert oder ausschließlich aufgrund seines Regierungsamtes an einer Veranstaltung teilnimmt.

Demgegenüber ist eine schlichte Beteiligung am politischen Wettbewerb insbesondere dann anzunehmen, wenn ein Regierungsmitglied im parteipolitischen Kontext agiert, z.B. auf Parteitagen oder vergleichbaren Parteiveranstaltungen.

Veranstaltungen des allgemeinen politischen Diskurses (Talkrunden, Diskussionsforen, Interviews) bedürfen differenzierter Betrachtung. Der Inhaber eines Regierungsamtes kann sowohl als Regierungsmitglied als auch als Parteipolitiker oder Privatperson angesprochen sein, im Rahmen derselben Veranstaltung bei einer Mehrzahl von Aussagen auch in unterschiedlicher Weise. Der Inhaber eines Regierungsamtes ist nicht verpflichtet, sich auf Aussagen zur Regierungstätigkeit zu beschränken, da auch dies mit dem Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit nicht zu vereinbaren wäre. Vielmehr ist er auch insoweit zur Teilnahme am politischen Meinungskampf befugt. Nimmt er aber für eine Aussage in einem Interview die mit seinem Amt verbundene Autorität in spezifischer Weise in Anspruch, ist er an das Neutralitätsgebot gebunden.

und kommt zu dem Schluß dass die NPD sich mit den Mitteln des öffentlichen Meinungskampfes zur Wehr setzen muss.

Weitere Einzelheiten des Urteils können Sie auf  der Seite des BVerfG einsehen.

One thought on “Schlappe für NPD vor dem Bundesverfassungsgericht”

  1. Also ich bin jetzt weiß Gott kein Fan von der NPD, aber es war doch klar dass die vor dem BVG verlieren!
    Und irgendwie habe ich auch Mitleid mit den NPDlern.
    Immerhin mussten sie vor ein Gericht ziehen, dessen Richter von den Parteien des Bundestages und des Bundesrates bestimmt werden! Also von ebenden Parteien die die NPD verbieten wollen.
    Wie gesagt, ich bin kein Fan dieser Partei, aber irgendwie ist das doch ziemlich schräg…
    Vor Richter ziehen zu müssen, die der politische Gegner ausgewählt hat.

Kommentar verfassen