Sigmar Gabriels TTIP Flirt

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Pressemitteilung SozNet:

Sehr geehrte Damen & Herren,

Wirtschaftsminister in einer Großen Koalition wird man augenscheinlich nur, wenn man den Managern von Großkonzernen gewogen ist und nach deren Gusto Entscheidungen herbei führt. Der amtierende SPD- Parteichef und seit dieser Legislaturperiode in Personalunion agierende Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel scheint diese Symbiose begriffen zu haben.

Jedenfalls findet der Sozialdemokrat das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der EU zunehmend charmanter. Ohne auf alle bislang bekannt gewordenen Vertragsgegenstände einzugehen, besitzt eine bestimmte Passage genügend Brisanz, um die Steuerzahler als Leidtragende so richtig wütend zu machen. Der sogenannte Investitionsschutz ermöglicht Unternehmen, gegen Staaten vor einem intransparent tagenden sowie willkürlich zusammengesetzten Schiedsgericht ihrer Wahl, bestehend aus Anwälten aus der Privatwirtschaft als richterliche Instanz, zu klagen, wenn sie ihre Interessen im jeweiligen Mitgliedsland gefährdet sehen. Das geschieht aktuell sogar in Deutschland, wo der schwedische Energiekonzern Vattenfall die Bundesregierung auf 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz wegen des Atomausstiegs verklagt. Welche Antwort darf der Mistkäfer wohl von der Dungfliege erwarten, wenn er nach dem Geruch eines Kuhfladens fragt?

Seine Weggefährtin und ihres Zeichens Arbeitsministerin, Andrea Nahles, bestellt derweil ein anderes Feld. Tarifpluralität gilt zwar per Arbeitsrecht als legitimes Instrument für Gewerkschaften, um ihre Interessen vertreten zu können, doch was kümmert es die Eiche, wenn sich eine Wildsau an ihr reibt? Künftig soll nur noch die mitgliederstärkste Gewerkschaft in einem Unternehmen Tarifabschlüsse mit dem jeweiligen Arbeitgeber aushandeln dürfen. Damit soll die Macht kleiner Gewerkschaften wie Cockpit für Piloten oder GdL für Lokomotivführer wirksam gebrochen werden. Qui bono? Wer profitiert davon?

Die Partei „Soziales Netzwerk“ muss leider feststellen, dass der Begriff „Sozialdemokrat“ nicht mehr der SPD zugesprochen werden kann und legt jener historischen, einstigen  Arbeitnehmerpartei nahe, sich doch passend sowie ihrem Klientel entsprechend umzubenennen. „Kapitaldiktatorische Partei“ klingt eindeutig ehrlicher.

Bürgerinteressen dürfen nicht Unternehmensinteressen untergeordnet werden. Global agierende Großkonzerne erhalten immer größeren Einfluss auf Staaten und deren Regierungen. Demokratie weicht kapitalistischen Hierarchien. SozNet fordert eine vollkommene Transparenz der TTIP- Verhandlungen, die Offenlegung aller Vertragspunkte sowie eine weitreichende Mitbestimmung der EU- Bürger, bestenfalls als Volksentscheide.

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