Der Rechtspopulist (Wolfgang Luley)

Satire & Humor , , , , , ,

In der Sprache der Politik hört man gelegentlich den Ausdruck, jemand sei ein Rechtspopulist. Diese verbale Attacke ist ein Scheinargument, ein Argumentum ad hominem (Beweisrede zum Menschen). Wenn dem politischen Gegner die Argumente ausgehen, startet er eine Attacke auf seinen Widersacher, indem er ihn persönlich beleidigt.

Liest man zum Beispiel die Berichte über die Alternative für Deutschland (AfD) fällt auf, dass sie als “rechts von der CDU” beschrieben wird, daraus folgt die Schlussfolgerung, die AfD sei rechtspopulistisch. Wobei rechtspopulistisch nach Rechtsbruch klingt. Finger weg von dieser Partei – ihre bloße Anwesenheit ist ein Rechtsbruch unserer Verfassung!

Wenn dem so wäre, dürfte sie nicht zu Wahlen antreten. Und zum Thema Rechtsbruch hat die CDU selbst viele Beispiele geliefert. Man denke nur an den langjährigen Vorsitzenden Helmut Kohl und seine Verstrickungen in Parteispendenaffären, zum Beispiel die Flick-Affäre. Wobei schon die Bezeichnung Spendenaffäre geschönt ist. Eine Affäre kann ein Mann mit einer Frau haben, nimmt aber eine Partei Gelder, die sie nicht offen legt und stattdessen auf schwarze Konten deponiert, ist das Betrug. (Oder: Prostitution!)

Aber auch zum Thema Populismus hat die CDU ein prägnantes Beispiel geliefert. Im Jahr 2000 sorgte sie mit dem Wahlkampfspruch “Kinder statt Inder” für Aufregung. Ein Spruch, den die Mehrheit der Bürger so verstand, wie er gemeint war: fremdenfeindlich. Gilt aber die CDU als rechts oder gar als rechtspopulistich? Nein! Dafür hat die CDU selbst gesorgt. Bei ihr heißt das, “wir fischen am rechten Rand”. Selbst wenn das stimmte, jemand, der am rechten Rand Stimmen fischt, muss – selbst wenn er das nicht will – rechts stehen. Was an der Rechten-Rand-Floskel aber tatsächlich skandalös wirkt, ist der Umstand, dass Bürger diffamiert werden. Ihr Bürger seid böse und wir sind die Guten, die euch eure Stimmen mit rechten Parolen weg fischen, denn nicht wir sind rechts, sondern ihr, ihr dummen, rechten Wähler. Und so bleibt alles hübsch demokratisch!

Die CDU kann aber mehr, als nur mit ausländerfeindlichen Sprüchen auftrumpfen. Sie kann auch gut Inländer diffamieren. Etwa, wenn Kanzlerin Merkel Deutschen empfiehlt, sich an kriminelle und gewalttätige Ausländer zu gewöhnen und gleichzeitig beklagt, Deutsche seien ausländerfeindlich. Auf die Idee, dass Ausländer sich zu benehmen haben, kommt sie nicht. Man darf sich fragen, welchem Land sie als Kanzlerin vorsitzt. Deutschland kann es jedenfalls nicht sein.

Spreche ich damit die AfD heilig? Nein. Ich offenbare sogar, dass ich sie noch kein einziges Mal gewählt habe. Im Gegenteil, wenn ich Parteichef Lucke höre, wie er Europa kritisiert und sich gleichzeitig in der Tradition von Helmut Kohl sieht, unterstelle ich ihm Wahltaktik. Leg dich bloß auf keine Meinung fest! Heute sind wir ein bisschen gegen die Bürokratie der EU und morgen sind wir ein bisschen dafür. Das ist auch nichts anderes als ein Fischen. Sei es nun ein fischen am Rand der Linken, der Rechten oder in der Mitte.

Für mich ist Deutschland keine Demokratie, sie ist eine Parteidemokratie, oder anders ausgedrückt: ein Demokratie-Theater. Parteien entscheiden, indem sie Wähler in politische Lager stecken. Wer CDU wählt, gilt als Freund der Demokratie, wer AfD wählt, als ihr Feind. So lässt sich Politik treiben. Und zwar, über die Köpfe der Bürger hinweg.

Die Bezeichnung “Rechtspopulist” ist Angriff auf die Würde des Wählers, Parteitaktik und ein Armutszeugnis für unsere Demokratie.

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