Ohne Moos nix los!


Eine kleine offene Frage an unsere Politiker Teil 3

Von Christian Schwochert

Vor einiger Zeit brachte ich im Preußischen Anzeiger zwei Artikel heraus, die zum besseren Verständnis gelesen werden sollten, bevor dieser hier gelesen wird:
Eine kleine offene Frage an unsere Politiker
Eine kleine offene Frage an unsere Politiker Teil 2
Nun hat sich endlich jemand die Mühe gemacht mir folgende Antwort auf meine Frage zuzuschicken:

Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20. August 2014 zum Thema radikale Islamisten unter anderem an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die Bedrohungen von Christen und Jesiden durch radikale Islamisten ebenso wieantisemitischen Äußerungen und Tätlichkeiten aufs Schärfste. Führende Politiker der Union sowie der Bundesregierung haben unmissverständlich klar gemacht, dass in unserem Land dafür kein Platz ist. Die Sicherheitsbehörden nehmen diese Vorfälle sehr ernst. Straftaten werden konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt.
Für uns steht außer Frage, dass Ausländer, die eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit darstellen, weiterhin ausgewiesen werden müssen. Dafür haben wir die nötigen Gesetze.Die Ausweisungs- und Abschiebungsgründe sind in den vergangenen Jahren insbesondere durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz und das Zuwanderungsgesetz erweitert worden.Auch bei individuellen Ermessensentscheidungen müssen die Sicherheitsinteressen der Gesellschaft einen hohen Stellenwert genießen.
Im Koalitionsvertrag haben die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD darüber hinaus vereinbart, das Ausweisungsrecht bei schweren Straftaten und für gewaltbereite Extremisten weiterzuentwickeln.Für ausländische Straftäter soll das Ausweisungsrecht verschärft werden: Wer religiösen Hass predigt oder Gewalt zur Durchsetzung seiner religiösen Ziele anwendet, missachtet unsere Grundwerte und muss damit rechnen, ausgewiesen zu werden. Die Möglichkeiten zum Entzug von Aufenthaltstiteln vor Wiedereinreise werden bereits heute genutzt.
Grundsätzlich kann ein Ausländer aus Deutschland ausgewiesen werden. Gerade bei einer Verurteilung wegen schwerwiegenden Straftaten kann eine Ausweisung rechtlich zwingend sein. Die rechtlich zwingenden Ausweisungsgründe sind in § 53,Regelausweisungsgründe in § 54,Ermessensausweisungsgründe in § 55 AufenthG festgelegt. Liegen die Voraussetzungen des § 53 vor, so wird der Ausländer in der Regel auch ausgewiesen.
Zum Vorgehen des demokratischen Rechtsstaates gegen extremistische Salafisten hat sich die Unionsfraktion bereits klar geäußert. Informationen dazu können Sie hier nachlesen:https://www.cducsu.de/presse/texte-und-interviews/pressestatement-von-guenter-krings-zu-salafistischen-gewalttaetern
Am 18.06.2014 hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziére den Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt:“Die anhaltende Ausreise von Islamisten aus Deutschland und aus ganz Europa nach Syrien und die Wiedereinreisen zeigen, dass wir es mit einem internationalen Phänomen zu tun haben. Der Anschlag von Brüssel hat uns vor Augen geführt, dass aus der Möglichkeit eines Anschlags durch solche Syrien-Rückkehrer eine tödliche Realität geworden ist. Eine enge Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden untereinander und mit internationalen Partnern ist zur Eindämmung dieser Gefahr unerlässlich“, so Minister de Maizière.
Weitere Einzelheiten können Sie der nachstehenden Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums entnehmen:http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/06/vsb2013.html
Bei konkreten Fragen oder Anliegen zum Thema wenden Sie sich bitte direkt an das fachlich zuständige Bundesministerium des Innern (BMI):https://www.bmi.bund.de/DE/Kontakt/BuergerService/buergerservice_kontakt_node.htm; Internet:www.bmi.bund.de
Fragen an die Partei, die CDU Deutschlands, richten Sie bitte direkt an diese.Die E-Mail-Adresse lautet:info@cdu.de
Erlauben Sie uns abschließend darauf hinzuweisen, dass das Polizei- und Ordnungsrecht in Deutschland grundsätzlich Ländersache ist. Wenn Sie konkrete Beschwerden gegen die Arbeit der Polizei eines Bundeslandes haben, so wenden Sie sich damit am besten unmittelbar an die Beschwerdestelle der jeweiligen Landespolizei.
Wir können als Parlaments¬fraktion eventuelle Rechtsverstöße nicht selbst ahnden; wie Sie sicher wissen, herrscht in Deutschland, wie in anderen Demokratien, Gewaltenteilung. Das bedeutet: Die Parlamente beschließen Gesetze in ihrer Zuständigkeit. Deren Ausfüh¬rung obliegt den Behörden des Bundes und der Länder. Wir haben also seitens der Parlamentsfraktion keinen Einfluss auf deren Entscheidungen und Arbeits¬weise und können diese auch nicht überprüfen oder gar korrigieren. Über die Ausle¬gung und korrekte Anwendung der Gesetze wacht die Justiz.
Mit freundlichen Grüßen

Team Bürgerkommunikation

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
www.cducsu.de

Schön. Die CDU/CSU hat also ähnliche Ansichten wie ich was die Gefahr durch Islamisten betrifft. Trotzdem habe ich nicht das Gefühl, das diese Leute allzu viel unternehmen werden.

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One comment on “Eine kleine offene Frage an unsere Politiker Teil 3

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