Deutsche Arbeiter – wacht auf! Verteidigt eure Heimat gegen die Volksverräter an der Regierung! (Wolfgang Luley)

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Deutsche Arbeiter – wacht auf! Verteidigt eure Heimat gegen die Volksverräter an der Regierung!

Ein Staat, der das Streikrecht antastet, ist auf dem Weg zur Diktatur. Nichts weniger verbirgt sich hinter dem Plan der Bundesregierung, eine „Tarifeinheit“ zu erzwingen. Zukünftig sollen Arbeiter nach dem Takt der Bundesregierung tanzen, die will, dass nur Gewerkschaften mit zahlreichen Mitgliedern Streiks führen dürfen. Kleinere Gewerkschaften dürfen nicht mehr streiken und müssen die Ergebnisse hinnehmen, die größere Gewerkschaften mit Arbeitgebern erreicht haben. Außerdem verstößt dieser Plan gegen das Grundgesetz. Die Tarifautonomie wurde vom Bundesarbeitsgericht 2010 abgeschafft. Das Gericht urteilte, dass es keinen übergeordneten Grundsatz gibt, dem sich alle Arbeitsverhältnisse innerhalb eines Betriebes unterzuordnen hätten.

Das Grundgesetz (Artikel 9 Absatz 3 GG) garantiert aber Streikrecht und Koalitionsfreiheit. Auch muss jeder legale Streik von einer Gewerkschaft getragen werden. Offenbar galt das aber nur bis vor der Bundestagswahl. Jetzt zeigen die Volksverräter, was hinter ihren schönen Worten stecken. Ob Rente mit 67,ob Harz IV oder Tarifeinheit, all das spaltet Arbeiter, beleidigt und erniedrigt sie und raubt ihnen die Luft zum atmen. Wenn die Deutsche Wirtschafts Nachrichten, im gestrigen Beitrag, von „Streik-Risiko minimieren“ spricht, verhöhnt sie Arbeiter wie Angestellte. Was ein erlaubter Kampf ist, soll nun eine Krankheit sein, die man mit Mitteln der Tarifeinheit kurieren will. Was ein Rückschritt auf dem Gebiet der Demokratie!

Pikant ist, dass dieser Angriff von der SPD kommt. Eben jener Partei, die sich gern als Partei der Arbeitnehmer versteht. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will noch in diesem Jahr einen Plan vorlegen, der sich als Korsett gegen Arbeiter und Angestellte eignen soll. Dabei wollte die SPD, nach Hartz IV, dass zur Spaltung der Partei in SPD und Die Linke geführt hatte, mehr im Sinne der Arbeitnehmer handeln. Welche Interessen sie aber durchboxt zeigt sie mit ihrem neuesten Plan. So beweist sie auch, dass Hartz IV kein Unfall war, sondern ihrem Verständnis von Politik entspricht. Sozial ist für die SPD, was den Interessen der Arbeitgeber entspricht. Ich sollte besser sagen, der Kapitalismus zeigt immer deutlicher sein Gesicht.
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Deutsche Arbeiter – wacht auf! Verteidigt eure Heimat gegen die Volksverräter an der Regierung!

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