Erklärungen zu bestehendem Staatsrecht, Völkerrecht und Handelsrecht in drei Teilen

Allgemein, Deutschland , , , , , ,

Zusatz – von Georg Paulus / Deutsche Volksgewerkschaft

Am 23.05.1949 wurde das Grundgesetz für die BRD durch Veröffentlichung im BGBL I S.1 ff in Kraft gesetzt.

Im Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin vom 25.09.1990, BGBl. II 1990 S. 1274 ff , ausgegeben am 02.10.1990 ist festgehalten:
Vorwort
Abs. 6
„In der Erwägung, dass es notwendig ist, hierfür in bestimmten Bereichen einschlägige Regelungen zu vereinbaren, welche die deutsche Souveränität in Bezug auf Berlin nicht berühren.


Artikel 2
Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach Deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt
worden sind.
Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmanahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.
Artikel 4
Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem, durch die alliierten Behörden oder durch eine derselben eingesetzten Gerichte oder gerichtlichen Gremium vor Unwirksam werden, der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in Bezug auf Berlin erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach Deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von den deutschen
Gerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt.
Es kann überhaupt nicht deutlicher gesagt werden, dass diese „BRD“ = Verwaltungsorgan der Alliierten über Deutschland = Deutsche Reich, nicht souverän ist.
Deutschland kann auch nicht souverän sein, da das Deutsche Reich zwar wie oben bewiesen, ein Staatsvolk und ein Staatsgebiet hat, aber die Staatsgewalt in Ermangelung eines Friedensvertrages immer noch unter Besatzungshoheitlicher Gewalt steht. Alle Feindstaaten haben zwar einseitig den Frieden mit Deutschland = Deutsches Reich erklärt, diese BRD ist jedoch nicht befugt, diese Erklärungen anzuerkennen bzw. zu legalisieren.
Das bleibt ausschließlich dem Deutschen Volke als Ganzes, dem Deutschen Reich überlassen. Es muss also das Interesse des Deutschen Volkes sein, die Handlungsfähigkeit seines echten Staates wiederherzustellen!

Dazu höre und lese man auch die Aussage von Professor Carlo Schmidt in seiner Rede des parlamentarischen Rates aus dem Jahre 1948 indem er ganz klar folgendes sagte : ” Wir haben keinen neuen Staat zu errichten , sondern wir haben hier einer Situation Herr zu werden …………… u.s.w  ” !

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