Putin unter Druck – der USA-EU-Russische Konflikt

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Auszug aus dem Titelthema des aktuellen Preußischen Anzeigers, den Sie als eBook oder Druckerzeugnis kaufen können.

Die Europäische Union, das politische Sprachrohr der NATO, die wiederum das militärische Sprachrohr der USA ist, hat sich mit der Vereinnahmung der Ukraine übernommen. Dabei sollte alles so einfach sein.

Ein wirtschaftliches Knebelabkommen und ein wenig Geldverlagerung, so der Traum, könnte den alten Gegner Russland weiter umschliessen. Doch es kam anders, es kam brutal: Tote und Verletzte, eine Putschregierung an der Macht; unterstützt aus Nordamerika und Europa und nun ein Bürgerkrieg. Ost gegen West. Prorussen gegen Nationalisten, Spalter gegen Staatstreue – Waffen gegen Kinder und Frauen.
Dabei ist der Ukrainekonflikt, wie man diesen Krieg gern in den deutschen Medien nennt, gar nicht so neu. Die Ukraine, ein Kunststaat, ein von Österreich-Ungarn geplantes Bollwerk gegen den russischen Zaren kam erst zu den Zeiten als Sowjetrepublik zum Glanz. Nach dem Zerfall und Verkauf der UdSSR war die Ukraine wieder ein kleines Land, ohne nennenswerte Schätze, aber mit Schwarzmeerzugang. Ein militärisch interessanter Streifen, den sich die Russen per Vertrag sicherten, den die NATO, nach der Oster-weiterung, gern hätte. Nun darf man dieses nicht zu laut sagen, denn die NATO ist bekanntlich eine Nordatlantik-Organsisation, ein Verteidigungsbündnis.
Obwohl die USA nach Vietnam nur noch einstecken mussten und derzeit viele Baustellen für die – ihre – Demokratie offen haben – Iran, Irak, Afghanistan, Ägypten, Sudan, Libyen und weitere – musste man nun unbedingt die blau-gelbe Ukraine auf Norm bringen. Man unterschätzte jedoch die ukrainische Innenpolitik und die Verbundenheit mit Russland. Trotz der Eigenständigkeit arbeiten viele Ukrainer in oder für Russland.

So stehen nun heute Ukrainer Ukrainer gegenüber – mit vorgehaltener Waffe. Menschen werden erschossen, Häuser bombardiert, Flugzeuge abgeschossen, Infrastrukturen zer-stört. Das NATO/EU-Kollektiv wirft Russland vor, eine tragende Rolle in diesem Krieg zu haben, den Krieg zu schüren. Und somit ist die Ukraine-Krise längst ein internationaler Konflikt der die USA, Russland und Europa einschliesst. Unsere Nachrichtenblätter bedienen sich seitdem einer Kriegsrhetorik, die an die Presse der 1930er Jahre erinnern könnte. Der deutsche Leser nimmt dies hin, der kritische Leser erschafft Satire. Unter dem Motto Putin war Schuld gibt es zahlreiche Fotomontagen im Netz. Putin war Schuld am Untergang der Titanic, am Reichstagsbrand – an allem. BILD, Stern, Spiegel, Focus und Co halten dagegen. So fragte die BILD: „Wann stoppt die Welt Putin“, der SPIEGEL forderte „Stoppt Putin jetzt!“ Noch nie waren sich die deutschen Medien, seit 1945, so einig wie heute: der russische Bär ist der Feind. […]
Deutschlands Bürger sind in der Frage Putin, Russland gespalten. Bei genauer Betrachtung stellt man schnell fest, dass die westdeutsche Propaganda der 1970, 1980er Jahre noch heute anhält. Zahlreiche Mitmenschen stimmen die Hymne gegen Russland ein. Ehemalige DDR Bürger sehen jedoch oft das Ukraine/Russland-Thema anders. Zwar ist man auch hier nicht unbedingt prorussisch, man hinterfragt aber eher die Absichten des Westens. Auch bei den Autoren des Preußischen Anzeigers gibt es über die Russlandfrage durchaus unterschiedliche Ansichten. Wobei auffällt, dass gerade die deutschsprachigen Medien diese Frage mit der politisch linken bzw. rechten Einstellung verbinden. Zum ersten Mal, so scheint es, ist die linke Solidarität mit dem ehemaligen ersten sozialistisch-kommunist-ischem Land in Frage gestellt. Hingegen, so die Medien, haben die politisch eher rechten Gruppen entdeckt, dass Russland nicht immer in die Feindrolle passt.

Wer in die Geschichte schaut, versteht dass Russland für Europa und vor allem für Deutschland eine wichtige Rolle spielt. Sei es im Krieg gegen Napoleon, in der Vereinigung der deutschen Länder. Bismarck, Gründer Deutschlands, hielt an dem Bund mit Russland fest. Als dieses Bündnis brach, beklagte Europa Millionen Tote. Der erste und zweite Weltkrieg wären nicht möglich gewesen, wenn das deutsch-russische Bündnis die politischen Wendungen ausgehalten hätte. (Mehr zur Geschichte entnehmen Sie bitte dem Preußischen Anzeiger – Ausgabe Mai-Juni 2014)

Auch wenn die Bundesrepublik Deutschland Russland nicht als Freund ansah, gab es jedoch eine stillschweigende wirt-schaftliche und friedliche, und damit respektvolle Zusammen-arbeit. Diese setzt Deutschland nun, auf Kommando der USA, aufs Spiel. Gerade Deutschland ist auch von Russland wirtschaftlich abhängig, sei es nur vom Erdöl, Erdgas, Gold oder anderen Erzen.
Von den USA kann sich Europa wenig erhoffen. Zu weite Wege die die Marge für amerikanische Unternehmen schmälern, geben allein aus geographischer Sicht kaum Erfolgschancen. Auch die technischen Leistungen sprechen dagegen. Der Aufruf nun das Schiefergas zu benutzen (Fracking) kann man getrost als mediale Waffe sehen. Denn erst 2040 wäre die USA soweit, sich selbst mit Schiefergas zu versorgen. Schon heute ist den Fachkräften allerdings bewusst, dass diese Versorgung teurer sein wird, als die bisherige Förderung von Gas. Auch in Deutschland ist das Fracking erst in einem Versuchsstadium, der außerdem noch Umwelt-schützer auf den Plan ruft. Ferner müsste das Gas erst verflüssigt, dann nach Europa verschifft und danach wiederum vergast werden – Kosten, die kaum einen wirtschaftlichen Aspekt rechtfertigen. Zumal diese Anlagen ebenso erst noch entwickelt und gebaut werden müssten. Die zusätzlichen Kosten würden wiederum auf den Endverbraucher umge-schlagen werden. Dies wiederum macht Erdgas spätestens dann zu einem Luxusgut, in Anbetracht der deutschen Energiepreise wohl kaum noch der Bevölkerung vermittelbar. Auch Russland wird in den nächsten Jahren an der Preisschraube drehen wollen. Ein Druckmittel das in Mitteleuropa nicht übersehen werden sollte. Gerade Deutschland nimmt übermäßig viel Russengas ab und könnte somit wirtschaftlich in eine offensichtliche Falle treten. Nach Statistiken ist Russlands Anteil an der Deckung des deutschen Rohölbedarfs mit 35 Prozent verankert, beim Erdgas ist Russland kaum zu ersetzen. Doch selbst beim Stein-kohleabbau, dem derzeitigen Energielieferanten Nummer 1, nach der sogenannten Energiewende, steuert Russ-land fast 30 Prozent zu.
Dennoch kann Deutschland, unter amerikanischer Anleitung, kaum anders reagieren und so wirft Putin nicht zu Unrecht Deutschland und der Europäischen Union vor mit amerikanischer Stimme zu sprechen. So beklagte Putin: „Ich schreibe den Brief an die EU und bekomme Antwort aus den USA“
(http://www.preussischer-anzeiger.de/2014/04/putin-ich-schreibe-den-brief-an-eu-und-antwort-bekomme-aus-den-usa/)

Kaum Verwunderung gibt es also, beim kritischen Beobachter, wenn Moskau „enttäuscht über die Unfähigkeit der EU, in den Angelegenheiten der Welt eine selbstständige Rolle zu spielen“ sei.

Marco Maier zeigte bereits 2013 auf, warum die EU und Amerika gegen Putin vorgehen mussten. Putin ist auf dem Weg zurück zu einer Weltmacht zu werden. Das kann den USA nicht passen. Auch er zeigte im Artikel „Russlands Rückkehr“ den politisch-medialen Aspekt auf. […]

Nun aber begeht die EU, auf Anordnung der USA, den nächsten Schritt. Bereits im Juli hiess es auf den Internetseiten des Preußischen Anzeigers:
„Mal wieder ist es Deutschland, dass durch ungeschicktes taktieren, zum Krieg einlädt. Allerdings, diesmal, noch auf fremdem Boden. Bundeskanzlerin Dr. Merkel stoppt den diplomatischen Weg und fordert nun schnellstens Sanktionen gegen Russland. “Jetzt reicht es!” meinte die Bundeskanzlerin, da sich Russland und Putin nicht genug bemühen, aus bundesdeutscher Regierungs-sicht. Merkel begrüße, dass sich die EU morgen zu Sanktionen entschließen wird. Das Merkel damit eine ungute Rolle aufnimmt, scheint sie nicht zu stören. Durch Sanktionen wird die russisch-deutsche Freundschaft, sowie vor allem deutsche wirtschaftliche Interessen gebremst. Aus der Geschichte lernt die Bundesregierung damit nicht, denn ohne den Freund Russland ist Frieden in Mitteleuropa nur eine zaghafte Pflanze gewesen, die schnell abgeschnitten und zertreten wurde. Gerade die russisch-deutschen Beziehungen garantierten für Europa immer Frieden und Wohlstand.
Doch nicht nur der Frieden wird damit gefährdet. Mit ihrem gesteuerten Hass auf Russland, und den zu verhängenden Sanktionen trifft man nicht Putin, sondern das russische Volk. Und somit über die Zeit auch die Völker und Staaten, die von Russland abhängig sind, wie eben in der Ukraine – aber auch in Deutschland, da man, Beispielsweise vom russischen Gas abhängig ist. Merkel und ihre Freunde werden dies kaum spüren, aber der deutsche Bundesbürger. Spätestens wenn Benzin, Heizung und Baumaterialien noch teurer werden, sollten die mittelbar betroffenen Dankeskarten an das Bundeskanzleramt senden.
Gespannt dürfte man sein, womit man die neuen Sanktionen begründen wird. Der Flugzeugabschuss der MH17 ist nicht geklärt. Offizielle Beobachter und Experten, die von allen Staaten anerkannt werden, nicht vor Ort. Aus Deutschland lassen sich kaum Sachverhalte in der Ukraine klären. Dennoch beschuldigen deutsche Medien Putin pauschal, statt der Aufklärung zu dienen. Und Merkel spielt das Spiel der NATO und damit der USA brav mit. Da sind Opfer und Täter egal, solange sich alles unter der westlichen Ideologie zusammen fassen lässt. Mit ihrer absoluten Forderung nach Sanktionen stärkt Merkel Russland und bestätigt hinterrücks den Gauckschen Ruf “zu den Waffen”! Echte friedenserhaltene Diplomatie sieht anders aus.“ (http://www.preussischer-anzeiger.de/2014/07/kriegsbereiter-deutschland/)

Mit wirtschaftlichen Sanktionen will man Putin ins russische Verderben bringen. Mit den neuen Sanktionen erhofft man sich, dass Putin die Unterstützung der prorussischen Separatisten unterlässt. Zwar betont Putin immer wieder, dass er jene nicht unterstützt, doch das ist dem Westen schlichtweg egal. Dabei bezweifeln unabhängige Experten eine Unterstützung. Ihrer Ansicht nach, seien die prorussischen Kräfte eher in der Opposition zum Kremlchef und seiner Partei zu sehen. Keineswegs seien die Kämpfer auf Putins politischer Linie. Trotz allem hält die US/EU an ihrer Linie fest und wollen Russland von den Kapitalmärkten abgrenzen. 95 Einzelpersonen wurden mit einem Einreiseverbot und Kontosperrungen belegt. Russische Geldhäuser, mit staatlicher Mehrheitsbeteiligung, dürfen in der EU keine Anleihen und Aktien verkaufen. Zusätzlich wurde ein Waffenembargo sowie ein Auslieferungsverbot für Spezialmaschinen, zum Beispiel zur Erdölförderung, ausge-sprochen.
Allein bei den Bankaktivitäten, beim Waffenembargo und der Förderungstechnik schießt die deutsche Regierung ihrer eigenen Wirtschaft ins Bein. Allein Frankreich konnte noch das letzte Waffengeschäft durchführen, die deutsche Regierung untersagte ein militärisches Geschäft, das bereits vor Jahren abgeschlossen wurde. Die Kosten der folgenden Rechtssprechung und die des Versagens der deutschen Außenpolitik trägt wieder einmal nicht die Regierung, nicht die Entscheider, sondern der Steuerzahler. Allein beim Waffenembargo geht es um Milliardensummen. Russische Kommentatoren belächeln das Embargo: Russland, so heisst es, käme ein Jahr ohne westliche Kredite und Technologie aus, Deutschland keine 30 Tage ohne unser Gas.

Auch wenn in den deutschen Medien immer wieder von polnischen Äpfeln zu lesen ist, die nun nach Russland nicht mehr eingeführt werden dürfen, so sieht man beim näheren Hinsehen, das es längst keine Bagatellen mehr sind. Putin zeigt nun seine wirtschaftliche Macht und lässt es eben nicht nur an polnische, unschuldige, Äpfel aus. So berichtete die Wirtschaftsagentur Bloomberg erst kürzlich, dass Moskau die Einfuhr von amerikanischen Hühnerfleisch gestoppt hätte. Wert: etwa 309 Millionen. Dies war, so Russland, keine Antwort auf die Sanktionen, sondern es gehe ausschließlich um hygienische Mängel. Die paar Hühnchen, mag der eine oder andere Leser denken. Aber, Russland war nach Mexiko der zweitstärkste Abnehmer von Hühnerfleisch aus den USA. Die neue Gesundheitspolitik macht nun auch McDonalds zu schaffen. Die russischen Behörden werfen dem Schnellrestaurant vor, dass der Käse zu viele Antibiotika aufweist. Man hätte auch Darmbakterien in Salaten und Milchmischgetränken ge-funden. Dies wird nur der erste Schritt sein. So könnte es auch schnell Deutschlands wichtigsten Exportbereich treffen: die Autoindustrie. So spürte man bereits einen Einbruch der Absatzzahlen von über 20%. Der Verband der deutschen Automobilindustrie rechnet nun mit einem erneuten Rückgang von 2,5 Millionen Neuwagenzulassungen in Russland. Auch in anderen Exportsegmenten sieht man, durch die unnütze Sanktionspolitik schwarz: 25.000 Arbeitsplätze in Deutschland stehen auf dem Spiel, so heißt es.
Bleibt die Schuldfrage. Putin hält den Druck der USA-EU aus, ob Deutschland jedoch ihren eigenen Druck aushalten kann, ist keine Frage wert. Eher, die Frage nach dem Zeitpunkt, in dem Deutschland sich über diese verfehlte Wirtschaftspolitik selbst zerstört und ob die USA, als großer Verbündeter aushelfen können und werden. Die Angst schwingt mit, dass sich die BRD mitschuldig macht an einem neuen Hochrüsten und die Gefahr eines Krieges in Europa wächst somit.
Selbst dieser würde der USA in die Hände spielen, denn man könnte nach einem weiteren Krieg wieder Europa aufbauen. Ein wirtschaftlicher Coup, den die USA längst benötigt und der bisher in Lybien, Iran, Irak, Afghanistan und so weiter und so fort nicht gelang.
Da darf man eine weitere Frage stellen: Warum macht die Bundesregierung diesen Fehlplan überhaupt mit? Hat man vor den USA dermaßen Angst? Anscheinend schon, wie der Snowdenprozess aufzeigt. Man kann und darf es sich aus europäischer Sicht nicht mit den USA, allen voran Obama, verscherzen. Dies ist der Vorteil von Putins Russland. Denn so ist Deutschland und Mitteleuropa, einmal mehr, Spielball der Großmächte.

Dabei hat Putins Russland längst Auswege geschaffen. Das Eurasien-Bündnis, das auch – noch – Europa offen steht. Mit China ist man sich einig, dass man finanzpolitisch unabhängig vom Dollar agieren kann. Für Europa unvorstellbar. Für die USA ein Desaster. Auch diese Finanzpolitik, spielt im Russland/USA-Konflikt eine Rolle. Ebenso die unterschiedlichen Strategien in Russland selbst. Alexander Dugin, von den Westmedien gern als Putinflüsterer bezeichnet, förderte die Eurasienpolitik und fiel in Ungnade. Denn er forderte eine Kriegspolitik von Russland, nach dem Massaker von Odessa. Doch Putin ging nicht darauf ein und hielt sich besonnen zurück. Putin, so die Befürworter seiner Politik, schaffe es, Russland wieder zu einen und damit (wieder) ein wichtiges Gewicht in der Welt- und Wirtschaftspolitik zu werden. Dass Putin, im Gegensatz zu den westlichen Staaten, für sein Land einsteht. Ein offener Krieg, selbst eine Fortführung des kalten Krieges, würde Russland schwächen. Das weiß Putin und versucht daher alle diplomatischen Wege um diesen zu umgehen. Dennoch kann sich Putin auf seine Wirtschaft und seine Verbündeten verlassen und kann somit, wie bei einem gutem Schachspiel, die Risiken bei jedem Zug in Ruhe abwägen. Ein strategischer Vorteil, den sich die deutsche Bundesregierung selbst 1990 verspielte, indem man unüberlegt ja zur EU, ja zur NATO, ja zum Sklaventum gegenüber der USA in die Welt hinaus beschrie. Ein fataler Denkfehler, der erst in diesen Tagen seine Wirkung zeigt. So könnte der Druck auf Putin sich in den nächsten Wochen umkehren. Denn Druck erzeugt nicht nur Gegendruck, sondern oft auch eine Druckwelle, nachdem das Druckgefäss zerbarstet. Dass das Gefäss, namentlich die Ukraine, zerbricht ist nur eine Frage der Zeit und des politischen Sachverstandes. Eben solcher Sachverstand sollte die europäischen Regierungen nun zum umdenken bringen, denn die helfende Hand, Amerika, wäre bei einem erneuten Schlachtfeld Europa weit genug weg.

Weitere Ausführungen finden Sie hier!

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