Formulierungen “BRD-GmbH” oder “Kolonie der USA”

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Gastbeitrag von Clara Mayerbach 

Aus gegebenem Anlaß werde ich heute meine kleine Reihe zur Rehabilitierung des Begriffs “rechts” kurz unterbrechen, um ein Problem aufzugreifen, das durchaus auch in den erweiterten Kontext dieser Frage gehört, gleichzeitig aber auch darüber hinaus reicht:
Es ist die Verwendung der Formulierungen “BRD-GmbH” oder alternativ “Kolonie der USA”.
Ich bin sicher, daß jedem von Ihnen solche Beiträge bereits begegnet sind, die von einigen Schreibern beiläufig, von anderen hingegen mit geradezu fanatischem missionarischem Eifer und unter Verwendung einer Flut von Links in jede beliebige Diskussion eingebracht werden.

Immer, wenn in der Sache ein Meinungsaustausch stattfindet zu Fragen der Zuwanderer, der Währung, der Innenpolitik, der Außenpolitik, des Rechtsstaats, der Kultur, der Zukunft und, und, und – dann “poppt” garantiert ein Kommentator auf, der diesen Meinungsaustausch abwürgt mit dem Statement: “Ist doch sowieso egal, wir sind nur eine GmbH (oder Kolonie)!” Und kaum je wird ihm widersprochen, sondern sofort ziehen sich die meisten Diskutanten entmutigt zurück, weil sie den Eindruck haben, von einem “Wissenden” an die Grenzen ihrer Möglichkeiten geführt worden zu sein. Sollte jemand dennoch widersprechen, dann wird er überschüttet mit “Dokumenten” oder in der Summe mehrstündigen Youtube-Sendungen, die alle unter Rückgriff bis ins 19.Jahrhundert, mindestens aber zur “Haager Landkriegsordnung” vermitteln wollen, warum Deutschland heutzutage gar kein “Staat” sei, sondern er besetztes Territorium, eine “Kolonie” der USA oder noch geringschätziger eine “BRD-GmbH”.
Erreicht ist damit dann augenblicklich, daß jede Motivation erlahmt, Mißstände in Deutschland zu bekämpfen, weil der falsche Eindruck vermittelt wird, Deutsche hätten keinerlei Selbstbestimmungsrecht und wären nur Objekte fremden Willens, besser fremder Willkür.

An der Stelle muß man sich fragen: Wem nützt das? qui bono? Wer profitiert von der Mut- und Tatenlosigkeit der Deutschen?
Die Deutschen? – Sicher nicht!
Die (linken) Politiker? – Sicher! Denn Bürger, die sich hilflos fühlen, lassen sich sehr bequem regieren und zu Objekten politischer Lenkung machen, die man dann schlußendlich in die Brüsseler EUrokratur einverleibt.
Die USA? Sicher! Denn sie haben damit die Propagandisten ihrer Machtansprüche in Deutschland selbst, ohne auch nur das Geringste tun zu müssen, um ihre Ansprüche in Deutschland bekannt zu machen!

Nun ist es aber nicht so, daß alles, was von den Kritikern des Status der Bundesrepublik Deutschland zusammengetragen wurde, Nonsens wäre. Es gibt durchaus klärungsbedürftige Aspekte:
– so z.B. sollte sich längst die deutsche Regierung darum gekümmert haben, daß die Nennung Deutschlands in der Liste der “Feindstaaten” bei der UN entfernt wird. Das wäre zwingend geboten gewesen spätestens als Deutschland Mitglied im Sicherheitsrat der UN war.
– so müßte man vielleicht den Status der US-Truppen auf deutschem Hoheitsgebiet überarbeiten, um die eindeutige Autorität Deutschlands im Hinblick auf diese Einrichtungen sicher zu stellen.
– so sollte Klärung darüber herbeigeführt werden, daß alle nicht vertraglichen sog. “Nebenabreden”, wie man sie in der geheimen “Kanzlerakte” vermutet, völkerrechtlich ohne Belang sind, da die Einhaltung geheimer Absprachen nicht einklagbar ist.

Aber anstatt in Resignation zu versinken, ergibt sich aus diesen Umständen erst recht der Auftrag, eine Regierung zu zwingen, die Souveränität Deutschlands unmißverständlich und weltöffentlich zu erklären.
Da offenbar unsere Regierungen aus zweifelhaften Gründen dazu nicht die Kraft – oder sollte man sagen “Moral und Verantwortung” – aufbringen, muß evtl. das Bundesverfassungsgericht mit einem gerichtlichen Auftrag nachhelfen.
Und allen, die jetzt ängstlich nach den Folgen fragen, sage ich aus dem Grundprinzip der Historischen Wissenschaften: In der Geschichte zählen in letzter Konsequenz nicht Verträge, sondern einzig die “normative Kraft des Faktischen”! Das bedeutet: Im Jahre 2014 – anders als 1945 – ist Deutschland ein wohl gerüsteter, wirtschaftlich äußerst potenter Staat mit weltweitem Ansehen. Unsere ehemaligen Kriegsgegner England und Frankreich stellen ihrerseits die Souveränität Deutschlands nicht in Frage. Täten sie es, wäre ja auch die Frage zu stellen, wie sich das z.B. auf die Geltung des “Lissabon-Vertrags” (zur EU) auswirken würde!
Und Putin hat längst erklärt, daß er bezüglich der Souveränität Deutschlands keine Zweifel habe.
Einzig die USA können evtl Einwände erheben wollen – was aber keineswegs sicher ist – aber sie könnten und wollten wohl niemals eine gegenteilige Position mit Waffengewalt durchsetzen.
Was aber nicht durchsetzbar ist, hat keine Geltung!
Die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland liegt folglich in unserem eigenen Wollen!
Wir werden sie nicht erlangen als Geschenk, sondern nur als Folge eines entschlossenen Willensaktes!
Dazu sollten wir alle Bürger motivieren und sie nicht lähmen mir fatalistischem Geschwätz über Hindernisse, die im Wesentlichen Hilfskonstrukte der Machtansprüche sehr konkreter Erfinder sind:
Der Grünen – die Deutschland abschaffen wollen.
Der EU – die ein gefügiges bescheidenes Zahlerland wünscht.
Der USA – die einen willigen Diener ihrer Großmachtinteressen damit stilisieren.

Deutschland war immer ein Staat, ist ein Staat und hat den Anspruch, daß die ihm dienenden Politiker seinen Anspruch klar zum Ausdruck bringen!

3 thoughts on “Formulierungen “BRD-GmbH” oder “Kolonie der USA””

  1. Unsere ehemaligen Kriegsgegner England und Frankreich stellen ihrerseits die Souveränität Deutschlands nicht in Frage. Täten sie es, wäre ja auch die Frage zu stellen, wie sich das z.B. auf die Geltung des “Lissabon-Vertrags” (zur EU) auswirken würde!
    Und Putin hat längst erklärt, daß er bezüglich der Souveränität Deutschlands keine Zweifel habe.

    Ja, sicher … die Souveränität Deutschlands stellen die nicht in Frage. Nur muß man dabei schon etwas auf die begrifflichen Feinheiten achten: ‘Deutschland’ ist im Verständnis der Alliierten das ‘Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937’ (schon mal was den räumlichen Aspekt angeht) – und dieses ‘Deutschland’ mag ja jetzt ‘souverän’ sein … nur ist es ‘mangels Organisation nicht handlungsfähig’. Und organisiert ist es nicht, weil es das dazu passende kollektive Bewußtsein noch nicht wieder gibt! Und warum gibt es das nicht? Weil ‘die Deutschen’ in der vollendeten Identitätsperversion leben … und nichts davon merken!! Sie identifizieren sich nämlich mit ‘der BRD’ – also der ‘Bundesrepublik IN Deutschland’, d.h. sie identifizieren sich mit demjenigen Erfahrungsmuster, für das die BRD-Geschichte steht. Dieses Erfahrungsmuster ist in bezug auf DAS Erfahrungsmuster, für das ‘Deutschland’ steht eben gerade NICHT die Fortführung der Erfahrung, die die deutsche ist, sondern ihre BLOCKIERUNG – eben durch die ‘BRD-Erfahrung’.

    Die ‘BRD-Erfahrung’ ist also – bezogen auf diejenige kollektive Erfahrung, die tatsächlich die deutsche ist, eine reine VORSTELLUNG, und zwar eine ERFAHRUNGSLOSE Vorstellung. Es ist wie wenn man jemanden in Hypnose versetzt und ihn im Zustand der Hypnose eine ‘neue Persönlichkeit’ erleben läßt: Solange der Betreffende im Zustand der Hypnose verbleibt, kann er nicht erkennen, daß er sich in Hypnose befindet … und in diesem Zustand sich mit etwas identifiziert, das das Gegenteil der Persönlichkeit ist, die er in Wirklichkeit – also außerhalb der Hypnose – ist!

    Unter den Bedingungen einer … nun ja, ‘Demokratie’ zählen aber letztlich die Stimmen der Mehrheit, die nicht aufgewacht ist (sondern sich noch im Zustand der Hypnose befindet), und nicht die Stimmen der wenigen Aufgewachten. Dieser Blog beteiligt sich im übrigen ebenfalls an der Praxis falscher Begrifflichkeit: Hier ist immer von ‘Deutschland’ die Rede, wenn in Wirklichkeit die ‘BRD’ gemeint ist. Um hier mal einen konstruktiven Hinweis zu geben: Warum funktioniert eigentlich die Sache mit den 4-Cent-Briefen…?

    http://www.eisenblatt.net/?p=31053

    Wenn es also richtig sein sollte, daß die Versendung eines Briefes ‘aus der BRD an eine Adresse in Deutschland’ dem Versand eines Briefes ‘ins Ausland’ entspricht, dann böten die Regularien des Weltpostvertrages diesbezüglich eine schlüssige Erklärung. Damit erhebt sich aber doch die Frage: WIESO ÄNDERT DIE BRD DIESE GESETZLICHE SITUATION NICHT??? Antwort: Weil sie es nicht kann! … und sie kann es nicht, weil sie kein Staat ist, sondern lediglich – wie Andreas Clauss es formuliert hat – die juristische Fiktion eines Staates!! Sie kann in Wirklichkeit gar keine Gesetze machen, sondern eigentlich nur Verordnungen, die sie als Gesetze bezeichnet, wobei sie eben auf den guten Glauben der durch sie Hypnotisierten angewiesen ist. Aber daß das offensichtlich gar kein so großes Problem ist, zeigt die Praxis der letzten 65 Jahre.

    Und noch ein paar Denkanstöße für die Leser: Wenn die BRD der ‘deutsche Staat’ ist, wieso gibt es dann auf der Homepage des Deutschen Bundestages im Impressum eine Umsatzsteueridentifikationsnummer…

    https://www.bundestag.de/impressum

    … obwohl im $ 4 des Körperschaftssteuergesetzes Satz 5 zu lesen steht:

    (5) 1Zu den Betrieben gewerblicher Art gehören nicht Betriebe, die überwiegend der Ausübung der öffentlichen Gewalt dienen (Hoheitsbetriebe). 2Für die Annahme eines Hoheitsbetriebs reichen Zwangs- oder Monopolrechte nicht aus.

    2Ein Betrieb gewerblicher Art kann nicht mit einem Hoheitsbetrieb zusammengefasst werden.?

    http://www.gesetze-im-internet.de/kstg_1977/__4.html

    Denn nach ihrem eigenen Gesetz darf ein ‘Hoheitsbetrieb’ nicht mit einem ‘Gewerbebetrieb’ zusammengelegt werden – wenn der ‘Deutsche Bundestag’ also ein Hoheitsbetrieb wäre/sein wollte, dann dürfte er keine Umsatzsteueridentifikationsnummer haben!

    Oder: Warum gibt es über die sogenannten ‘Bereinigungsgesetze’ (geschaffen nach dem Sürmeli-Urteil zur Bereinigung von ‘Bundesrecht’) zwar Lesungs- aber keine Abstimmungsprotokolle? Klar, weil darüber nicht abgestimmt wurde … logisch. H-A-L-L-O ?????? Über Gesetze, die praktisch das gesamte Bundesrecht aufheben muß also ‘nicht abgestimmt’ werden???? Typisches Verhalten eines ‘souveränen Staates’… 😆 😆

    Beide Beispiele sind übrigens entnommen dem Vortrag von Andreas Clauss “Was ist die BRD?”

    Es gibt aber in der Tag keinen Grund in Resignation zu verfallen, denn man kann durchaus etwas tun! Beispielsweise sich den ‘Gelben Schein’ (Staatsangehörigkeitsausweis) besorgen und sich auf diese Weise seine Staatsangehörigkeit zurückholen, die die BRD uns nehmen will…

    http://gelberschein.info/

    … und auf diese Weise den Rechtskreis wechseln … hinein in einen Rechtskreis in dem einen die ganzen Invasoren/Okkupanten/Besatzer aus Südland und dem Rest der Welt nicht folgen können, weil sie ihre Rechtsstellung als Deutsche nicht nachweisen können!

    ber anstatt in Resignation zu versinken, ergibt sich aus diesen Umständen erst recht der Auftrag, eine Regierung zu zwingen, die Souveränität Deutschlands unmißverständlich und weltöffentlich zu erklären.
    Da offenbar unsere Regierungen aus zweifelhaften Gründen dazu nicht die Kraft – oder sollte man sagen “Moral und Verantwortung” – aufbringen, muß evtl. das Bundesverfassungsgericht mit einem gerichtlichen Auftrag nachhelfen.

    Worüber beschwert sich dieser Blog, wenn er permanent von ‘Bundesverfassungsgericht’ spricht, während wir doch überhaupt keine Verfassung haben??? Wir haben ein GRUNDGESETZ – und ein Grundgesetz ist eine vorläufige Besatzungsordnung in einem militärisch bestzten Gebiet zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Eine Verfassung dagegen ist die politische Form der kollektiven Erfahrung eines Volkes, die dieses sich selber gibt, wenn es in seiner Bewußtwerdungsentwicklung den Punkt erreicht hat, an dem der Wunsch nach genau dieser Form entsteht.

    Die Tatsache, daß ‘die Bundesbürger’ das Grundgesetz für eine/ihre Verfassung halten, weil sie sich damit identifizieren, macht aus dem Grundgesetz trotzdem keine Verfassung – und zwar auch in aller Zukunft nicht! Sie zeigt nur, daß ‘die Hypnose nach wie vor intakt ist’ und die Mehrheit nicht in Gefahr ist ‘aufzuwachen’. ABER … es beginnt zu bröckeln! Wenn dieser Blog das beginnende Bröckeln unterstützen will, sollte er sich aber zuerst einmal um eine richtige Begrifflichkeit bemühen – das hilft den Lesern am meisten!!

  2. Bitte um Entschuldigung wegen des versehentlichen ‘halben Kilometers Fettdruck’; eigentlich sollte nur das hier: “die juristische Fiktion eines Staates!! ” fett gedruckt werden. Zerknirschung …

  3. Die sog. ” BRD ” hat keine Verfassung und ist demnach
    kein Staat im Sinne des Wortes. Das Grundgesetz dient
    lediglich der Verwaltung.

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