Ohne Moos nix los!


Die Polizei hilft den Linksradikalen, den Rechtsstaat zu untergraben! (Wolfgang Luley)

Linke sind gegen den Staat. Darf man sich deshalb nicht mehr aufregen, wenn sie alljährlich, am 1. Mai in Berlin Unruhen auf den Straßen verbreiten? Vielleicht! Arbeitet man jedoch bei der Polizei, sieht das anders aus.

Nun sollte man glauben, dass Polizisten wissen, wer die Linken sind. Aber weit gefehlt. Zumindest verbreitet diese Meinung der Hamburger Rechtswissenschaftler Jürgen Schwabe. In der heutigen Ausgabe der FAZ bemängelt er die Arbeit der Polizei. So, wenn zum Beispiel Linksextreme, gegen zugelassene Demos der NPD aufrufen. Zum Beispiel: Ende April dieses Jahres in Berlin. Da hat die Polizei durch Nichtstun geglänzt.

Tatsächlich kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, die Polizei sei auf dem linken Auge blind. Zu so einer Prognose muss man aber kein politischer Einstein sein. Man denke nur an die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), die nur ein Thema kennt: Krampf-gegen- rechts. Pardon: ich meinte natürlich: Kampf-gegen-rechts. Witzigerweise beweisen derzeit Muslimische Verbände, dass man in Deutschland auch ohne Nazis gegen Juden und Ausländer hetzen kann. Der Hintergrund ist der Krieg von Israel gegen die palästinensische Hamas. Und, Sie werden es nicht glauben: unter den judenfeindlichen Schreiern von Parolen sind auch Linke. Nein? Doch! Nicht möglich? Ist aber so! Ja sollte es vielleicht sein, dass es auch bei den Linken Nazis gibt? Gar eine linke SA? Manche munkeln, die Antifa sei eine solche Organisation. Nein? Doch! Nicht möglich? Ist aber so!

Herr Schwabe spricht in der FAZ gar von einem „Offenbarungseid“ der Polizei. Die würden gegen die Linken nichts unternehmen. Sie würde sie nicht einmal mehr darauf hinweisen, dass es strafbar ist, wenn man aufruft, eine zugelassene Demo zu blockieren. Das aber taten und tun die Linken. Ich will jetzt keine Lanze für Nazis brechen, aber dieses Störverhalten kennt man wirklich nur von denen. Dass heißt nicht, dass Rechte Unschuldslämmer sind, sie aber halten sich an die Anweisungen der Polizei. Er hat nicht unrecht, wenn sagt: „In keinem Rechtsstaat darf eine Gruppe Privater einer von ihr verfemten – politischen, religiösen oder weltanschaulichen – Vereinigung das ihr vom Grundgesetz verbürgte Versammlungsrecht entziehen.“ Als Folge davon, so Schwabe, wird auch das Gewaltmonopol des Staates außer Kraft gesetzt. Sitzen Antifa an der Regierung, darf einen das nicht wundern!

Herr Schwabe setzt noch einen drauf, wenn er sagt, dass man gezielt gegen alle vorgehen sollte, die stören. Diese Meinung teile ich. Wenn man keine Scheuklappen aufsetzt, erkennt man auf der Rechten wie auf der Linken Seite Chaoten, gegen die man vorgehen sollte. Auf diese Weise erspart sich der Staat unnötige Arbeit.

Noch weniger Arbeit hat der Staat, wenn der Wähler keine Antifa ins Parlament wählt.

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