Ohne Moos nix los!


Höhere Bußgelder

(he) Seitdem Mittelalter ist man der Meinung über Geld"spenden" zu büssen. War es damals die Kirche, ist es heute Vater Staat der gern zu langt und der Meinung ist, über Geldstrafen sein Volk erziehen zu müssen. Ab morgen, dem ersten Mai, gibt es so auch einen neuen Bußgeldkatalog für Autofahrer und eine neue Punktetabelle.

Flensburg-Kartei

Diese wurde überarbeitet und soll für Sicherheit sorgen. Das Punktesystem wurde gestrafft und kann somit schneller dazu dienen, um nach wenigen Wochen Fußgänger zu sein.

Bussgelderhöhung

Nicht anschnallen, mit dem Telefon am Ohr während der Fahrt oder ohne gültige Plakette in einer "Umweltzone" erwischt zu werden kostet ab morgen mehr! Es gibt zwar dafür keine Punkte mehr, aber von Punkten allein kann Vater Staat ja auch nicht leben.

Geburt

Weiterhin darf das Kind in Deutschland aus der Mutter mehr oder minder flutschen. Doch jetzt gibt es die vertrauliche Geburt. Das bedeutet Schwangere können in Krankenhäusern anonym gebären.

Was fehlt

Rechtssicherheit, die Abschaffung des Abmahnwahns und die Verbriefung der Grundrechte des Bürgers – wie echte Presse- und Meinungsfreiheit, wurden zum 01. Mai nicht umgesetzt. Deshalb, darf weiter unsinnig wie sinnig abgemahnt werden. Zum Beispiel wegen falscher/fehlender Impressumhinweise auf Xing, Google+, Facebook und so weiter. Es werden Blogs weiterhin vor dem Gericht als Zeitung, Blogger als Herausgeber gewertet, dürfen sich aber nicht auf das Presserecht berufen. 
Rechtssicherheit in Anlehnung auf die internationale Gesetzgebung – zumindest im Internet – wurde ebenso nicht gewährleistet, so dass man nicht weiss, welches Bild man, zum Beispiel auf Facebook, im Blog oder sonstwo verwenden darf, ohne Abmahnungen zugeschickt zu bekommen. Ebenso gilt jenes bei Verlinkungen, Textausschnitten und Zitaten. Auch Shopbetreiber dürfen weiterhin zittern. Oder Verwender von sogenannten Plugins – die zwar weltweit gesetzestreu sind – nur eben nicht in der Bundesrepublik. Schnell kann hier ein Gefällt Mir bei Facebook eine Abmahnsumme hervorbringen, weil kein "Doubleklick-Verfahren" verwendet wurde, während man in anderen Ländern sich darüber die Bäuche vor lachen hält, weil es dem Sinn von "Social Media", Blogs und dem Internet überhaupt widerspricht.
Rechtssicherheit im Bereich des internationalen Datenverkehrs, wurde ebenso nicht eingeführt.

Aber sei es drum: ein neuer Bussgeldkatalog war halt wichtiger, als die Überarbeitung vom Steuerrecht oder von Familiengesetzen aus den 1930er Jahren. Da kann man die Merkel Makel der Gesetzgeber in der Gesetzgebung schon mal verstehen …

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